Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 28 – EU-Verfassung (Drucksache 16/716)

Rolf Fischer:

Mehr Bürgerbeteiligung für Europa

Vor wenigen Tagen hat die deutsche Bundeskanzlerin die Europäische Verfassung als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft für das Jahr 2007 bezeichnet. Überhaupt ist festzustellen: Die Debatte über die EU-Verfassung steht wieder auf der europäischen und der nationalen Agenda. Die Denkpause ist vorbei und wir müssen zeigen und beweisen, dass wir dazu gelernt haben und denselben Fehler nicht zwei- mal machen: Beim ersten Mal ist die Einbeziehung der Bürger gescheitert und wir müssen alles tun, damit dies im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft nicht noch einmal geschieht.

Deshalb plädiere ich für eine umfassende Beteiligung der Bürger, für eine Vielfalt von Veranstaltungen zur Verfassung; Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Parlamente, Vereine, Verbände – sie sollen diese Debatte mit uns führen. Dazu bedarf es einer strukturierten und vor allem verständlichen Informationspolitik. Es ist die Aufgabe auch des schleswig-holsteinischen Landtages, diese Debatte nicht nur anzuregen, sondern auch engagiert zu führen. Der vorliegende Bericht macht deutlich, welche Schritte gegangen wurden und welche Chancen wir haben.

Doch ich sage deutlich: Die Verabschiedung und das Inkrafttreten einer Europäischen Verfassung wäre ein Höhepunkt in der Europäischen Integration; es wäre fahrlässig,
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



wenn gerade unter deutscher Ratspräsidentschaft der Verfassungsprozess ein zweites Mal ins Stocken geriete.

Die Kommission hat im Dezember 05 ihren sogenannten Plan D - für Demokratie, Dia- log und Diskussion - vorgelegt; nicht als eine Rettungsmaßnahme für die Verfassung, sondern um endlich die notwendige Debatte anzuregen. Es geht um die Wiederbe- lebung der europäischen Demokratie, die eines zur Konsequenz haben muss: die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, die dann Teilnehmer an der Debatte wird. Nur wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellen, nur dann wird die deutsche Ratspräsidentschaft ein Erfolg.

Folgen wir also dem Wunsch des deutschen ständigen Vertreters bei der EU, Bot- schafter Schönfelder: Er hat uns beim Besuch des Europaausschusses vor wenigen Tagen in Brüssel gebeten, diesen öffentlichen Dialog für die Verfassung engagiert zu führen; er hat angedeutet, dass Deutschland als wichtigsten Beitrag zur Verfassungs- debatte einen Verfahrensvorschlag einbringen könnte; d.h. es wird im ersten Halbjahr nicht über die Verfassung entschieden, sondern die Bundesrepublik wird einen Weg aufzeigen, wie dann 2009 vielleicht entschieden wird. So ist wohl auch das Zitat der Bundesregierung im vorliegenden Bericht, S. 12, zu verstehen. Das wäre eine heraus- ragende Leistung, weil sie den Verfassungs-Prozess mit neuer Dynamik erfüllen könn- te.

Fest steht schon jetzt: Es ist keine Lösung, einzelne Teile der Verfassung separat zu verabschieden, sich die Bereiche, die politisch opportun scheinen, heraus zu su- chen und zu beschließen. Ebenso ist es keine Lösung, die Verfassung schon jetzt zu verwerfen und für tot zu erklären. Eine ganz neue Diskussion, mit neuem Ratifizie- rungsverfahren und neuer inhaltlicher Debatte würde kaum erfolgreich sein. -3-



Aber die Verfassung in ihre Gliederung zu teilen und über die eigentlichen Verfas- sungsteile, wie Menschenrechtscharta, Grundwerte und -rechte neu abstimmen zu lassen; das wäre z.B. auch in Frankreich und den Niederlanden möglich. Und die Staaten, die - wie die Bundesrepublik - bereits zugestimmt haben, wären ohnehin mit im Boot. So könnte ein Verfahrenvorschlag aussehen. Doch auch er wäre nur erfolg- reich, wenn wir es ernst meinen mit der Information und der Beteiligung der Bürger. Es geht darum, neue Aufmerksamkeit der Menschen zu gewinnen.

Da müssen wir uns anstrengen. Wenn wir nicht wieder nur die politischen und europä- ischen Eliten untereinander reden lassen wollen, sondern wenn wir insbesondere auch junge Menschen für die Idee einer EU-Verfassung begeistern wollen, wenn wir mit dem Plan D ernst machen, dann müssen wir uns anstrengen: • Besuchen wir als Parlamentarier verstärkt Schulen, laden wir Vereine und Ver- bände zu uns ein, in die Parteien, in die Fraktionen, hier ins Landeshaus, dem bei der Willensbildung eine besondere Rolle zukommt. • Werben wir bekannte Persönlichkeiten aus dem Kultur- Geschäfts- oder Sport- leben und andere zu Europa-Veranstaltungen mit bestimmten Zielgruppen ein, • erarbeiten wir mit den Europa-Schulen neue pädagogische Konzepte für die Vermittlung europäischer Inhalte in der Schule und in der Öffentlichkeit.

Wir benötigen nicht einen Plan zur Rettung der Verfassung; die ist im Kern eine Ant- wort auf viele Probleme und Fragen. Wir müssen wieder eine Leitidee für Europa entwerfen, die Europa den Bürgern näher bringt. In der Verfassungsdebatte liegt die Chance dazu: für ein soziales Europa, das von den Bürgern zuerst verstanden und dann akzeptiert wird.