Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.04.2006, Nr.: 080/2006


Klaus-Peter Puls:

Wehrhafte Demokratie gegen Links und Rechts!

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2005 erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Es ist beruhigend, dass das links- und rechtsextremistische Spektrum in Schleswig- Holstein durch den Verfassungsschutz konsequent beobachtet wird und dass für die Ahndung links- und rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in einer wehrhaften Demokratie eine schlagkräftige Strafjustiz bereit steht.

Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und die politisch- parlamentarische Bedeutung rechtsextremistischer Parteien in Schleswig-Holstein nach wie vor gleich Null ist, gleichgültig, ob es sich um die „Nationalpopulistische Par- tei Deutschlands“ (NPD) oder um die „Deutsche Volksverhetzungs-Union“ (DVU) han- delt.

Zu begrüßen ist angesichts des totalitären Ansatzes und der anhaltenden Intensität is- lamistischer Ideologie und Propaganda die vom Innenminister angekündigte Integrati- onsinitiative auch und gerade für Menschen islamischen Glaubens. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister auf der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai konstruktive Integrationsvorschläge unterbreiten und dabei unsinnige, weil Ausländer ausgrenzen- de Einbürgerungstests à la Hessen oder Baden-Württemberg für Schleswig-Holstein ablehnen wird.



Schleswig- Holstein

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