61/2006 Kiel, 2. Mai 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Start mit einer Fragestunde
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch um 10:00 Uhr beginnt der Landtag mit seiner nächsten Plenartagung. Bis Freitag Mittag wird die Tagesordnung abge- arbeitet, die mit einer Fragestunde beginnt. Gegenstand der Fragestunde ist folgende Frage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) an die Landesregierung: „Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeswirtschaftsministers, dass (Zitat) „höhere Steuern der einfachste, aber auch der schlechteste Weg sind, um die öffentlichen Kassen zu sanieren’?“
Nächstes Thema ist die Situation und Entwicklung der Printmedien in Schles- wig-Holstein. Hierzu liegt ein Bericht der Landesregierung vor (Dr. 16/713), der Stellungnahmen von den mit Printmedien befassten Verbänden und Institutionen enthält (z. B. Deutscher Journalistenverband, Industrie- und Handelskammer, Ge- werkschaft ver.di, Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V.). Die Lan- desregierung verweist darauf, dass „die Anzahl publizistischer Einheiten, d. h. der Zeitungen mit eigener Kernredaktion und einheitlichem Mantel, in Schleswig- Holstein in den vergangenen Jahren als stabil erwiesen hat.“
Danach geht es in Erster Lesung um ein Gesetz über die Einrichtung von Part- nerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbe- reichen (PACT-Gesetz). Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium soll Grund- eigentümern und Erbbauberechtigten ermöglichen, die Initiative für Marketing, Standortverschönerungen und Strukturversbesserungen zu ergreifen. Bezahlt wer- den sollen solche PACT-Initiativen von den Initiatoren selbst. Freiberufler und inte- ressierte Dritte können sich freiwillig daran beteiligen. 2


Ebenfalls in Erster Lesung wird über einen weiteren Gesetzentwurf der Landesre- gierung beraten: es geht um das Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig- Holstein (Drs. 16/722). Damit soll EU-Recht in Landesrecht umgesetzt werden. Dem existierenden Informationsfreiheitsgesetz fehlt das Recht auf Information über Umweltbelastungen. Dieses Manko will die Landesregierung mit einer kompletten Neufassung des Gesetzes beseitigen. Eine weitere Neuregelung betrifft die Informa- tionspflicht privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Damit folgt die Gesetzesvorlage einer Forderung des SSW. Die Partei der dänischen Minder- heit hatte dabei auf zunehmende Privatisierung von Staatsaufgaben verwiesen. Um einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes geht es beim nächsten Punkt der Tagesordnung. Grundlage der Debatte sind ein Antrag der FDP (Drs. 16/647) und ein Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD (Drs. 16/687). Letzterer ist eine verkürzte Fassung des Oppositionsantrages. Gestrichen wurden darin zum Beispiel die Frage danach, ob die Landesregierung im Hinblick auf Aus- gliederungen und Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsplan 2006 die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verletzt habe.
Am Nachmittag geht es im Landtag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Konfliktprävention und Bildungschancen an den Schulen (Drs. 16/728). Darin bitten die Antragsteller die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über das Ausmaß von Gewalttätigkeiten an Schleswig-Holsteins Schulen. Zudem spricht sich die Oppositionspartei für eine bessere Gewaltprävention durch eine stärkere Zu- sammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeitern aus. Die Integration von Migrantenkindern soll zudem durch eine intensivere Sprachschulung verbessert werden. Auch zum Thema Einbürgerungen soll die Regierung dem Parlament mündlich berichten (Drs. 16/730). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen von der Regierung wis- sen, welche Position sie in diesem Zusammenhang bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen vertreten wird. Ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Migrationsforschung (Drs. 16/719) steht als nächstes zur Beratung an. Anschließend geht es ebenfalls auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung (Drs. 16/720). Dabei geht es um die Beachtung des Gender- Mainstreaming-Grundsatzes beim Bürokratieabbau. Ein weiterer schulpolitischer Antrag der GRÜNEN wird danach debattiert: Es geht um die Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in der neuen Ver- einbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Sekundarbereich I (Drs. 16/708). Der Antrag bezieht sich auf die bisher geltende Pflicht zur Leistungsdiffe- renzierung bei Gesamtschulen. Die Oppositionspartei fordert einen Vorstoß der Landesregierung bei der KMK, diese Differenzierungspflicht aufzuheben. 3


