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Kein Konzept für Nr. 181.06 / 03.04.06 kostenloses Kita-Jahr Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Beitragsfreies letztes Kinderta- gesstättenjahr“ (Drs. 16/646) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auch wenn die CDU auf ihrem Parteitag versprochen hat, zumindest das letzte Kinderta- gesstättenjahr vor der Schule beitragsfrei zu gestalten: Die Landesregierung plant nichts dergleichen.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage macht die Landesregierung deutlich: „Die Fest- legung der Elternbeiträge und damit auch die Gewährung der Beitragsfreiheit ist keine Aufgabe des Landes“. Dies ist Unsinn, denn sowohl im Saarland, als auch in Rheinland- Pfalz haben die Landesregierungen den Einstieg in die kostenlose Kita beschlossen.
Auch plant die Landesregierung keine Gespräche, um mit den Kommunen, bzw. mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten, ob und wie die beitragsfreie Kita umgesetzt werden kann.
Die Landesregierung ergreift keinerlei Initiative, um in Schleswig-Holstein zumindest das letzte Jahr vor der Schule in der Kita beitragsfrei zu gestalten: Keine Ideen, keine Ge- spräche, keine Konzepte – nicht einmal ein Gespür dafür, dass dieses Ziel eine Lan- desaufgabe ist, beziehungsweise sein kann.
Damit kann dann wohl auch die vollmundige Ankündigung des CDU- Fraktionsvorsitzenden Wadephul bis 2010 ein kostenfreies Kindergartenjahr anzubieten (Interview Holsteinischer Courier vom 3. März 2006), als populistisches Versprechen an junge Familien abgetan werden. Einen Plan für die Ankündigung Wadephuls hat die Landesregierung zumindest nicht.
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