Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 - Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen (Drucksache 16/728)

Dr. Henning Höppner:

Die Problemfelder sind nicht neu und Gewaltprävention existiert schon

Debatten über Gewalt an Schulen verbinden sich meistens mit besonders spektakulä- ren Fällen, die die Medien beschäftigen. Vor wenigen Jahren war es der entsetzliche Massenmord am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt, vor nicht allzu langer Zeit die sys- tematische Misshandlung eines Schülers durch Mitschüler an einer Berufsschule in Hildesheim, und seit wenigen Wochen sind es die Zustände an der Berliner Rütli- Schule.

Inzwischen ist es üblich, dass das Thema „Gewalt an den Schulen“ ganz wesentlich über Hauptschulen dargestellt wird, die einen überwiegenden Anteil an Schülerin- nen und Schülern aus nicht deutschsprachigen Familien haben, so auch gestern dar- gestellt in einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens.

Die Ministerin hat den im Antrag geforderten mündlichen Bericht gehalten und erneut deutlich gemacht, dass die im Antrag der GRÜNEN angesprochenen Problemfelder nicht erst jetzt ins Blickfeld der Landesregierung und des Landtages gerückt sind. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Antrag stellenden Grünen-Fraktion, daran erinnern, dass Sie bis vor einem Jahr in der Regierungsverantwortung waren, insge- samt neun Jahre lang, und auch Sorge getragen haben für Gewaltprävention im Be-

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



reich Schule und Jugend. Das fiel insbesondere über zwei Wahlperioden hinweg auch in die Zuständigkeit der Jugendministerinnen, die Ihre Fraktion gestellt hatte.

Die Strategien der Gewaltprävention haben sich nicht verändert, sie sind auch nicht durch die neue Koalition oder durch die neue Landesregierung ausgesetzt wor- den. Es sind die Strategien in der Gewaltprävention, die Sie genau kennen und mit- entwickelt haben bei Jugendlichen. Von daher habe ich auch einige Verständnisprob- leme mit Ihrem Antrag. Was mich aber an dem Antrag der GRÜNEN besonders stört, ist, dass Sie darin zwei Problemfelder zusammengezogen haben, die nicht in einem Begründungszusammenhang stehen.

Es ist richtig, dass unzureichende Sprachkenntnisse zu Missverständnissen führen können, die sich dann in Aggressionen entladen. Es ist aber falsch anzunehmen, dass Kinder und Jugendliche mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen besonders disponiert sind, Ausübende oder Opfer von Gewalt zu werden. Psychisches und physisches Mobbing, gewalttätige Übergriffe gegen Einzelne und sogar die Herausbildung von „Modeerscheinungen“ der Gewaltausübung gegen völlig willkürlich ausgewählte, dem Täter im Regelfall nicht einmal bekannte Opfer sind weder schichtenspezifisch noch an die Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien gebunden.

Nach meiner Kenntnis haben wir jedenfalls in Schleswig-Holstein keine mit den Berli- ner Erfahrungen vergleichbaren Schulen, an denen z. B. gewalttätige Auseinanderset- zungen zwischen Jugendlichen ausländischer Herkunft an der Tagesordnung sind. Wir haben in Schleswig-Holstein auch keine Schulen mit einem derart überwiegenden Anteil an ausländischen Kindern. Die Schule mit dem höchsten Ausländeranteil von 37% (154 von 413 Schülern) in unserem Lande ist die Fritjof-Nansen-Schule in Kiel. In Lübeck und im Hamburger Rand hat keine Haupt- oder Realschule einen höheren Ausländeranteil als 30%. -3-



Es stört mich auch, wenn in einem Antrag wider besseres Wissen mit Unterstellungen gearbeitet wird. Sie sollten, wie eben erwähnt, aufgrund Ihrer Beteiligung an der Lan- desregierung wissen, dass es nicht Kurs der sozialdemokratischen Bildungsministerin- nen war, auf Gewalt vorrangig mit Repressionen zu reagieren, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. Vielmehr ist genau das geschehen, was Sie einfordern, nämlich Konflikt- bewältigung und Gewaltprävention in den Vordergrund zu stellen und dazu die Vernetzung von Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit unter Einbeziehung der Lehrer- fort- und Weiterbildung zu verstärken.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Anhörungen zum Schulgesetzentwurf der Landesre- gierung, mit denen wir uns in Kürze auseinander zu setzen haben, nicht gerade die Schwerpunktforderung erheben werden, den Katalog der Sanktionen aus dem Schul- gesetz zu streichen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Praktiker an den Schulen - nicht alle - viel eher fordern werden, den Katalog der Sanktionsmöglichkeiten zu erwei- tern.

Ich betrachte mit der Abgabe des mündlichen Berichts der Frau Ministerin den Antrag der GRÜNEN in Punkt als erledigt. Über die anderen Aspekte Ihres Antrages werden wir im Bildungsausschuss weiter sprechen.