Nr. 153/06 27. April 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Johann Wadephul zum Integrationskonzept: Stegners Forde- rung nach Versachlichung der Debatte gilt vor allem für ihn selbst
Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Konzept für mehr Integration er- klärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, MdL: „Die bereits im Vorfeld und in der heutigen Landespressekonferenz gemachten öf- fentlichen Äußerungen Innenminister Stegners über einige seiner Länderkollegen und Innenminister Dr. Schäuble sind völlig inakzeptabel. Sie erschweren den not- wendigen partnerschaftlichen bundesweiten Dialog in dieser wichtigen Frage. Damit hat Herr Stegner die von ihm vorgestellten Leitlinien selbst in ein Licht gerückt, in das sie nicht gehören. Denn eigentlich sind sie eine von vielen guten Diskussionsgrund- lagen, die im Rahmen der Innenministerkonferenz einer gemeinsamen bundesweiten Lösung zuzuführen sind.“ Wadephul zeigte sich auch überrascht, dass der Innenmi- nister noch vor einer Kabinettsbefassung mit diesem Thema sein Abstimmungsver- halten öffentlich und eindeutig festgelegt habe. „Stegners ständige Verbalattacken gegen anerkannte und führende Unionspolitiker werden allmählich zu einer Belas- tung für die Zusammenarbeit“, so Wadephul. Ralf Stegners Aussage, die Innenministerkonferenz müsse das bundesweite Konzept einstimmig entscheiden, sei zutreffend. Durch seine Äußerungen sei ein Kompromiss nun jedoch unnötig erschwert worden. „Innenminister Stegner hat seine Hoffnung, seine gleichberechtigten Partner aus den anderen Ländern als Verbündete für einen Kompromiss werben zu können, ja zum Ausdruck gebracht“, so Wadephul. „Ich be- zweifle jedoch stark, dass Stegner für sich und seinen Vorschlag dadurch Verbünde- te werben kann, dass er deren Vorschläge in öffentlichen Verlautbarungen pauschal als „töricht“ und „ungeeignet“ abqualifiziert“. Auch der Vorwurf der „intellektuellen Armseligkeit“ an die Bayerische Staatsregierung habe seine Verhandlungsposition sicherlich nicht gestärkt. Deshalb gelte die Forderung des Innenministers nach einem Ende der Effekthascherei und einer Versachlichung der Debatte in erster Linie wohl für Stegner selbst. Wadephul begrüßte deshalb die Ankündigung der Staatskanzlei, das Thema Integrationspolitik auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen.

Wadephul zeigte sich jedoch auch sehr positiv überrascht darüber, wie weit sich das Konzept mit den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion deckt: „Nach den Äußerun- gen Herrn Stegners in den letzten Tagen hatte ich eigentlich eine deutlich andere Linie erwartet“, so Wadephul. Inhaltlich biete der Vorschlag des Innenministers eine weitgehend sehr zutreffende Analyse der Debatte und der Handlungsnotwendigkeiten. „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir ein bundesweites Integrationsprogramm brauchen und dass dabei viele unterschiedliche Politikfelder zu berücksichtigen sind.“ Die Forderung des In- nenministers, dass „Migranten es als ihre selbstverständliche Aufgabe begreifen müssen, sich und ihre Kinder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, und ihren aktiven Beitrag leisten müssen“, sei richtig. Auf die zentralen Fragen, wie dieses Ziel zu erreichen sei, habe Stegner leider jedoch auch noch keine schlüssigen Antworten vorgelegt. „Vor allem fehlt die schlüssige Antwort darauf, wie wir mit denjenigen Migranten umgehen, die ihre eigene Integration eben nicht als selbstverständliche Aufgabe ansehen.“ Die CDU-Fraktion werde sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz in dieser Frage intensiv in die Beratungen der CDU-geführten Bundesländer einbringen, um auf die- sem Wege Lösungsansätze zu erarbeiten.