Letztes Thema am Mittwoch ist die Verbesserung der Schwimmausbildung am schleswig-holsteinischen Schulen Drs. 16/725). Hierzu soll die Landesregierung auf Antrag der FDP ein Konzept vorlegen und eine Bestandsaufnahme vornehmen.
Am Donnerstag, 4. Mai, geht es zunächst auf Antrag der Regierungsfraktionen um die thermische Verwertung von Getreide (Drs. 16/732). Die Landesregierung soll sich demnach im Bundesrat dafür einsetzen, Getreide als Regelbrennstoff in die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung einzusetzen. Danach geht es auf Antrag der GRÜNEN um die Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg (Drs. 16/729). Darin fordern sie von der Lan- desregierung einen Bericht über die Restmüllbehandlung und Kapazitäten bei der Müllentsorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Oppositionspartei verlangt ein mit der Hansestadt abgestimmtes Abfallbehandlungskonzept. Angesichts der aktuell geplanten Erweiterungen sowie des Neubaus von Müllverbrennungsanlagen (MVA) in Kiel, Neustadt, Stellinger Moor befürchten die Antragsteller Überkapazitä- ten und sehen deshalb die Gefahr von Mülltourismus im Norden. In Erster Lesung wird anschließend das Gesetz über die oder den Landesbeauf- tragten für Naturschutz (Drs. 16/709) beraten. Die Vorlage dazu haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht. Danach wird das Amt beim Präsidenten des Schles- wig-Holsteinischen Landtages eingerichtet. Der Naturschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein soll sich um die Belange des Landschaftsschutzes, des Arten- schutzes, des Biotopschutzes und des Naturschutzes kümmern. Darüber hinaus schreibt die Oppositionspartei dem Naturschutzbeauftragten weitere Aufgaben zu. So soll er sich unter anderem an Rechtssetzungsverfahren beteiligen können, zu politischen Konzepten Stellung beziehen und eine eigenständige Presse- und Öf- fentlichkeitsarbeit verfolgen. Die Ausbildung in der maritimen Wirtschaft ist das nächste Thema der Tagung: Auf Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 16/731) soll die Landesregierung über die Ausbildungsmöglichkeiten in der maritimen Wirtschaft berichten. CDU und SPD fordern unter anderem über das „Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt“ den Erhalt der seemännischen Ausbildungseinrichtungen auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde sowie die Fortsetzung der Schiffsoffizierausbildung an der Fachhochschule Flensburg und an der Flensburger Fachschule für Seefahrt. Gleichzeitig mahnen Union und Sozialdemokraten bei der Ingenieursausbildung eine bessere Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen an. CDU und SPD befürchten in jungen maritimen Wirtschaftszweigen für die Zukunft einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. In Schleswig-Holstein setzt die maritime Wirtschaft insgesamt jährlich 5,5 Milliarden Euro um. Die 1.500 Unternehmen dieses Wirtschaftsbereiches beschäftigen rund 47.000 Mitarbeiter – mit steigender Ten- denz. Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der Erziehung auf das Ein- kommen von Pflegepersonen nach § 11 SGB II – so lautet die Überschrift des 4


