59/2006 Kiel, 28. April 2006

Die Themen der Landtagssitzung: Reihenfolge der Beratung und Fragestunde
Kiel (SHL) – Mit einer Frage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) an die Lan- desregierung beginnt am kommenden Mittwoch, 3. Mai, um 10:00 Uhr die nächste Landtagssitzung. Die Frage lautet: „Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeswirtschaftsministers, dass (Zitat) ‚höhere Steuern der einfachste, aber auch der schlechteste Weg sind, um die öffentlichen Kassen zu sanieren’?“ Die Tagesordnung sieht vor, dass der Landtag am Freitag, 5. Mai, gegen 13:00 Uhr seine Sitzung beendet haben wird. Geplant ist folgende Reihenfolge der Beratung:

Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtli- TOP Redezeit cher Beginn der Beratung Mittwoch, 3. Mai 2006 35 Fragestunde 30 10:00 25 Situation und Entwicklung der Printmedien 60 10:30 3 Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attrak- 30 11:30 tivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) 4 Informationsfreiheitsgesetz 30 12:00 6 Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederun- 30 12:30 gen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes 14 Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen 30 15:00 16 Einbürgerungen 30 15:30 31 Migrationsforschung 30 16:00 32 Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung 30 16:30 2


angemeldete Voraussichtli- TOP Redezeit cher Beginn der Beratung 8 Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in der 30 17:00 neuen Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Sekundarbereich I 11 Verbesserung der Schwimmausbildung an schleswig- 30 17:30 holsteinischen Schulen Donnerstag, 4. Mai 2006 18 Thermische Verwertung von Getreide 30 10:00 15 Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein 30 10:30 und Hamburg 2 Gesetz über die od. den Landesbeauftragten für Naturschutz 30 11:00 17 Ausbildung in der maritimen Wirtschaft 30 11:30 19 Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der Erzie- 30 12:00 hung auf das Einkommen von Pflegepersonen nach §11 SGB II 22 Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein 30 12:30 9 Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze 35 15:00 20 Neuordnung der Lehrerbildung 35 15:35 24 Programme für Bildung und Jugend der europäischen Union 30 16:10 28 EU-Verfassung 30 16:40 Aufruf der Tagesordnungspunkte, zu denen eine Aussprache 17:10 nicht vorgesehen ist. Freitag, 5. Mai 2006 30 Entwicklung der ärztl. Versorgung im ländlichen Raum 30 10:00 34 Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landeszentrums 60 10:30 für den Datenschutz 29 Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein 35 11:30 26 Wohnen im Alter 30 12:05 27 AIDS Prävention hat Vorrang 30 12:35
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen. TOP Bericht- erstattung
5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichtes 5 7 Bürokratiekosten messen und begrenzen - 10 Bericht über die kommunalen Finanzen - 12 Frühförderung in Schleswig-Holstein - 13 Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - 21 Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung 5 und Forschung 33 Verfassungsschutzbericht 2005 -
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen: 23 Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst – Die Beratung wird für die 13. Tagung vorgesehen –