Nr. 135/06 24. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Dr. Johann Wadephul: Masterplan muss nicht auf Nordstaat hinauslaufen
Masterplan – ein großes Wort, der Begriff des „Masterplans“ ruft bei uns die schöne Vorstellung hervor, dass alle wesentlichen Fragen einer Thematik von uns erkannt und definiert sind und wir diese zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles nur noch abarbeiten müssen.
Grundsätzlich, lieber Kollege Hentschel, ist dies eine gute Idee. Auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der norddeutschen Kooperation ist dieses ein guter Gedan- ke. Bitte erschrecken Sie nicht, auch weitere Ansätze Ihres Antrages finden wir über- legenswert. So macht es Sinn, einmal grundsätzliche Überlegungen darüber anzu- stellen, wie wir themenübergreifend – für wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, bildungspolitische, verwaltungstechnische, umweltrechtliche, kommunale und inter- nationale Maßnahmen - den schrittweisen Ausbau dieser norddeutschen Kooperati- on gestalten wollen und können. Deshalb ist eine intensive Beratung im Innen- und Rechtsauschuss und im Wirtschaftsauschuss angebracht.
Zu Ihren Punkten im Einzelnen: Sie sehen unter 1. durch die Neukonstituierung der Metropolregion durch die Verwal- tungsabkommen und den Staatsvertrag doppelte Gefahren: Zum einen die Abkopp- lung der Metropolregion vom Rest des Landes. In der Tat müssen wir darauf achten alle Regionen des Landes und deren Entwicklung im Auge zu behalten. Das eine tun, heißt aber nicht im Umkehrschluss, das andere lassen. Der große Motor für wirt- schaftliche Entwicklung ist die Metropolregion. Er muss laufen, sonst bekommen wir insgesamt Probleme. Neben anderen regionalen Förderungen im Norden und Osten unseres Landes müssen wir für eine enge Verzahnung und vielschichtige Verknüp- fungen Sorge tragen. Zum anderen soll die Gefahr eines Demokratieverlustes bedacht werden. Den kann ich aber an den getroffenen Maßnahmen schwer erkennen. Alle Betroffenen sind in den Gremien beteiligt, die Dinge beschließen, die sie betreffen. Der Umfang der Auf- gaben und die Finanzmittel sind festgelegt. Das Land ist beteiligt. Bei Fehlentwick- lungen, die ich nicht erkennen kann, wäre ein Gegensteuern kurzfristig durch das Parlament möglich. Ihr Umkehrschluss Kollege Hentschel – und damit sind wir beim 2. Punkt – birgt viel größere Gefahren. Sie treten die Flucht nach vorne an und sehen das Heil in der schnellen Umsetzung des Nordstaates. Wir haben große Zweifel, ob dieser Weg rich- tig wäre.
Glauben Sie wirklich, dass in einem gemeinsamen Parlament die Interessen unseres nördlichen Landesteiles besser aufgehoben sind? In einem Parlament, in dem etwa zwei Drittel aller Parlamentarier aus der Metropolregion kommen werden? Werden nicht gerade dann die wesentlichen Zukunftsentscheidungen in und aus der Metro- polregion getroffen?
Glauben Sie wirklich, dass unsere Schleswig-Holsteiner sich heute schon als Nord- staatler identifizieren können? Wir wollen die Kooperationen ausbauen und verstärken. Stück für Stück ausbauen. Das wird nicht immer einfach, was uns in diesen Tagen die gescheiterte Zusammen- führung der Obergerichte von Hamburg und Schleswig-Holstein gezeigt hat. Anpas- sungen von Strukturen der Verwaltungen müssen erfolgen. Wir werden an vielen Stellen viel bewegen müssen, um uns anzunähern. Am Ende dieses Prozesses könnte einmal der Nordstaat stehen. Wichtig ist, dass wir die Menschen dabei mit- nehmen und sie diesen Weg mitgehen.
Weitere ausgeführte Punkte sind grundsätzlich überlegenswert. Sicher müssen wir die Prozesse offen halten und nicht von vorn herein nur auf Hamburg und Schleswig- Holstein ausrichten. Auch hier gilt das Prinzip des Mitnehmens, in diesem Fall für Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern.
Unter 4. wollen Sie uns einmal mehr Ihr Modell von den Großkreisen durch die Hin- tertür unterjubeln, die mit uns so nicht zu machen sind. Ansonsten finden wir auch hier Gedanken wieder, die - auch wenn sie teilweise schon tägliche Praxis sind - beachtet und in einer Gesamtbetrachtung gewürdigt werden müssen. Der Antrag bietet viel Spielraum für intensive Diskussionen. Ich beantrage die Über- weisung in den Innen- und Rechtsauschuss und federführend in den Wirtschaftsau- schuss.