FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 150/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Landesnaturschutzbeauftragter
Günther Hildebrand: „Wir brauchen keinen Landesnaturschutzbeauftragten“ In seinem Redebeitrag zu TOP 2 (Landesnaturschutzbeauftragtengesetz) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines Landesbeauftragten für den Naturschutz beim Landtag.
Er ist in seiner Entwicklungsgeschichte logisch, findet dennoch nicht die Unterstützung meiner Fraktion.
Er ist in seiner Entwicklungsgeschichte logisch, weil er die Konsequenz aus dem Konflikt des ehemaligen Landesnaturschutzbeauftragten, Herrn Minister a.D. Asmussen, mit dem Landesumweltminister v. Boetticher zieht.
Herr Asmussen hatte zum 1. Januar dieses Jahres sein Amt zur Verfügung gestellt, weil er
1. sich in inhaltlichen Fragen mit dem Landesumweltminister in einem nicht auflösbaren Konflikt von gegensätzlichen Auffassungen befand und
2. sich in seiner im Landesnaturschutzgesetz verankerten Unabhängigkeit durch die Hausspitze des Umweltministeriums gehindert sah.
So hatte der Landesnaturschutzbeauftragte so wie wir auch rechtliche Probleme mit der Kormoranverordnung des Ministers und er hatte inhaltliche Probleme mit der vom Ministerium erarbeiteten Jagdzeitenverordnung.
Insbesondere aber wollte sich der ehemalige Landesnaturschutzbeauftragte nicht zum Alibibeauftragten der Landesregierung machen, er beanspruchte genau das, was ihm im Naturschutzgesetz zugesichert wird – Unabhängigkeit.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Das galt insbesondere für die Pressearbeit. So wurde der Wunsch an ihn herangetragen, künftig "rechtzeitig vorab das MLUR über beabsichtigte Formen und konkrete Inhalte" ... mit der eindeutigen Zielsetzung einer Überprüfungsmöglichkeit zu informieren. Das hielt Herr Minister a.D. Asmussen zu recht für eine Zumutung. Nach Auskunft des ehemaligen Landesnaturschutzbeauftragten äußerte sich der Staatssekretär im Umweltministerium Herr Rabius folgende Weise dazu: "Wir wollen bestimmte Ziele umsetzen und können dabei keinen Sand im Getriebe gebrauchen."
Diese Sicht der Tätigkeit des Landesnaturschutzbeauftragten als „Sand im Getriebe“ spricht für sich.
Der ehemalige Landesnaturschutzbeauftragte war es dann auch selbst, der in seinem Abschiedsbrief dazu riet, den künftigen Landesnaturschutzbeauf- tragten beim Landtag anzusiedeln, wenn man ihn weiter als Institution haben wollte.
Diesem Vorschlag sind die Grünen gefolgt. Das ist nachvollziehbar, wir teilen die Kritik an der Vorgehensweise des Umweltministeriums, aber wie gesagt, wir werden die Forderung nach der Einrichtung eines weiteren Beauftragten beim Parlament nicht mittragen.
Wir sind – wie man ja unserem Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz bereits entnehmen kann – für die Abschaffung dieses Beauftragten. Wir glauben, dass wir genügend engagierte Verbände haben, die bereits heute mit finanzieller Unterstützung des Landes die Aufgaben eines dem Parlament unterstellten Landesnaturschutzbeauftragten wahrnehmen.
So machen die Naturschutzverbände Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, sie bewerten sehr wohl politische Programme und nehmen bei Kabinettsentwürfen als auch zu Gesetzgebungsverfahren im Landtag im Wege der Anhörung Stellung. Sie sind auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und der Politik in Fragen des Naturschutzes.
So weit war auch schon einmal die Landesregierung. So hatte die Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung von Staatssekretär Schlie zum Zeitpunkt des Rücktritts des Landesnaturschutzbeauftragten bereits die Abschaffung der Institution als solcher geplant. Auch die Runde der Staatssekretäre hatte auf ihrer Sitzung am 07. Januar diesen Jahres beschlossen, auf diese Aufgabe zu verzichten. Erst in der letzten Kabinettssitzung zum Abschlussbericht der Projektgruppe hat sich das Kabinett doch noch für eine unveränderte Beibehaltung dieses Postens durchgerungen. Es fehlte vor dem Hintergrund des seinerzeitigen Konflikts zwischen dem Landesnaturschutzbeauftragten und dem Umweltminister anscheinend der Mut diese Entscheidung durchzustehen.
Wir brauchen keinen Landesnaturschutzbeauftragten – weder bei der Landesregierung, weil dort die Unabhängigkeit nicht hinreichend gewährleistet ist, noch beim Parlament, wegen der bereits bestehenden guten Strukturen der ehrenamtlichen Verbände im Umweltbereich.
Diese Ressourcen können eingespart werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/