74/2006 Kiel, 12. Mai 2006



Mehr Gemeinsamkeit am Meer: Schleswig-Holsteinischer Landtag Gastgeber des 4. Parlamentsforums Südliche Ostsee
Kiel (SHL) – Gemeinsam sind wir stark – dieser Gedanke steht Pate, wenn am 22. und 23. Mai rund 140 Abgeordnete, Wissenschaftler und Experten aus dem Bereich der maritimen Wirtschaft im Kieler Landeshaus zum 4. Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammenkommen, um über den Beitrag der südlichen Ostseeregionen zu einer europäischen Meeres- politik zu diskutieren.
Der vor drei Jahren in Danzig von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpom- mern, den polnischen Wojewodschaften Westpommern und Pommern, der süd- schwedischen Region Schonen und der russischen Oblast Kaliningrad gegründe- te parlamentarische Verbund will regionale Interessen bündeln und sich in grenzüberschreitender Kooperation mehr Gehör verschaffen, als es ein einzel- nes Parlament vermag. Nicht in Konkurrenz zu den Regierungen, wie Landtags- präsidenten Martin Kayenburg als Gastgeber betont, sondern unterstützend und flankierend mit einem „eigenständigen parlamentstypischen Ansatz als Mittler, Impulsgeber und als öffentliches Forum“.
Hauptadressat der Beschlüsse des Parlamentsforums ist die Europäische Union, deren Ende Mai erscheinendes Grünbuch zur künftigen EU-Meerespolitik erst- mals die Grundlage für eine integrierte, das heißt fachübergreifend auf einen ganzheitlichen Ansatz ausgerichtete maritime Politik schaffen soll. In drei vo- rausgegangenen parlamentarischen Anhörungen in Kiel, Stettin und Rostock haben die zuständigen Fachausschüsse der beteiligten Parlamente umfangrei- ches Expertenwissen zusammengetragen, um zu einzelnen im Grünbuch aus- gewiesenen Feldern der europäischen Meerespolitik und den dazu von der EU- Kommission formulierten Fragen Stellung zu nehmen. 2


Ziel dieser intensiven Vorbereitung ebenso wie des Grünbuches selbst ist die Zusammenführung möglichst vieler Politikfelder zu einer ganzheitlichen Sicht- weise – was insbesondere auf einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Belangen abzielt und die Dringlichkeit verdeutlicht, dass sich die beteiligten Regionen ungeachtet bestehender Wettbewerbssituationen unterein- ander nach außen als ein durch Vielfalt geprägter gemeinsamer Raum definieren und darstellen.
Das parlamentarische Engagement spiegelt nach den Worten Kayenburgs die Bedeutung der europäischen Meerespolitik für Schleswig-Holstein und die ande- ren Ostseeregionen wider. Es gehe bei dem integrierten Politikansatz um die Wettbewerbsfähigkeit der Region, in der auf breiter gesellschaftlicher Grundlage ein ausgeprägtes maritimes Bewusstsein entwickelt werden müsse.
Die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, als Mitveranstalter bei der Kieler Konferenz dabei zu sein, ebenso wie die umfangreiche finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission für einen in das Konferenzprogramm integrierten Jugendworkshop wertet der Veranstalter „nicht nur als willkommene materielle Unterstützung, sondern auch und vor allem als Anerkennung unseres Bestre- bens, im Sinne eines basisbezogenen Ansatzes aus der Region heraus den oft beschworenen Grundsatz der Subsidiarität, d. h. der Problemlösung von unten, in konkrete politische Forderungen und Handlungsaufträge umzusetzen“.



Das Konferenzprogramm ist beigefügt. Während der Tagung besteht die Mög- lichkeit zu Hintergrundgesprächen mit den Konferenzteilnehmern. 3


4. PARLAMENTSFORUM SÜDLICHE OSTSEE 21. - 23. Mai 2006 im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel
in Kooperation mit dem Europäischen Parlament
„DER BEITRAG DER SÜDLICHEN OSTSEEREGION ZU EINER EUROPÄISCHEN MEERESPOLITIK“

