Nr. 150/06 25. April 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik Peter Lehnert zur Kommunalreform: Verflechtungsbezie- hungen besser berücksichtigen

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für die Bildung kommunaler Verwaltungsregi- onen erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, MdL: Verflechtungsbeziehungen besser berücksichtigen
„Mit den vorliegenden Eckpunkten sind die monatelangen Spekulationen über die Vorstellungen des Innenministers endlich beendet. Die vorgeschlagene Lösung muss jetzt intensiv mit der kommunalen Familie besprochen werden. Denn wir brauchen Lösungen, die eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Verwaltungsre- gionen gewährleisten.“
Als besonders schwierig sieht Lehnert die anstehende Diskussion über die Gebiets- kulisse der kommunalen Verwaltungsregionen an: „Eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind, gleicht der Quadratur des Kreises.“ Dennoch müsse alles versucht werden, um im Dialog mit den Kreisen und Kreisfreien Städten einen möglichst weitgehenden Konsens zu erreichen. Der Vorschlag des Innenministers sei allerdings von den bestehenden Verflechtungsbeziehungen, die durch Beschlüsse der Kreise und Kreisfreien Städte dokumentiert sind, noch ein Stück weit entfernt. „Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für eine gewachsene erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen." Deshalb erscheine es zielführend, auf dieser erfolgrei- chen Zusammenarbeit aufzubauen. „Hier mit der Brechstange zu arbeiten, würde die erfolgreiche Zusammenarbeit in den kommunalen Verwaltungsregionen noch vor deren Bildung gefährden“, so Lehnert. Kritisch sieht Lehnert insbesondere die Bildung einer Verwaltungsregion zwischen dem so genannten K.E.R.N.-Gebiet und Segeberg: „Damit verlässt der Innenminister die Grundlage der von ihm selbst als „Leitplanken“ bezeichneten, vom Kabinett be- schlossenen Richtlinien. Danach sollen die Verwaltungsregionen 450.000 bis 850.000 Einwohner betreuen. Eine Verwaltungsregion von rund 1.000.000 Einwoh- nern mit 5 Gebietskörperschaften überschreitet die vernünftig lenkbare Größenord- nung. Positiv ist aus Lehnerts Sicht zu bewerten, dass der Innenminister den Kreisen die Möglichkeit geben will, die übertragenen Aufgaben in Arbeitsteilung wahrzunehmen: „Damit sind die Befürchtungen, die Verwaltungsregionen würden als eigene Behör- den mit neuen Hierarchieebenen ausgestattet, vom Tisch“, so Lehnert. Erfreulicher- weise sei der Vorschlag mit den Beschlüssen des CDU- Landesvorstandes weitge- hend deckungsgleich. „Ich gehe davon aus, dass wir damit auch eine Basis haben, um gemeinsam mit den Kreisen und Kreisfreien Städten eine praktikable Form der Zusammenarbeit zu finden.“ Die Ausgestaltung der kommunalen Verwaltungsregio- nen müsse es diesen ermöglichen, die dringend notwendigen Effizienzverbesserun- gen zu erreichen. Dafür müsse lediglich der absolut notwendige gesetzliche Rahmen festgelegt werden. Einzelheiten wie z. B. der formale Sitz der Verwaltungsregion könne von den Beteiligten am besten selbst geregelt werden.