Nr. 158/06 03. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Finanzpolitik Peter Sönnichsen zu TOP 6: Der Antrag der FDP schießt weit über das Ziel hinaus Ausgliederungen von selbständigen Verwaltungsteilen oder Landesbetrieben können ohne weiteres sinnvoll sein. Über die Wirtschaftspläne fließen die finanziellen Ergeb- nisse in den Haushalt ein.
Aufgrund der Vielzahl der Ausgliederungen sowie Landesgesellschaften und / oder Beteiligungen liegt ein berechtigtes Informationsinteresse zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vor. Da- zu gehört auch eine Bewertung (zukünftiger) Verpflichtungen und gegebenenfalls Risiken.
Insoweit sind auch die von der FDP gestellten 8 Fragen absolut in Ordnung, liegen im Interesse des Landtages. CDU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag diesen Fragenkatalog übernommen.
Weit über das Ziel hinausgeschossen haben der Antragsteller Wolfgang Kubicki und die FDP allerdings in 2 Punkten:
- Ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu diesem Themenkreis wird gefordert. In diesen Fragen handelt die Regierung aufgrund von Parlaments- beschlüssen. Insofern ist es selbstverständlich, dass auch die Regierung den Fragenkatalog beantwortet und über die finanzwirtschaftlichen Zusammen- hänge berichtet. - Die Fragen des FDP-Antrages implizieren, dass gegen Grundsätze von Haus- haltsklarheit und –wahrheit verstoßen wird. Vor einem Bericht werden von vorn herein Empfehlungen zu Konsequenzen gefordert.
„So nicht, sehr geehrter Herr Kubicki!“ erklärte MdL Peter Sönnichsen vor dem Land- tag.
Wenn der Regierungsbericht vorliegt und sicherlich im Finanzausschuss ausführlich behandelt wird, wird sicherlich auch der Landesrechnungshof Gelegenheit zur Stel- lungnahme nehmen.