Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
zum TOP 16 – Einbürgerungen/Bericht der Landesregierung

Klaus-Peter Puls:

Einbürgerungsstandards ja – Einbürgerungstests nein!

In der Landtagsdebatte zum Einbürgerungsbericht der Landesregierung sagte der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Einsatz des Innenministers für ein bundes- weites Integrationsprogramm und für bundeseinheitliche Standards zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Wir teilen die Auffassung des Innenministers, dass die Einbürgerungsdebatte nicht von der allgemeinen Integrationsdebatte getrennt werden kann, weil sprachliche, berufliche und gesellschaftliche Integration Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sein sollte.

Wir freuen uns, dass die CDU-Landtagsfraktion die Forderungen des Stegnerschen In- tegrationskonzepts weitgehend teilt und dass insoweit jedenfalls zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein Übereinstimmung besteht. Die öffentliche Diskussion in anderen Bundesländern lässt allerdings befürchten,

- dass die konstruktiven Vorschläge des schleswig-holsteinischen Innenministers auf der CDU-Seite der Innenministerkonferenz eher kritisch gesehen werden und

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



- dass insbesondere die Koppelung von Einbürgerungs- und Integrationsdebatte nicht gewünscht wird, weil offenbar zunächst in einer isolierten Einbürgerungs- debatte vollendete Tatsachen für ein verschärftes Staatsbürgerschaftsrecht ge- schaffen werden sollen.

Als SPD-Landtagsfraktion bestärken wir den Innenminister in seiner öffentlich geäu- ßerten Auffassung, höheren Hürden bei der Einbürgerung nur dann zuzustimmen, wenn zugleich Beschlüsse zur besseren Integration aus dem Ausland zu uns kom- mender Menschen gefasst werden. Wir äußern in diesem Zusammenhang einmal mehr die Hoffnung, dass im Zuwanderungsrecht des Bundes endlich auch die alte Forderung nach einer unbürokratischen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ihren Niederschlag findet: Es ist nicht einzusehen, warum Menschen aus- ländischer Herkunft, die seit Jahren bei uns leben und längst integriert sind, kein gesi- chertes Aufenthaltsrecht erhalten sollen.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Einbürgerung selbst unterstreichen wir eben- falls die Positionen des Innenministers:

- Einigkeit besteht sicherlich im gesamten Haus darüber, dass wesentliche Vor- aussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind und dass solche Kenntnisse der Um- gangssprache in irgendeiner angemessenen und geeigneten Form auch nach- gewiesen werden sollten.

- Einigkeit besteht vermutlich auch darin, dass ein wesentlicher Bestandteil der Integration die Beachtung der deutschen Strafrechtsnormen ist und dass straf- rechtliche Verurteilungen und Verfehlungen über Bagatellgrenzen hinaus integ- rationsschädlich sind und damit für Erwerb oder Nichterwerb der deutschen -3-



Staatsbürgerschaft mit ausschlaggebend bleiben müssen.

- Inwieweit darüber hinaus Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung oder gar Geschichte und Kultur als Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorge- schrieben werden sollten und die Frage, ob solche Kenntnisse nur vermittelt oder auch abgeprüft werden sollten, ist zwischen CDU und SPD bundesweit al- lerdings nach wie vor streitig. Hier vertritt meine Fraktion den Standpunkt, dass die nachgewiesene Teilnahme an bundesweit einheitlich angebotenen Staats- bürgerschaftskursen mit vernünftigen, nicht überspannten Inhalten und Anforde- rungen als Einbürgerungsvoraussetzung ausreichend ist. Unsinnige Einbürge- rungstests á la Hessen oder Baden-Württemberg, bei denen 80 % der deut- schen Bevölkerung scheitern würden, lehnen wir ab: Ausländer müssen in der Tat nicht deutscher werden als wir Deutschen sind! Und: Wir sollten den aus dem Ausland zu uns kommenden Menschen auch nicht zumuten, ihre Identität an der deutschen Garderobe abzugeben!

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass der Innenminister seine durchweg integrati- onsfördernden Leitlinien auf der Innenministerkonferenz bekräftigt und auch für die Außenwirkung unseres Landes weiterhin auf eine Position hinwirkt, die den Ruf und die Rolle Schleswig-Holsteins als bundesweit anerkannter Vertreter und Vorreiter einer modernen, auch nichtdeutschen Menschen zugewandten Integrationspolitik unter- streicht. Von Teilen der CDU bisweilen propagierte verstärkte Abschiebungs- und Ausgrenzungstendenzen sind das Gegenteil von Integration.