Presseinformation Kiel, den 04.05.2006 Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 22 Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein Drs. 16/639 Auch der SSW spricht den Mitarbeitern des Ministeriums einen Dank für einen übersichtlichen und informativen Bericht über die Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein aus. Der Bericht macht deutlich, dass sich der Außenhandel in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein äußerst positiv entwickelt hat. So stieg der Export der schleswig-holsteinischen Unternehmen von ca. 10.2 Mrd. Euro im Jahre 2000 auf ca. 14,5 Mrd. Euro in 2004. In den Jahren 2004 und 2005 waren sogar Rekordzuwächse von 27% bzw. 14% im Verhältnis zu den jeweiligen Vorjahren zu verzeichnen.

Auch der Import wuchs in diesen Jahren stark an und ist in 2004 mit 16,2 Mrd. Euro weitaus größer als der Export. Dies liegt laut Bericht jedoch daran, dass viele Importwaren gerade in schleswig-holsteinischen Häfen angeliefert werden und somit als Einfuhr in Schleswig-Holstein registriert werden, obwohl sie oft sehr wahrscheinlich für andere Regionen Deutschlands bestimmt sind. Insgesamt gilt sowohl für den Export als auch für den Import, dass Schleswig- Holstein seinen Rückstand im bundesweiten Vergleich des Außenhandels verringern konnte. So stieg zum Beispiel der Exportanteil Schleswig-Holsteins am Bruttoinlandsprodukt von 16,3% im Jahre 2000 auf 22.1% in 2004. Der Bundesdurchschnitt liegt zwar immer noch bei 33,7%, aber Schleswig-Holstein ist ja auch immer noch von einer mittelständischen Wirtschaft geprägt, die traditionell nicht so stark auf den Auslandsmärkten agiert. Deshalb ist auch der Ansatz der Landesregierung in ihrer im November 2005 beschlossenen Außenwirtschaftoffensive positiv, sich verstärkt um diesen Mittelstand zu kümmern, um die bisher nicht exportaktiven Unternehmen künftig besser durch mehr Beratungsmöglichkeiten oder angemessene Finanzierungshilfen zum Außenhandel zu mobilisieren. Denn gerade bei diesen schleswig-holsteinischen Unternehmen gilt es, dass sie ihre Exportchancen noch viel besser nutzen müssen als heute. 2
Ins Auge fällt aus Sicht des SSW, dass die größten Handelspartner Schleswig-Holsteins vor allem die Nordseenachbarn sind. Großbritannien, die Niederlande und natürlich Dänemark liegen sowohl beim Export als auch beim Import unter den ersten fünf Ländern. Wenn man bedenkt welchen kleinen Stellenwert die Nordseekooperation gegenüber der Ostseezusammenarbeit in der politischen Agenda hat, ist es bemerkenswert, dass der Außenhandel hier eine ganz andere Sprache spricht. Deshalb liegt die Landesregierung auch hier richtig, wenn sie anmerkt, dass die handelspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Nordseekooperation eine größere Aufmerksamkeit verdient. Eine Forderung, die der SSW schon lange vertritt. Hier muss auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet eine gleichartige Zusammenarbeit aufgebaut werden, wie wir es in den vergangenen Jahren auch rund um die Ostsee getan haben. Die beiden Meere sind sozusagen Schleswig-Holsteins Zukunft.

Das heißt natürlich nicht, dass die politischen Aktivitäten im Rahmen der Ostseekooperation in Zukunft weniger wichtig sein werden. Denn hier geht es ja neben der wichtigen kulturellen Zusammenarbeit darum, dass Schleswig-Holstein neue Zukunftsmärkte zum Beispiel in Polen oder in Russland erschließt. So zeigt der Bericht, dass der Handel mit Russland in den letzten Jahren wieder angestiegen ist und alle Experten gehen davon aus, dass es darüber hinaus ein erhebliches Wachstumspotential in der Zusammenarbeit mit Russland gibt. Hier gilt es dann durch die über Jahre aufgebauten Kontakte, z.B. das gemeinsame Büro in St. Petersburg und die Partnerschaft zu Kaliningrad, das schleswig-holsteinische Ostsee-Know-How zu nutzen.

Dies gilt auch für die Volksrepublik China, wo Schleswig-Holstein durch seine Partnerschaft zu der Provinz Zhejiang im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf diesem dynamischen Markt sehr gut aufgestellt ist. Sieht man sich allerdings die Handelsbilanz mit China bis 2004 an, so müssen wir feststellen, dass bisher die Importe die Exporte bei weitem übersteigen. Hier dürfte also noch ein großes Potential für Schleswig-Holstein liegen und hier kann der Besuch von Wirtschaftsdelegationen unter Beteiligung von Politikern als Türöffner für weitere Wirtschaftsbeziehungen sinnvoll sein.

Eines fehlt uns aber in diesem Bericht. Nämlich, die beschäftigungspolitischen Konsequenzen aus den Erfolgen der heimischen Exportwirtschaft. Darüber gibt es in diesem Bericht keine Zahlen. Dabei steht zu vermuten, dass die Erfolge und das Wachstum unserer Exportwirtschaft leider nicht voll auf den Arbeitsmarkt positiv durchgeschlagen hat. Wie gesagt, das sind Vermutungen und deswegen wäre es schön, wenn wir solche Daten und Fakten in einem neuen späteren Bericht über den Außenhandel mit auflisten könnten, um ein Gesamtbild der Auswirkungen unseres Außenhandels zu bekommen. Und vielleicht können wir ja noch in den Ausschussberatungen mehr erfahren. 3
Dennoch sieht der SSW die Außenhandelspolitik Schleswig-Holsteins auf einen guten Weg. Das liegt aber nicht, wie uns der Bericht weiß machen will, an den vermeidlichen (ich zitiere) „landespolitischen Aufbruch im Norden“, sondern daran, dass auch schon die vorige Landesregierung unter dem damaligen Wirtschaftsminister Rohwer in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit für das Land geleistet hat. Schließlich bezieht sich der Berichtszeitraum ausschließlich auf die rot-grüne Regierungszeit. Wir werden Sie, Herr Austermann, in Zukunft auch daran messen, ob Sie die die gleichen Erfolge wie die rot-grüne Landesregierung im Außenhandel vorweisen können. Das von der alten Regierung bisher geleistete ist aber auf jeden Fall eine gute Basis für den zukünftigen Erfolg.