53/2006 Kiel, 21. April 2006



Ostseeparlamentarier: Regionale Interessen zur EU- Meerespolitik berücksichtigen
Kiel (SHL) – Gemeinsam wollen die Regional-Parlamente an der südlichen Ost- see Einfluss auf die künftige integrierte Meerespolitik der EU-Kommission im Ostseeraum nehmen. Erstmalig haben sich jetzt daher Landtagspräsident Martin Kayenburg sowie die Präsidenten und Vorsitzenden des Landtages von Meck- lenburg-Vorpommern sowie der polnischen Woiwodschaften Pommern und Westpommern in einem Schreiben an den Brüsseler EU-Kommissar für Fische- rei- und Meeresangelegenheiten, Joseph Borg, gewandt.
In ihrem Brief fordern die Parlamentarier, dass die von Wissenschaftlern und Experten aus Polen und Deutschland sowie Politikern der Küstenparlamente auf gemeinsamen Konferenzen in Rostock und Stettin erstellten Expertisen und Empfehlungen zu den Bereichen Logistik, maritime Verkehrswirtschaft und Technologie, Schiffbau, Wissenschaft und Forschung, Fischerei, Umweltpolitik und Tourismus für die südliche Ostsee mit in die Überlegungen zur EU- Meerespolitik einfließen.
Mit seiner Initiative strebt das Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ zugleich seine Berücksichtigung als Best-Practice-Beispiel für die erfolgreiche Tätigkeit als inter- regional-integrierendes Parlamentsnetzwerk im so genannten Grünbuch der EU- Kommission zur Meerespolitik an.
Während des 4. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel (21. bis 23. Mai) wol- len rund 120 Regionalpolitiker und Experten aus der Küstenregion von Flensburg bis Danzig eine integrierte Meerespolitik der Ostseeregion als strategische Quer- schnittsaufgabe verabschieden. Damit dürfte eine der ersten Stellungnahmen zu dem Mitte Mai erscheinenden Grünbuch der Kommission aus dem Kieler Forum kommen und nach Einschätzung von Landtagspräsident Kayenburg deshalb in Brüssel besondere Beachtung finden.