Nr. 163/06 03. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Wilfried Wengler zu TOP 31: Schleswig-Holstein besitzt die wissenschaftliche Basis für eine sinnvoller Migrationspolitik
Zunächst möchte ich dem Innenminister für den vorgelegten Bericht zur Migrations- forschung danken, auch wenn dieser aufgrund der Fülle von Informationen, der sich das Innenministerium bedient, nicht allumfassend ausfallen kann.
Die Bewältigung der mit Migration in Zusammenhang stehenden Aufgaben ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es macht weder an Staats- geschweige denn an Landesgrenzen halt. Es ist daher erforderlich, ein bundesweites Konzept zur Integra- tion von Migrantinnen und Migranten zu entwickeln.
Es wäre aberwitzig, wenn in Norderstedt andere Maßstäbe an den Umgang mit Migrantinnen und Migranten angelegt werden als in Hamburg. Es wäre aberwitzig, wenn ohne eine entsprechende Vernetzung geforscht wird und darauf basierend un- terschiedliche Ansätze für Integrationskonzepte gewählt werden. Daher ist es unser Bestreben, basierend auf dem Zuwanderungsgesetz, bundeseinheitliche Eckpunkte für die Integration von Migrantinnen und Migranten zu entwickeln. Vorschläge hierzu werden in der Innenministerkonferenz intensiv diskutiert. Der Innenminister hat hierzu seine Vorstellungen soeben dargelegt.
Ausgehend von dieser Prämisse ist es begrüßenswert, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Forschungsstelle gibt, die sich mit der Gewinnung a- nalytischer Aussagen für die Steuerung von Zuwanderung beschäftigt. Und es ist nur folgerichtig, dass sich das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein dieser Daten bedient. Das erstellte Forschungsmonitoring und die Begleitung der Arbeit durch einen wissenschaftlichen Beirat garantieren eine Breite der Auseinanderset- zung die der komplexen Materie angemessen ist. Dies kann auf Länderebene, gera- de in einem relativ kleinen Land wie Schleswig-Holstein, in dieser Qualität unmöglich geleistet werden.
Auch bei mit Migrationsfragen in Zusammenhang stehenden Themen wie Städtebau- förderung, sozialem Wohnraum oder Gewaltprävention, unter anderem auf Quellen der Bundesministerien zurückzugreifen, garantiert aus Sicht der CDU-Fraktion eine fundierte Grundlage für die Fortschreibung des bestehenden Integrationskonzeptes. Wir laufen damit nicht Gefahr, Entwicklungen in anderen Bundesländern aus den Augen zu verlieren.
Ich stelle daher fest, dass der Bericht belegt, dass Schleswig-Holstein die wissen- schaftliche Basis besitzt für eine sinnvolle Migrations- und Zuwanderungspolitik.
Die CDU beantragt Überweisung des Berichts in den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Diskussion.