Nr. 132/06 23. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftpolitik Jens-Christian Magnussen zu TOP 39: Die Wirtschaft braucht verlässliche Aussagen Der durch die Landesregierung vorgelegte Bericht zur Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel ist mehr als nur eine Bestandsaufnahme und Zustandsbeschreibung; der Bericht dokumentiert die Wichtigkeit des Energie- und Industriestandortes Unterelbe für die Region - für ganz Schleswig-Holstein
Wasserstraßen/Häfen Beschrieben und nachhaltig herausgestellt sind die Standortvorteile durch die Anbindung an die Wasserverkehrswege Elbe und Nord-Ostsee-Kanal, die in der heutigen Zeit gegenüber den 70-ziger Jahren - zu Beginn der Industrieansiedlung in Brunsbüttel – noch an Bedeutung massiv zugenommen haben bzw. immer noch zunehmen.
Umsiedlungsvorhaben von Stückgut-Dienstleistern aus dem Hamburger Hafen, der eine Entwicklung zu einem weltweit agierenden Containerhafen anstrebt, bedürfen einer beson- deren Beachtung und politischen Begleitung in der Kommunikation mit der Freien und Han- sestadt Hamburg.
Die Vision zur Entwicklung eines „Hamburg Port“ unter Einbeziehung aller an der Elbe gele- genen Häfen (u.a. Hamburg, Stade-Bützfleth, Glückstadt, Cuxhaven und selbstverständlich Brunsbüttel,) zu einem Gesamtdienstleiter darf nicht nur ein Hirngespinst sein, sie muss maßgeblich politisch moderiert und intensiv begleitet werden.
Wohlwollend haben wir die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zur Realisierung des Ausbaus des NOK zur Kenntnis genommen. Aber auch mit dem Bau einer dritten Schleuse in Brunsbüttel muss sich den zunehmenden Verkehrsbewegungen auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße angepasst wer- den. Also es liegen große Ziele vor uns.
Zu der Ausweisung FFH-Gebiet vor Brunsbüttel / St. Margarethen / Büttel Da der Antrag der FDP, was unschwer zu erkennen ist, inhaltlich auf die Diskussion „Natura 2000“ abhebt, sehe ich mich als regionaler Abgeordneter gefordert insbesondere hierzu Stel- lung zu beziehen.
Nicht persönliche Selbstdarstellung von Politikern ist gefragt, sondern sachliche Aufarbeitung einer problematischen Thematik mit Brisanz für die Region Brunsbüttel: Ich bin persönlich der festen Überzeugung, dass ein aggressiver und offener Umgang mit den Diskussionen um die FFH-Ausweisungen dem Standort nicht zum Nachteil gereichen wird, zumal sachlich dargelegte Fakten auch die Kommission in Brüssel vom Sinn einer Nicht-Listung zumindest von Teilen des St. Margarethener Vorlandes überzeugen werden.
An diesem Ziel sollten wir alle im Interesse einer sich weiter entwickelnden Region einver- nehmlich arbeiten.
Mein Aufruf daher: Nicht nur laut klappern, sondern vielmehr hinter den Kulissen aktiv Ergebnisse produzieren
Wenn die Landesregierung eine Ausweisung von Flächen in dieser gewachsenen Industrie- region wirklich für zurzeit unumgänglich hält, dann wird sie mit Sicherheit ihre Gründe haben.
Vielleicht kann Herr Müller ja aus der Historie heraus noch ein bisschen zur Aufklärung bei- tragen und weitere Erläuterungen geben. - Warum wurde nicht schon unter einem Minister Müller FFH gemeldet ? Was hat den ehemaligen Minister Müller dazu bewogen nicht FFH zu melden, obwohl er sonst alles meldete ?
Hätte der Minister Müller richtig gehandelt und geprüft, wie es der heutige Umweltminister C. V. Bötticher jetzt tut, wäre mehr Zeit gewesen fachlich und zielgerichtet mit der EU- Kommission zu diskutieren, um ein anderes vorläufiges Zwischenergebnis für Brunsbüttel zu erreichen.
Gerade nach den leidvollen Erfahrungen mit der Ausweisungspolitik der Vorgängerregierung haben die Menschen verständlicherweise generelle Skepsis gegenüber derartiger Entschei- dungen.