SONNTAG, 21. MAI 2006

Das 4. Parlamentsforum Südliche Ostsee beginnt mit einem Jugendworkshop im Rahmen des Projektes „Jugend, Region und Parlament“. Das Projekt wird mit Mitteln der EU-Kommission aus dem Programm „Förderung einer aktiven euro- päischen Bürgerschaft“ unterstützt. Projektleitung: Sandra Weidemann, Brüssel
Teilnehmer des Hospitationsprojektes:
Jugendliche: Alexey Sagaydak, Olga Morozova (Kaliningrad); Malgorzata Sie- monek, Magda Leszczyna (Pommern); Piotr Durajczyk, Göran Nordlöw (West- pommern); Elisabeth Kirschke, Eric Lingner (Mecklenburg-Vorpommern); Magda Kuchinska, Johanna Svensson (Schonen);Alexandra Ehlers, Alex Kapis (Schles- wig-Holstein)
Politiker: Boris Batalin, Salomon Ginzburg (Kaliningrad); Mariusz Slominski, Ja- roslaw Szczukowski (Pommern); Jerzy Kotlega, Waldemar Kopczynski (West- pommern); Sylvia Bretschneider, Renate Holznagel (Mecklenburg-Vorpommern); Percy Liedholm, Karl Gustafsson (Schonen); Martin Kayenburg, Astrid Höfs (Schleswig-Holstein).
Konferenzsaal Programm des Jugendworkshops: 142 13:30 Uhr Begrüßung durch Landtagsvizepräsidentin Ingrid Franzen 13:35 Uhr Impulsreferate von Experten (Studenten/innen der Meereswis- senschaften), praktische Beispiele und Gruppenarbeit zu Un- terthemen 15:30 Diskussion des Resolutionsentwurfs, Formulierung von Ände- rungsanträgen 16:45 Bericht über den Stand verschiedener Projekte: Vernetzung von Webseiten zu Jugendpolitik Gemeinsame Konferenz in Brüssel zur Umsetzung der Zie- le des Europäischen Pakts für die Jugend und Nutzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Aufbau von Jugendvertretungen in den Regionen 4



MONTAG, 22. MAI 2006 Plenarsaal Programm
8:30 ERÖFFNUNG DES 4. PARLAMENTSFORUMS SÜDLICHE OSTSEE Der Beitrag der Südlichen Ostseeregion zu einer Euro- päischen Meerespolitik
Martin Kayenburg, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
1. SITZUNGSABSCHNITT
Integrierte EU-Meerespolitik Moderation: Hans-Jörn Arp, Vorsitzender des Wirt- schaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages 8:45 - 10:10 Grußadressen und Darstellung der Entwicklung seit dem 3. Parlamentsforum (Präsidenten) Ergebnisse der parlamentarischen Anhörungen (Ausschussvorsitzende) Sejmik der Wojewodschaft Westpommern: Vorsitzender Karol Osowski, Dr. Piotr Lewandowski, Vorsitzender der Kommission für Entwicklung und Förderung der internatio- nalen Zusammenarbeit Sejmik der Wojewodschaft Pommern: Vorsitzender Prof. Dr. Brunon Synak, Jaroslaw Szczukowski, Vorsitzender der Kommission für internationale Beziehungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Andreas Petters, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Schleswig-Holsteinischer Landtag: Astrid Höfs, Vorsit- zende des Europaausschusses Kaliningrader Gebietsduma: Sergey Bulychev, Vorsitzen- der der Kaliningrader Gebietsduma Regionalrat der Region Schonen: Kjell Arne Landgren, Präsident
Moderation: Karl-Martin Hentschel, Stellvertr. Fraktions- vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied des Bildungs- u. des Umwelt- u. Agrarausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages 10:40 Das Grünbuch der Europäischen Kommission zu einer künftigen Meerespolitik der Union Haitze Siemers, Mitglied der Task Force Meerespolitik der Europäischen Kommission, Brüssel
11:00 Herausforderungen im globalen Wettbewerb für die Südliche Ostseeregion Dr. Claus-Friedrich Laaser, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel
11:20 Diskussion 5



Moderation: Prof. Dr. Klaus Potthoff, Geschäftsführender Direktor des Schleswig-Holsteinischen Institutes für Frie- denswissenschaften an der Universität Kiel
11:40 Impuls-Gesprächsrunde mit Experten aus Politik, Wis- senschaft und Wirtschaft: „Integrierte Europäische Meerespolitik – politische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in der Südlichen Ostsee“
Gesprächsteilnehmer: Willi Piecyk, MdEP, Mitglied des Fischerei-Ausschusses Prof. Dr. Andrzej Grzelakowski, Maritime Akademie in Gdy- nia, Pommern Kapitän zur See Piotr Nowakowski, Vorsitzender der Kom- mission für Wirtschaft, Infrastruktur u. Umweltschutz, Di- rektor des Meeresamtes in Stettin, Westpommern Konsul Horst Rahe, Vorsitzender des Maritimen Ausschus- ses der IHK, Geschäftsführender Gesellschafter der Deut- schen Seerederei Rostock, Mecklenburg-Vorpommern Stefan Mathias, Geschäftsführer der Color Line Deutsch- land GmbH in Kiel, Mitglied des Vorstandes des Verban- des der Fährschifffahrt und Fährtouristik e. V. Hamburg, Schleswig-Holstein Gesprächsrunde auf dem Podium/Einbeziehung des Plenums

2. SITZUNGSABSCHNITT

Maritime Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt
14:00 - 17:00 Arbeit in Gruppen
Einführung in die Gruppenarbeit Prof. Dr. Klaus Potthoff, Geschäftsführender Direktor des Schleswig-Holsteinischen Institutes für Friedenswissen- schaften an der Universität Kiel a) Handlungs- und zielorientierte Auswertung der Anhö- rungsergebnisse b) Übernahme von Arbeitsergebnissen in die Schlussresolu- tion 6



