FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 142/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Günther Hildebrand: „Ein Bericht ohne Inhalt“ In seiner Rede zu TOP 32 (Verwaltungsmodernisierung und Entbüro- kratisierung) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Günther Hildebrand:
„Als ich den Bericht der Landesregierung vor einigen Tagen auf den Tisch bekam, habe ich mich schon gewundert.
Da wird unter dem gewaltigen Titel „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“ ein Pamphlet zugesandt, das insgesamt aus fünfeinhalb Seiten besteht, von denen zweieinhalb Seiten Titelblatt, Inhaltangabe und Einleitung sind. Ein bisschen wenig für den anspruchsvollen Titel „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“.
Darüber hinaus ist der Berichtsantrag von den GRÜNEN seinerzeit eher mit dem Ziel gestellt worden, dass sich bei der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses der damaligen rot-grünen Landesregierung zum Gender Mainstreaming im Bereich der Landesverwaltung nichts ändert.
Nun beinhalten die Begriffe Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung ja eine gewisse Reformfreudigkeit und Veränderung sowie den Abbau von Gesetzen, Vorschriften und Verwaltung.
Daher ist es etwas komisch, einen Berichtsantrag unter diesem Titel zu stellen, mit dem Ziel den status quo zu erhalten.
Bevor ich aber zum übersichtlichen Inhalt des Berichtes komme, möchte ich noch einmal kurz etwas Grundsätzliches zum Gender Mainstreaming sagen, weil dies oftmals mit Gleichstellung von Mann und Frau verwechselt wird.
Der Ansatz des Gender Mainstreaming enthält die Maßgabe geschlechtsspezifische Angebote so zuzuschneiden, dass beide Geschlechter, unabhängig voneinander, davon profitieren. Dabei soll eben nicht die formale Gleichstellung von Frau und Mann das Ziel sein, sondern die Herstellung tatsächlicher Chancengleichheit. Es setzt also an den Unterschieden zwischen den Geschlechtern an, die es nun einmal gibt. Das wird oftmals verwechselt. Dabei dürfen aus unserer Sicht auch das Alter, die Lebensumstände und der gesellschaftliche Hintergrund nicht vernachlässigt werden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Aber nun zum Bericht. Er führt, ohne konkret zu werden, aus, dass sich quasi nichts ändern wird, sondern die Landesregierung bekräftigt vielmehr, den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2002 fortzuführen.
Die Landesregierung erläutert weiter im Bericht, dass die in den Ressorts eingerichteten Arbeitsgruppen zur Aufgabenkritik die wesentlichen Aspekte des Gender Mainstreamings angemessen berücksichtigt haben. An diesen Arbeitsgruppen seien unter anderem die Gleichstellungsbeauftragten beteiligt gewesen. Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zum Aufgabenverzicht, zur Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene oder auf sonstige Dritte sowie zur Prozessoptimierung hätten sich keine besonderen Auswirkungen auf die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit ergeben. Die Untersuchungsprozesse seien aber noch nicht abgeschlossen.
Der Abschlussbericht der Projektgruppe von Staatssekretär Schlie enthält dann auch nur einen Hinweis auf das Gender Mainstreaming. Im Bildungsministerium findet man unter der Rubrik „Unverändert wahrgenommene Aufgaben“ die Umsetzung des Gender Mainstreamings im Bereich der Landesregierung.
Inwieweit es konkrete Projekte der Landesregierung gibt, die im Bereich der Landesregierung weiterentwickelt wurden, oder aus denen Erkenntnisse für die weitere Handlungsweise für die Landesverwaltung gezogen werden können, dazu sagt der Bericht nichts aus. Das ist oftmals so, wenn diese sich selbst anscheinend genug seiende Landesregierung konkret werden soll.
So wie dieser Bericht abgefasst ist, dient er aus unserer Sicht nicht als ernsthafte und sinnvolle weitere Beratungsgrundlage im Ausschuss. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung anscheinend auch das Parlament dahingehend in seine Entbürokratisierungsbestrebungen mit einbezieht, dass eine sinnvolle und inhaltliche wertvolle Information nicht mehr stattfindet. Dieser Bericht sollte heute von uns abschließend zur Kenntnis genommen werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/