Presseinformation
Kiel, den 03.05.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 32 Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung Drs. 16/720

Es ist müßig, sich mit der Frage zu befassen, was gewesen wäre, wenn der vorliegende Bericht
gründlicher, tief greifender oder konkreter gewesen wäre. Wenn er ganz einfach mehr
Perspektiven hinsichtlich der Umsetzung von Gender-Grundsätzen aufgezeigt hätte. So sieht die
politische Wirklichkeit nicht aus, und daher werde ich mich über das freuen, was aus Sicht des
SSW auch Anlass zur Freude ist. Zum einen bekräftigt die Landesregierung, dass sie die
Umsetzung von Gender Mainstreaming fortführen wird; zum anderen wird ausdrücklich gesagt,
dass dies auch für die beschlossene Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik gelten soll. – So weit,
so gut, könnte man meinen.


Dass sich die Landesregierung dabei auf einen Bericht zur Umsetzung des Gender Mainsteaming
Prozesses beruft, der im Januar 2004 im Landtag debattiert wurde, zeigt anders herum, wie
oberflächlich die Zusage der Landesregierung letztlich ist, denn der genannte Gender-Bericht
stellt überzeugend dar, dass es noch viele offene „Baustellen“ in diesem Bereich gibt. - Und
genau darauf geht das federführende Finanzministerium leider überhaupt nicht ein. Dass die 2
öffentliche Verwaltung dabei mit gutem Beispiel voran gehen müsste, füge ich nur am Rande
hinzu. Denn es gab und gibt immer noch eine ganze Menge zu tun. Es geht um Ziele, die sich
leider nur langfristig erreichen lassen.


Für eine Außenstehende mag dies überraschend sein, denn die Landesverwaltung untersteht
dem direkten Einfluss der Landesregierung. Wenn also z.B. die Anzahl der Frauen in
Führungspositionen angehoben werden soll, dann müsste es doch ein leichtes sein, dies
umzusetzen, könnte man behaupten. Aus dem damaligen Bericht ging aber hervor, dass das
öffentliche Dienstrecht viel zu oft die gewachsenen Personalstrukturen in Beton gießt. Es wäre
somit ein Fehlschluss zu glauben, dass die Frauen selbst kein Interesse an der Ausübung
bestimmter Positionen hätten. Weiter geht hervor, dass viele Frauen aufgrund der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erst keine Chance haben, die Qualifikation zu erwerben,
die notwendig ist, um eine Führungsposition zu erhalten. Im Bereich der Justiz sind Frauen
beispielsweise bei der Abordnung an andere Dienststellen wie Obergerichte
unterdurchschnittlich beteiligt. Dadurch haben sie bei Bewerbungen einen Nachteil gegenüber
ihren männlichen Kollegen. Hier zielt also das Argument, dass im öffentlichen Dienst
ausschließlich nach Qualifikation die Stellen besetzt werden, ins Leere.


Vor diesem Hintergrund wäre es schon interessant im Einzelnen zu erfahren, wieso der
vorliegende Bericht zur „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“ zu dem Schluss
kommt: „In der ersten Gesamtschau der Vorschläge haben sich dabei keine besonderen oder
grundsätzlichen Auswirkungen bzw. Probleme im Hinblick auf die Verwirklichung der
Geschlechtergerechtigkeit ergeben“. Ich sage der Landesregierung jetzt schon zu, dass wir auf
diese Aussage zurückkommen werden – dann nämlich, wenn das „Telefonbuch“ des
Staatssekretärs Schlie konkret in politische Entscheidungen einfließt. – Soll heißen: eine ganze
Reihe von europäischen Nachbarländern sind in Sachen Unsetzung des Gender-Prozesses viel
weiter als wir in Deutschland. Dies gilt in erster Linie für die skandinavischen Länder, aber auch
Länder wie Großbritannien oder Frankreich scheinen weiter zu sein. Denn in diesen Ländern gibt 3
es ganz oder teilweise „Gender Budgets“, die das Ziel haben, transparent zu machen, in welchem
Ausmaß Haushalts- oder Strukturentscheidungen Frauen oder Männer begünstigen.


Ich fasse zusammen – und will es wiederum positiv formulieren: Die von der Landesregierung
angekündigte Reform zur Modernisierung der Verwaltung wird nur eine wirkliche Reform sein,
wenn sie sich löst von der Vorstellung, dass alles, was Arbeit macht, Bürokratie ist. Und sie wird
nur „modern“ sein können, wenn sie Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigt und
einbindet.