FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 115/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 24. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kommunales/Verwaltungsregionen
Günther Hildebrand: „Verwaltungsregionen bringen mehr Kosten und Verwirrung als Klarheit“ In seinem Redebeitrag zu TOP 17 und 26 (Verwaltungsregionen in Schleswig-Holstein) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„War ich eben bei der Rede zum ersten Verwatungsstrukturreformgesetz noch moderat im Ton, so werde ich bei diesem Tagesordnungspunkt deutlicher.
Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung bei einem so wichtigen Punkt, wie der künftigen Struktur der Verwaltungen aus Angst vor dem Protest aus den eigenen Parteien oder den Verbänden keine Auskunft über ihre Ziele geben will.
Das ändert an unserer Bewertung der so genannten Verwaltungsregionen allerdings nichts. Was die Landesregierung hier plant, ist absoluter Murks.
Durch die Verwaltungsregionen wird eine neue Verwaltungsebene eingeführt, die zu keinen Einsparungen führt, sondern zusätzliche Mehrkosten und Verwirrung.
Zwar will die Landesregierung bis auf die Tatsache, dass die Verwaltungsregionen in Trägerschaft der Kreise geführt werden sollen, nichts Genaues über die künftige Organisation mitteilen. Es gibt aber durchaus handfeste Anhaltspunkte, wohin der Weg gehen soll. Zumindest meiner Fraktion wurde nämlich durch die CDU-Fraktion ein Gutachten einer Kieler Anwaltskanzlei übergeben, dass sich mit der künftigen Organisationsstruktur dieser Verwaltungsregionen auseinandergesetzt beziehungsweise Vorschläge gemacht hat. Auf diesem Wege noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union, die sich in dieser Frage weitaus offener zeigen als die Regierung. Ohne auf alle Punkte einzugehen, kann man bereits an diesem Gutachten sehen, dass eine klare Struktur mit ehrenamtlicher Kontrolle durch Kreistage anders aussieht. Alles dies sieht eher nach einem Konstrukt aus, dass nur für eine Übergangsphase gebildet wird.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sehr geehrter Minister Stegner,
es muss Ihnen als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden in den Ohren geklungen haben, als Sie vor zwei Tagen in den Lübecker Nachrichten lesen konnten, dass sich elf ihrer eigenen Kreistagsfraktionen gegen die Pläne für die so genannten Verwaltungsregionen ausgesprochen haben. Mehr als zwei Drittel ihrer eigenen Basis in den Kreisen will ihren Weg nicht mitgehen. Viel Glück bei der Kandidatur.
Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer. Die Landesregierung und insbesondere die CDU traut sich nicht ihren eigenen Kommunalvertreter zu sagen, dass das, was hier passiert der Einstieg in regionale Großkreise ist.
So macht sich der Präsident der Kieler IHK, Prof. Driftmann – seines Zeichens programmatische Lokomotive des CDU-geführten Teils der Landesregierung – regelmäßig für eben diese Regionalkreise presseöffentlich stark. Dass die Union den Vorschlägen von Professor Driftmann zumeist folgt, hat sie in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt.
Den Antrag des SSW bitten wir in den Ausschuss zu überweisen, weil wir insbesondere die Bereich der Aufgabendelegation, die dort angesprochen werden, im Zusammenhang mit dem Schlie-Bericht diskutiert werden sollten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/