Antrages, der anschließend beraten wird. Auf Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 16/734) soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung im Sozialge- setzbuch einsetzen: Die CDU und SPD wollen sicher stellen, dass das Pflegegeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich nicht auf den Unterhalt der Fami- lien angerechnet wird. Zurzeit müssen Mütter und Väter, deren Kind ein Pflegefall ist, noch die Erziehungskosten verrechnen lassen. Dieses Detail möchten die Union und die SPD im Zuge der Optimierung der gesetzlichen Regelungen zum Sozialge- setzbuch II geändert sehen. Nächstes Thema ist die Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Landesregierung auf Antrag der FDP einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/639). Dem- nach hat sich das Außenhandelsvolumen des Landes stetig aufwärts entwickelt. Dabei nehmen die hoch industrialisierten Länder Europas mehr Exporte aus Schleswig-Holstein auf als große überseeische Märkte: Die Niederlande liegen vor den USA, die Schweiz vor Russland und Österreich vor der VR China. Bei Importen aus China wird ein sehr hoher Wert erzielt, der laut Regierungsbericht auf die ver- mittelnde Rolle Schleswig-Holsteins im Handel mit China hinweist. Verwiesen wird auch auf die im November vergangenen Jahres gestartete Außenwirtschaftsoffensi- ve des Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes. Damit soll nicht zuletzt die Exportorientierung des Mittelstandes gefördert werden. Am Nachmittag wird zunächst über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert, worin Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schles- wig-Holstein gefordert wird (Drs. 16/710). Begründung: Erdkabel schonen die Landschaft und sind umweltverträglicher. In Schleswig-Holstein soll das Stromnetz unter anderem zwischen Breklum und Flensburg, Heide und Pöschendorf und Göhl- Lübeck ausgebaut werden. Die Kreistage in Nordfriesland, Dithmarschen und Ost- holstein haben sich ebenfalls für Erdkabelleitungen ausgesprochen. Nächstes Thema der Tagung ist die Neuordnung der Lehrerbildung. Hierzu hat- ten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie CDU und SPD Anträge vorgelegt, mit denen der Bildungsausschuss sich befasst hat. Er empfiehlt nun dem Plenum, den Antrag der Regierungskoalition anzunehmen (Drs. 16/668). Danach geht es um Programme für Bildung und Jugend der Europäischen Uni- on. Die Landesregierung berichtet (Drs. 16/712) über die Bildungs- und Jugendpoli- tik sowie die Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union. Demnach will Brüs- sel für das Programm „JUGEND in Aktion“ – Nachfolger von JUGEND – von 2007 bis 2013 915 Millionen Euro ausgeben. Geplant ist die Förderung von Kooperatio- nen in der Jugendpolitik sowie Förderung des Austausches und die Angebotserwei- terung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen für Fachkräfte. Zielgruppe sind Personen im Alter zwischen 13 und 30 Jahren. Die Gelder werden laut Bericht der Landesregierung von der Deutschen Agentur für das EU-Aktionsprogramm bewilligt. Die Länder werden über geförderte Projekte unterrichtet. Neu ist das EU-Aktions- programm lebenslanges Lernen. Es richtet sich u. a. an Schüler, Studenten, Lehrer und Ausbilder, aber auch an gemeinnützige Organisationen sowie an Beratungsstel- 5


