Klaus-Peter Puls: Wehrhafte Demokratie gegen Links und Rechts!
Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 20.04.2006, Nr.: 080/2006Klaus-Peter Puls:Wehrhafte Demokratie gegen Links und Rechts!Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2005 erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:Es ist beruhigend, dass das links- und rechtsextremistische Spektrum in Schleswig- Holstein durch den Verfassungsschutz konsequent beobachtet wird und dass für die Ahndung links- und rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in einer wehrhaften Demokratie eine schlagkräftige Strafjustiz bereit steht.Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und die politisch- parlamentarische Bedeutung rechtsextremistischer Parteien in Schleswig-Holstein nach wie vor gleich Null ist, gleichgültig, ob es sich um die „Nationalpopulistische Par- tei Deutschlands“ (NPD) oder um die „Deutsche Volksverhetzungs-Union“ (DVU) han- delt.Zu begrüßen ist angesichts des totalitären Ansatzes und der anhaltenden Intensität is- lamistischer Ideologie und Propaganda die vom Innenminister angekündigte Integrati- onsinitiative auch und gerade für Menschen islamischen Glaubens. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister auf der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai konstruktive Integrationsvorschläge unterbreiten und dabei unsinnige, weil Ausländer ausgrenzen- de Einbürgerungstests à la Hessen oder Baden-Württemberg für Schleswig-Holstein ablehnen wird. Schleswig- HolsteinHerausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD