Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.04.2006, Nr.: 086/2006



Klaus-Peter Puls:

Abschiebung und Ausgrenzung sind das Gegenteil von Integration

Zu den heute vorgelegten integrationspolitischen Leitlinien des Innenministers erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Einsatz des Innenministers für ein bundes- weites Integrationsprogramm und für bundeseinheitliche Standards zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Innenministerkonferenz des Bundes und der Län- der ist dafür das geeignete Abstimmungsgremium. Die öffentliche Reaktion des Regie- rungssprechers auf die Pressekonferenz des Innenministers lässt leider befürchten, dass die konstruktiven Vorschläge des Innenministers auf der CDU-Seite des Kabi- netts eher kritisch gesehen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion bestärkt den Innenminister, seine grundsätzlich integrati- onsfördernden Leitlinien in der Landesregierung zu bekräftigen und für die Außenwir- kung des Landes weiterhin auf eine Position hinzuwirken, die den Ruf und die Rolle Schleswig-Holsteins als bundesweit anerkannter Vertreter und Vorreiter einer moder- nen, auch nichtdeutschen Menschen zugewandten Integrationspolitik unterstreicht. Von Teilen der CDU bisweilen propagierte verstärkte Abschiebungs- und Ausgren- zungstendenzen sind das Gegenteil von Integration. Wir hoffen, dass die CDU- Landtagsfraktion sich in der weiteren Diskussion nicht ausschließlich um die Integrati- on von Innenminister Stegner sorgt.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD