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Nr. 179.06 / 28.03.06


Große Koalition heißt: Für jeden etwas!
Zur heutigen Vorstellung des neuen Schulgesetzentwurfes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Das neue Schulgesetz ist kein Entwurf aus einem Guss. Es ist eine Mischung aus fort- schrittlichen Elementen (Selbständigkeit der Berufsschulen, mehr individuelle Förderung, Weiterentwicklung der Grundschulen), konservativen Rückschritten (Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe) und faulen Kompromissen wie der Einführung der Gemein- schaftsschule als sechster Schulart.
- Kritisch sehen wir die nach wie vor bestehende hohe Regelungsdichte, die bisher in je- der internationalen Untersuchung des deutschen Schulsystems kritisiert wurde. Analog zu den vorgesehenen Regelungen zur Verselbständigung der Berufsschulen hätten wir uns auch hier den Mut gewünscht, den allgemeinbildenden Schulen mehr Selbständig- keit zu geben.
- Abgelehnt wird von uns die konservative Wende im Gymnasialbereich. Die Wahlmög- lichkeiten bei der Gestaltung der Oberstufe sind zu sehr eingeschränkt worden.
- Die Verkürzung der Schulzeit führt in der vorgeschlagenen Form zu einer Konzentration von Ressourcen im Gymnasium und damit zu einer klaren Bevorteilung der dafür ausge- wählten SchülerInnen. Dies ist schon allein aus Gerechtigkeitsgründen in keiner Weise zu akzeptieren.
1/2 - Die Einführung der Gemeinschaftsschule wird von uns begrüßt. Schwierig ist allerdings, dass sie als sechste Schulart neben die fünf bestehenden Schularten tritt und damit die so häufig kritisierte Zerklüftung des Schulsystems noch weiter getrieben wird.
- Wir begrüßen folgende neue Regelungen: Die Stärkung der individuellen Förderung, die Verpflichtung der Grundschulen, mit den Kindertagesstätten zusammen zu arbeiten, die flexible Abschlussphase in den Hauptschulen und die verbindliche Einführung von Abschlussprüfungen an allen Schulen. Ebenso begrüßen wir die Reduzierung des Sit- zenbleibens, auch wenn der Mut zur gänzlichen Abschaffung fehlte. Positiv bewerten wir auch die Neuordnung der Schulträgerstruktur und die Neuordnung des Schullastenaus- gleichs zwischen den Gemeinden sowie die Verkürzung der Frist für Privatschulen, bevor sie eine Förderung erhalten.

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