Energiepolitik Insbesondere aus diesem Grund braucht die Unterelberegion weitere Signale für wirtschaftli- che Entwicklungschancen
Die Laufzeiten des Kernkraftwerkes, nicht zu verlängern, bedeutet letztlich eine nicht uner- hebliche Schwächung des Energiestandortes Brunsbüttel. Das kann nicht das Ziel unserer Politik, einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, sein. 350 direkte Arbeitsplätze am KKB zuzüglich weiterer ca. zu 1.000 Arbeitsplätzen von Klein- und Mittelständischen Unterneh- men, Handel und Gewerbe, an Schulen, bei Ärzten usw. wären in Gefahr.
Die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Brunsbüttel würde, selbstverständlich unter Einhaltung der strengen Sicherheitsstandards, nicht einmal gegen irgendeinen Koaliti- onsvertrag und selbst nicht gegen den Energiekonsens verstoßen, da genau diese Laufzeit- verlängerungen im Energiekonsens geregelt sind.
Übertragung von Restlaufzeiten von neueren Kraftwerken auf, dem Stand der technischen Ausrüstung entsprechenden, älteren Kraftwerke ist genau dort geregelt.
Mir persönlich ist es lieber, das hiesige zuständige Ministerien die Kontrollfunktion über das KKB ausüben, als wenn wir den Energiestrom aus anderen Ländern teuer importieren, in denen wir keine Kontrollfunktion ausüben können. Strom aus der Steckdose ! – aber wie lange noch ? mag man sich fragen angesichts steigender Energiekosten bei gleichzeitig steigender wach- sender weltweiter Nachfrage
Ich möchte daran erinnern, welche wirtschaftliche Bedeutung die Stromerzeugung in Bruns- büttel für die Region aber auch für Schleswig-Holstein insgesamt hat. Auch umweltpolitisch belegten neueste Gutachten die Unverzichtbarkeit von Kernkraftwer- ken für den Klimaschutz. Die wirtschaftliche Situation im Land und im Bund ist zu ernst, um aus offensichtlich rein i- deologischen Gründen aus dieser Großtechnologie auszusteigen.
Wir alle sind gefordert uns konstruktiv und verantwortungsvoll in diesen Prozess einzubrin- gen.
Um die Großindustrie am Standort Brunsbüttel (wie Sasol Germany, Bayer AG, YARA, Total Bitumen, SAVA, Marina Biodiesel und um das Kernkraftwerk) haben sich Mittelständische Unternehmen, positioniert und sind aktive Partner der Industrie und darüber hinaus im ganzen Bundesgebiet tätig.
Welche Impulse braucht der Standort für eine positive wirtschaftliche Entwicklung aus Poli- tik, Wirtschaft und auch der Bevölkerung
•Weniger Bedenken - mehr Mut •Zuerst die Chancen sehen und nicht die Bedenken und letztendlich •die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel gezielt einsetzen und richtig verbuchen
Welche Aufgaben haben wir alle abzuarbeiten, welche Unterstützung ist von der Politik flankierend zu erbringen:
•Die Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, damit sich die Unternehmen auf dem Weltmarkt weiter behaupten können
•brauchen praktikable Rahmenbedingungen zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplät- zen
•die Politik muss bei der Vermarktung des Standortes und der Ansiedlung neuer Betriebe aktiv unterstützen
•Ein wichtiges Signal für die Unternehmen ist die Sicherstellung einer langfristigen und inter- national wettbewerbsfähigen Energieversorgung
•und einer bezahlbaren Umweltpolitik
Zusammengefasst: die Wirtschaft braucht verlässliche Aussagen, moralische Unterstützung und Planungssicherheit
•Ein weiteres wichtiges Signal, welches am Industriestandort angekommen ist, ist der Aus- bau bedarfsgerechter Verkehrsnetze
(hierzu sind nach den langen Diskussionen der zurückliegenden Jahre die Stichworte A20 und B5 genannt)
•Zukunftskonzept für den Industrie- und Energiestandort Brunsbüttel sind zwingend weiter zu entwickeln, dazu zählt nicht unwesentlich die Konzeption und Planung für den Ausbau der Häfen in Brunsbüttel.