FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 148/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Wirtschaft
Günther Hildebrand: „Nachwachsende Rohstoffe nutzen“ In seinem Redebeitrag zu TOP 18 (Thermische Verwertung von Getreide) sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die verstärkte energetische Nutzung von Biomasse im Rahmen eines nachhaltigen Energiekonzeptes ist bereits seit langem ein besonderes Anliegen nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade in Zeiten stetig steigender Kosten für fossile Energieträger wächst das Interesse an Alternativen und die Suche nach erneuerbaren Energiequellen wird intensiver - und sie wird in einem parteiübergreifenden Konsens auch grundsätzlich politisch unterstützt.
Biodiesel oder Getreidestärke als Rohstoff für die chemische und kunststoffproduzierende Industrie sind dabei in der Produktpalette der nachwachsenden Rohstoffen bereits feste Größen. Die thermische Verwertung von Getreide steckt dagegen – aus vielfältigen Gründen - noch in den Kinderschuhen.
Für die FDP-Fraktion begrüße ich es deshalb ausdrücklich, dass sich nunmehr auch die Fraktionen von CDU und SPD daran beteiligen möchten, der Thermischen Verwertung von Getreide auf den Weg zu helfen.
Nur - der Antrag, den Sie liebe Kollegen heute stellen, ist in wesentlichen Teilen schon gestellt.
Bereits im letzten Frühjahr hat Hessen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung eingeleitet, um Getreide als Regelbrennstoff festzuschreiben (Drucksache 169/05 vom 10.03.05).
Sie wurde bislang nur deshalb zurückgestellt, weil zunächst in einem groß angelegten Forschungsvorhaben die erforderlichen umfangreichen Messungen durchgeführt werden müssen, auf deren Grundlage dann die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 maßgeblichen Grenzwerte festgelegt werden können. Soweit mir bekannt ist, soll die Auswertung bereits nächsten Donnerstag bekannt gegeben werden.
CDU und SPD sind folglich ein bisschen spät dran – gleichwohl sollte Schleswig-Holstein die Initiative Hessens weiter positiv begleiten. Einer eigenen Initiative im Bundesrat bedarf es aber nicht.
Aktuelle Ausnahmegenehmigungen im Erlasswege für die Getreideverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen in Schleswig-Holstein halte ich dagegen für einen guten Schritt und ein wichtiges Signal - vorausgesetzt die technischen und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen stimmen.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass sich dieses Signal eher an die Hersteller von Kleinfeuerungsanlagen richtet. Denn es zeigt die Festlegung auf diesen Verbrennungsrohstoff und bietet damit den Anreiz, speziell auf Getreide abgestimmte Verbrennungstechniken zeitnah so zu entwickeln, dass bestehende Emissionsgrenzwerte sicher eingehalten werden können.
Für die unmittelbare praktische Anwendung in der Landwirtschaft dürfte ein Erlass dagegen angesichts der geringen Anzahl bestehender Kleinfeuerungsanlagen eher noch von untergeordneter Bedeutung sein. Abgesehen davon, dass die Landwirte auch von einer unmittelbaren Ausnahmegenehmigung profitieren könnten.
Das zeigen jedenfalls die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo seit Dezember letzten Jahres ein Erlass zur Getreideverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen in Kraft ist. Bislang konnte keine Rückmeldung auf den Erlass verzeichnet werden – was allenfalls Rückschlüsse auf die Genehmigungsverfahren erlaubt – nicht jedoch auch die Entwicklung dieser regenerativen Energiequelle.
Zwar gibt es immer wieder auch kritische Stimmen im Hinblick auf die kulturelle und symbolische Bedeutung von Brot und angesichts des Hungers in der Welt, wenn es um die Verbrennung von Getreide geht. Ich will das ganz bewusst nicht verschweigen. Aber mit Blick auf die Entwicklungsländer ist es ethisch mindestens genauso fragwürdig, wenn die Industrieländer z. B. die gegrenzte Ressource Erdöl verheizen, während gleichzeitig Ackerflächen stillgelegt werden, auf denen umweltverträglich erneuerbare Bioenergie auch in Form von Energiegetreide erzeugt werden kann. Heute sind wir - zum Glück technisch und auch aus Sicht des Immissionsschutzes – in der Lage bereits mit 2,5 Kilo Getreide 1 l Heizöl zu ersetzen.
In der Gesamtschau der Argumente sprechen ökonomische Gründe und die Energieausbeute daher für die Verbrennung von „Stroh oder ähnlichen pflanzlichen Stoffen sowie Getreide“ – wie es bereits in der Bundesratsinitiative Hessens heißt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/