Nr. 133/06 23. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Dr. Johann Wadephul zur Einbürgerungspolitik: Herzlich Willkommen, Ralf Stegner Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige Ankündigung von Innenminister Ralf Stegner, auf der Innenministerkonferenz Anfang Mai einen eigenen Antrag zur Integration und Einbürgerung vorzulegen, begrüßt: „Mit dem Ansatz, verbindliche Staatsbürgerkurse für einbürgerungswillige Ausländer ein- zuführen, in denen die Werte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ver- mittelt werden, bewegt sich bei Stegner ganz wesentlich auf die Position der CDU Schleswig-Holstein zu“.
Damit zeichne sich endlich eine gangbare Kompromisslinie für eine bundeseinheitli- che Lösung ab.