len und ehrenamtliche Einrichtungen. Hierfür hat die EU 13,62 Milliarden Euro ver- anschlagt. Offen ist zur Zeit die Ausstattung des Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dessen Unterstützung das Land beispielsweise auf Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche ergreifen kann. Von 2000 bis 2006 erhielt das Land rund 170 Millio- nen Euro aus diesem Topf, für die nächste Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 rechnet die Landesregierung mit einer Halbierung der Mittel.
Letztes Thema am Donnerstag ist die EU-Verfassung. Auf Antrag aller Fraktionen und des SSW berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand der Zustim- mung bzw. Ablehnung zur EU-Verfassung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Drs. 16/716).
Am Freitag, 5. Mai 2006, beginnt das Landesparlament seine Beratungen mit dem Thema Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Hierzu liegt ein Regierungsbe- richt vor (Drs. 16/718). Demnach gibt es derzeit weder im fachärztlichen noch im hausärztlichen Bereich eine Unterversorgung im Lande. Aufgrund von Praxisschlie- ßungen aus Altersgründen könnte es aber regional zu Unterversorgung kommen, denn insgesamt 388 Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Die Landesregierung unter- streicht zudem die Bedeutung der ärztlichen Ausbildung und möchte daher an einer der medizinischen Hochschulen einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin dauerhaft eingerichtet sehen.
Anschließend wird über den Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landes- zentrums für den Datenschutz (16/550) beraten.
Auf Antrag der Regierungsparteien legt die Landesregierung dann einen Bericht zum Thema Wohnen im Alter vor (Drs. 16/714). Demnach wird der Anteil der über 60-Jährigen in der Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent an- wachsen. Das ist eine fünfprozentige Steigerung. Damit würden in Schleswig- Holstein rund 853.000 Menschen leben, die 60 Jahre und älter sind. Die Landesre- gierung rechnet vor diesem Hintergrund mit einer größeren Wohnungsnachfrage durch einen gleichzeitigen Anstieg der Ein- bis Zwei-Personenhaushalte. Den be- vorzugten Wohnstandort für Senioren sieht der Bericht in den Städten. Reagiert werden soll darauf durch vorsorgende Stadtentwicklungsstrategien und Anpassung der (Miet-)Wohnungsbestände. Barrierefreies Wohnen, Service für Ältere und alten- gerechte Ausstattungen sollen von der Ausnahme zur Regel werden.
Letztes Thema der Tagung ist die Aids-Prävention. Die Landesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/715). Demnach sind in Schleswig-Holstein zur Zeit 1.200 Menschen mit HIV infiziert, bundesweit liegt die Zahl bei 49.000 Personen. 2003 lag die Zahl der Neuinfizierten in Schleswig-Holstein bei 27 Personen, 2004 bei 38 und 2005 gar bei 56. In Deutschland ist die Zahl von 2000 Neuinfizierten pro 6


Jahr auf 2500 angestiegen. In Schleswig-Holstein gibt es zur Zeit drei HIV- Ambulanzen. Standorte sind die Universitätskliniken Kiel und Lübeck sowie das Westküsten-Klinikum in Heide.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh- landtag.de bei plenum online.
Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.
Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
Voraus- angemelde- sichtl. Be- TOP te Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 3. Mai 2006 35 Fragestunde 30 10:00 25 Situation und Entwicklung der Printmedien 60 10:30 3 Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attrak- 30 11:30 tivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) 4 Informationsfreiheitsgesetz 30 12:00 6 Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederun- 30 12:30 gen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes 14 Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen 30 15:00 16 Einbürgerungen 30 15:30 31 Migrationsforschung 30 16:00 32 Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung 30 16:30 8 Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in der 30 17:00 neuen Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Sekundarbereich I 11 Verbesserung der Schwimmausbildung an schleswig- 30 17:30 holsteinischen Schulen Donnerstag, 4. Mai 2006 18 Thermische Verwertung von Getreide 30 10:00 15 Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein 30 10:30 und Hamburg 2 Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für Natur- 30 11:00 schutz 17 Ausbildung in der maritimen Wirtschaft 30 11:30 7


Voraus- angemelde- sichtl. Be- TOP te Redezeit ginn der Beratung 19 Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der Erzie- 30 12:00 hung auf das Einkommen von Pflegepersonen nach § 11 SGB II 22 Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein 30 12:30 9 Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze 35 15:00 20 Neuordnung der Lehrerbildung 35 15:35 24 Programme für Bildung und Jugend der europäischen Union 30 16:10 28 EU-Verfassung 30 16:40 Aufruf der Tagesordnungspunkte, zu denen eine Aussprache 17:10 nicht vorgesehen ist. Freitag, 5. Mai 2006 30 Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen 30 10:00 Raum 34 Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landeszentrums 60 10:30 für den Datenschutz 29 Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein 35 11:30 26 Wohnen im Alter 30 12:05 27 AIDS Prävention hat Vorrang 30 12:35
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Bericht- erstattung
5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichtes 5 7 Bürokratiekosten messen und begrenzen - 10 Bericht über die kommunalen Finanzen - 12 Frühförderung in Schleswig-Holstein - 13 Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - 21 Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung 5 und Forschung 33 Verfassungsschutzbericht 2005 -

Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
23 Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst - Die Beratung wird für die 13. Tagung vorgesehen -