FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 133/2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Dienstag, 25. April 2006 Günther Hildebrand, MdL



Innen/Kommunales/Verwaltungsstrukturreform
Günther Hildebrand: „Was spart das ein? Ist die Landesregierung wirklich ehrlich?“ Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Verwaltungs- strukturreform erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Landesregierung hat die 21. Frage nicht beantwortet. Was soll diese Reform konkret einsparen, wo liegen hier die in Euro zu beziffernden Potenziale? Auch Frage 22 hat die Landesregierung nicht beantwortet: Ist die Große Koalition in der Frage der Einrichtung von Großkreisen wirklich ehrlich? - Wir meinen nicht.
Die Einrichtung der so genannten Verwaltungsregionen ist die Vorstufe für Großkreise. Wir glauben, dass die Landesregierung sich wie auch beim Zusammenschnitt der Verwaltungsregionen weiterhin an die Vorgaben von Prof. Driftmann von der IHK zu Kiel halten wird. Es wäre ehrlicher, dies auch so zu sagen. Das sollte die Landesregierung aus ihrem Wortbruch zum Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte gelernt haben“, so Hildebrand.
„Geradezu hanebüchen sind die Vorstellungen der Landesregierung zur neuen Leitung der Verwaltungsregionen. Da sollen für den Haushalt dieser neuen Gebilde ‚Haushaltsversammlungen’ einberufen werden, von denen man noch gar nicht sicher weiß, wer dort vertreten ist. Nur soviel, sollten dies alle Kreistagsabgeordneten der in einer Verwaltungsregion vertretenen Kreise sein, dann dürften mitgliederstärkere Kreise andere überstimmen können und damit über die Finanzen dieser Kreise mit entscheiden. Das wird zur richtigen Freude auf kommunaler Ebene führen.
Gleiches gilt für die so genannte ‚Planungsversammlung’, die wesentliche Entscheidungen für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten einer Region treffen wird. Auch hier kann es zu Ungleichgewichten je nach Stärke eines Kreises kommen. Eine Aufgabenübertragung an die heute bestehenden Kreise wäre da weitaus sinnvoller, die dann über Kooperationen mit anderen Kreisen ebenfalls Synergieeffekte heben könnten, wie sie es auch heute bereits tun. Dafür können sie aber bei der Finanzierung der
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Maßnahmen nicht von anderen Kreisen überstimmt werden“, so Hildebrand weiter.
„Wenn die Landesregierung Aufgaben auf die Kommunen überträgt, dann muss sie ihnen auch freistellen, wie sie diese inhaltlich und nicht nur organisatorisch erledigen. Gerade das lässt der Innenminister aber nicht zu. Das Land wird auch weiterhin bestimmen, wie in den genannten Aufgabenbereichen zu entscheiden sein wird, weil diese als ‚Weisungsaufgaben’ übertragen werden. Echtes Vertrauen in die kommunale Ebene sieht anders aus“, so der Liberale.
„Durch die neuen kommunalen Verwaltungsregionen wird eine neue Verwaltungseinheit geschaffen, die die Kommunen teuer zu stehen kommt. Es sollen 950 Beschäftigte mehr von den Kreisen und Kreisfreien Städten bezahlt werden, es sollen Aufgaben des Landes übernommen werden und als ‚Konnexitätsmittel’ werden den Kommunen und damit auch den Kreisen 120 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich entzogen. Der einzige Kämmerer, der hier spart, ist der Landesfinanzminister. Dafür müssen auf kommunaler Ebene neue Kommunikations- und Entscheidungswege eingerichtet werden. Die Steuerzahler sparen durch diese Reform zunächst keinen Cent. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Über die regionalen Zuschnitte der Verwaltungsregionen brauchen wir uns deshalb nicht zu unterhalten, weil die kommunalen Verwaltungsregionen als solches keinen Sinn machen“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/