14:30 Plenarsaal 14:30 Konferenzsaal 14:30 Sitzungsraum 139 Uhr Uhr Raum 142 Uhr
I. Maritime Umwelt und II. Maritime Wirtschaft, III. Maritime Bildung, Wis- Sicherheit auf See Tourismus, Fischerei senschaft und Ausbildung
Sitzungsleitung: Sitzungsleitung: Sitzungsleitung: Jaroslaw Szczukowski, Vor- Klaus Mohr, Dr. Piotr Lewandowski, Vor- sitzender der Kommission für Beauftragter des Rechts- sitzender der Kommission für internationale Beziehungen, und Europaausschusses des Entwicklung und Förderung Pommern Landtages Mecklenburg- der internationalen Zusam- Vorpommern für die deutsch- menarbeit, Westpommern polnische Zusammenarbeit
a) Impulsreferat a) Impulsreferat a) Impulsreferat Lukasz Bibik, Meeresamt in Prof. Dr. habil Karl-Heinz Kapitän zur See Gdynia, Pommern Breitzmann, Geschäftsfüh- Dr. Ing. Jerzy Hajduk, render Direktor des Ostsee- außerordentl. Professor der instituts für Marketing, Ver- Maritimen Akademie, West- kehr u. Tourismus an der pommern Universität Rostock, Meck- lenburg-Vorpommern
b) Aussprache mit den b) Aussprache mit den b) Aussprache mit den Ab- Abgeordneten / Beiträge Abgeordneten / Beiträge geordneten / Beiträge aus aus den Regionen aus den Regionen den Regionen
c) Berichterstattung c) Berichterstattung c) Berichterstattung Barbara Borchardt, Mariusz Slominski, Dr. Ekkehard Klug, Stellv. Vorsitzende des Vorsitzender der Kommissi- Parlamentarischer Geschäfts- Rechts- und Europaaus- on für Strategie und Entwick- führer der FDP-Fraktion, Mit- schusses, Mecklenburg- lung, Pommern glied des Bildungs- und des Vorpommern Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages
DIENSTAG, 23. MAI 2006
3. SITZUNGSABSCHNITT
Handlungs- und zielorientierte Auswertung der Ar- beitsgruppen und des Hospitationsprojektes Plenarsaal Moderation: Prof. Dr. Klaus Potthoff, Geschäftsführender Direktor des Schleswig-Holsteinischen Institutes für Frie- denswissenschaften an der Universität Kiel
9:00 - 10:30 Berichterstattung aus den Arbeitsgruppen: Barbara Borchardt, Stellv. Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses, Mecklenburg-Vorpommern Mariusz Slominski, Vorsitzender der Kommission für Strate- gie u. Entwicklung, Pommern Dr. Ekkehard Klug, Parl. Geschäftsführer, Mitglied des Bil- dungs- und des Europaausschusses, Schl.-Holstein Handlungs- und zielorientierte Auswertung der Arbeits- prozesse 7



Moderation: Ingrid Franzen, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
11:00 Auswertung des Hospitationsprogramms „Jugend, Re- gion und Parlament“ Berichte der Hospitanten Ideen für ein Folgeprojekt Aussprache mit den Forumsteilnehmern Moderation: Martin Kayenburg, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
12:30 Verabschiedung und Unterzeichnung der Resolution
12:40 Einladung des Sejmik der Wojewodschaft Pommern zu dem 5. Parlamentsforum Südliche Ostsee Prof. Dr. Brunon Synak, Vorsitzender des Sejmik der Wojewodschaft Pommern


Anschriften und Rufnummern
Tagungsort Kiel: Schleswig-Holsteinischer Landtag Tel. 0431/988-0 (Zentrale) Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Protokoll: Jörg Alter Tel. 0431/988-1030 Mobil: 0171 7361450 Ingeburg Lubjuhn Tel. 0431/988-1031 Katrin Möller Tel. 0431/988-1009 E-Mail: Katrin.Moeller@landtag.ltsh.de Fax 0431/988-1007
Europareferat: Jutta Schmidt Holländer Tel. 0431/988-1159 Anja Freudenthal Tel. 0431/988-1003 Antje Klein Tel. 0431/988-1138 Ansprechpartner Presse: Dr. Joachim Köhler Tel. 0431/988-1120 Mobil: 0160 96345210 Dr. Wolf Gehrmann Tel. 0431/988-1178 Infocenter: Yonca Toepffer-Lasch Tel. 0431/988-1590 Ostseejugendsekretariat, Sandra Weidemann Mobil: 0160 97913015
Erreichbarkeit während der Konferenz Konferenzbüro Raum 136 Tel. 0431/988-1160 (Katrin Möller) Fax 0431/988-1589 Mobil: 0160 96345212 Plenarsaal (Vorraum) Tel. 0431/988-1067/1068