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Nr. 235.06 / 05.05.06


Abschreckung statt Ermutigung Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Das Ergebnis der Innenministerkonferenz beinhaltet genau das, was Schleswig-Holstein ver- hindern wollte:
Verpflichtende Prüfungen für Einbürgerungskurse, Verschärfungen bei der so genannten Rechtstreue und die Drohung, Familiennachzug von Deutschkenntnissen abhängig zu ma- chen.
Unter dem Strich wurde der Fragebogen à la Roland Koch durch „Rollenspiele“ à la Günther Beckstein ersetzt. Und die Einbürgerungswilligen sollen dafür gefälligst selbst zahlen.
Anstatt politische Realitäten anzuerkennen und Menschen zu ermutigen, sich um eine Ein- bürgerung zu bemühen und damit auch in unsere Rechtsordnung zu integrieren, haben sich die Innenminister auf ein Programm zur Abschreckung von Einbürgerungswilligen verstän- digt.
Innenminister Stegner freut sich, dass die erfolgreiche Integration durch die Staatsbürger- schaft „gekrönt“ würde. Wir meinen: Der Sozialdemokrat Stegner hat sich von den Scharfma- chern der Union mehr als einen Zacken aus der Krone brechen lassen.

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