PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Der Wahlversprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel „Von einem der auszog, Durchwahl: 0431/988-1503 dem Volke die Wahrheit zu sagen Zentrale: 0431/988-1500 und mutig das Land zu reformieren.“ Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 208.06 / 26.04.06

1-Jahres-Bilanz der Großen Koalition: Rückschritt, Täuschung, Lähmung
Zum Jahrestag der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Das erste Jahr von Schwarz-Rot hat unserem Land die befürchtete Rolle rückwärts in vielen Bereichen beschert. Es hat sich bestätigt: Eine Große Koalition bringt die Politik nicht voran, sondern die Beharrungskräfte beider Partner addieren sich.
Ansonsten ist „Wahlversprecher“ Carstensen vor allem damit beschäftigt, die kostspieli- gen Wahlversprechen der CDU einzusammeln und versucht dies auch noch als neue Ehrlichkeit zu verkaufen.
Eine Idee, eine Vision, ein Konzept sucht man leider vergeblich – stattdessen erleben wir einen täglichen Streit um Gemeinschaftsschulen und die Verlängerung der AKW- Laufzeiten.
1. Kostenloses Kita-Jahr? Die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass wir unser Land endlich kinder- und familienfreundlich gestalten müssen. Das großspurige Versprechen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Wadephul, ein kostenloses Kita-Jahr noch in dieser Legislaturpe- riode einzuführen, wurde klammheimlich wieder einkassiert.
2. Studium nur noch für Reiche? 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr sollen eingeführt werden. Das ist unsozial. Wir werden weniger Studierende haben. Unser Land verliert so Qualifikationen und Ressour- cen.
1/3 3. Nichts gelernt aus PISA Die Schulpolitik hat kein Konzept, sondern wird zum täglichen ideologischen Schlachtfeld auf Kosten der Kinder. Die CDU steht auf der Bremse, und Bildungsministerin Erdsiek- Rave macht lediglich Ankündigungen, die sie dann nicht umsetzen darf. Von der Einfüh- rung einer Gemeinschaftsschule sind wir weit entfernt. Stattdessen will die CDU zurück zum Oberstufenmodell der 50er Jahre.
4. Jedermann im Visier der Polizei Schleswig-Holstein war bislang ein liberales Land. Dies hat sich geändert. Trotz Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern und sogar aus der Polizei hat Innenminister Stegner im Hauruck-Verfahren die Rasterfahndung entfristet. Mit dem nun vorgelegten großen „Sicherheitspaket“ bekommt die Polizei weitgehende Befugnisse, die sie gar nicht haben will.
5. Haushaltsseifenblasen und gebrochene Versprechen Die Landesregierung hat die Neuverschuldung massiv nach oben geschraubt und verteilt aus dem Schleswig-Holstein-Fonds Wahlgeschenke an ihre Klientel. In den nächsten Jahren will sie sich dann für das langsame Absenken der Ausgaben feiern lassen, um 2010 wieder das rot-grüne Niveau zu erreichen. Die Nettoinvestitionen sind auf ein histo- risches Tief gesunken und die Personalkosten deutlich gestiegen. Der Ministerpräsident hat alle seine Versprechen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Kommunen gebrochen!
6. Bimmelbahnpolitik Bis vor einem Jahr war Schleswig-Holstein führend bei der marktgerechten Ausschrei- bung von Bahnstrecken. Nun kungelt Wirtschaftsminister Austermann mit Bahnchef Mehdorn die Strecken aus. Statt den Metroexpress zwischen Kiel und Hamburg voranzu- treiben, will Carstensen Milliarden bei der Fehmarn-Belt-Querung versenken.
7. Frauenförderung wird abgewickelt Nach dem Willen der Landesregierung soll die Hälfte der Gleichstellungsbeauftragten wegfallen. Ein funktionierendes Netzwerk für Frauen bekommt so große Löcher.
8. Landeswald soll verschachert werden Trotz wachsweicher Dementis aus der SPD: Der Wald, der den Menschen in Schleswig- Holstein gehört, soll verkauft werden. Ob er dann auch in Zukunft noch von jedermann betreten werden darf, bleibt offen. Fakt ist, dass Sponsoren des Waldes bereits ihr En- gagement eingestellt haben.
9. Naturschutz wird mit der Flinte gemacht Dynamik zeigt die Koalition vor allem da, wo es darum geht, die persönliche Klientel des Ministerpräsidenten zu bedienen: mit Staatsjagd, Kormoranverordnung und Landesjagd- verordnung. Der Knickschutzerlass ist aufgehoben worden. Der Neuankauf von Flächen für den Na- turschutz wurde gestoppt. Die Vogelschutzflächen auf Eiderstedt sollen auf ein Minimum reduziert werden, auch wenn die Landesregierung damit EU-Zwangsgelder in Millionenhöhe riskiert.


10. Genfood: Der Biss ins Ungewisse Klammheimlich hat sich Schleswig-Holstein aus dem Verbund gentechnikfreier Regionen verabschiedet. Obwohl die breite Mehrheit der Menschen Genfood ablehnt, setzt sich der Landwirtschaftsminister unbeirrt für den Anbau von genveränderten Pflanzen ein.


Oppositiv denken: Unsere Alternativen > Technologie und Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein ist Spitze bei Erneuerbaren Energien. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht wegen ideologischer Engstirnigkeit der CDU aufs Spiel setzen. Im Land zwischen den Meeren setzen wir auf maritime Wirtschaft und Umwelttechnologien.
> Clever Starten – für ein Kinderland Schleswig-Holstein Wir haben eine Initiative für eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige auf den Weg gebracht. Vernachlässigung von Kindern dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern 10 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicher- stellung der frühkindlichen Förderung und des Spracherwerbs in den KiTas. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Chancen aller und zur Integration von Einwande- rerkindern. Wir wollen Bildung und Chancengleichheit nach skandinavischem Vorbild durch die Ein- führung von Gemeinschaftsschulen, in denen jedes Kind im Mittelpunkt steht und ent- sprechend seiner Begabung gefördert wird.
> Gesunde Natur macht Schleswig-Holstein als Lebensort und Tourismusland attraktiv Junge Firmen mit modernen Technologien siedeln sich da an, wo junge kreative Mitar- beiterInnen gern leben: Am Wasser, in gesunder Natur, mit einem attraktiven Umfeld. Immer mehr Touristen kommen, um im Land zwischen den Meeren die gesunde Natur und lebendige Kultur zu genießen. Daran arbeiten wir und kämpfen gegen überholte Konzepte, wo mit Subventionen für Beton und Asphalt (Kieler Flughafen!) Milliarden ver- schwendet werden.
> Verwaltungsreform und Sanierung der Finanzen Anstelle das Land kaputt zu sparen und die Gelder für Kitas und Schulen zu streichen, wollen wir bei der Verwaltung einsparen: Durch eine mutige Gebiets- und Verwaltungsre- form und durch das schrittweise Zusammengehen mit Hamburg zu einem gemeinsamen Bundesland.

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