Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.03.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39 - Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel (Drucksachen 16/561 und 16/640)

Detlef Buder:

Eine starke Wirtschaftsregion mit Zukunftschancen

Der Wirtschaftsraum Brunsbüttel habe sich immer als finanz- und steuerkräftiger Raum dargestellt, der seine Ausstrahlung über die Region hinaus habe, führt Detlef Buder in seiner Rede aus. Da der wesentliche Teil der Produkte ins Ausland exportiert oder an die Chemiestandorte in Nordrhein-Westfalen geliefert werde, sei eine Verbesserung der Verkehrsanbindung dringend erforderlich. Die Tendenz zu immer größeren Schiffseinheiten könne sowohl den Nord-Ostsee-Kanal als auch den Elbehafen in sei- ner Existenz fördern. Buder räumt ein, dass durch strukturelle Anpassungen in der Chemieindustrie hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen seien. Aber alle Maßnahmen, die eine Landesregierung treffen kann, seien tatsächlich ergriffen wor- den.

Die Rede im Wortlaut:

Die Diskussion über den Wirtschaftsraum Brunsbüttel ist die logische Fortsetzung der Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Chem-Coast-Park Brunsbüttel mit der damit zusam- menhängenden Industrie. Hier arbeiten mittelbar oder unmittelbar ca. 4.000 Men- schen, verteilt auf die verschiedenen Industrie- und Dienstleistungszweige. Hier hat die chemische Industrie Schleswig-Holsteins ihren Schwerpunkt.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die chemische Industrie in Brunsbüttel ist unmittelbar verknüpft mit dem Raffinerie- standort Hemmingstedt und dem dazu gehörigen Fördergebiet Mittelplate vor Friedrichskoog-Büsum. Sowohl der Raffineriestandort Hemmingstedt als auch die dazugehörige Mittelplate haben eine feste Verankerung in der örtlichen Bevölkerung gefunden, haben auch eine feste Verankerung gefunden in dem zweiten Schwerpunkt der Wirtschaftsentwicklung der Westküste, nämlich dem Tourismus. Beide werden so- wohl von den Gästen als auch von der ortsansässigen Bevölkerung akzeptiert.

Die Produktpalette der chemischen Industrie in Brunsbüttel sind Grundmaterialien für Kunst- und Schaumstoffe, für Düngemittel, für Farben und andere Produkte. Der we- sentliche Teil dieser Produkte wird ins Ausland exportiert oder an die Chemiestandorte in Nordrhein-Westfalen geliefert.

Hier ist es unbedingt erforderlich, dass eine Verbesserung der Verkehrsanbindung über den Ausbau der B 3 vorbereitet wird, so dass die Verbindung in Zukunft für die ortsansässigen Spediteure und das Logistikzentrum noch besser erfolgen kann als bisher. Es bleibt zu hoffen, dass die in Vorbereitung befindliche A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt eine weitere Entlastung dieser Verkehre durch Hamburg bewirken wird, so dass das Industriegebiet Brunsbüttel noch schneller zu erreichen ist als bisher.

Daneben ist zu begrüßen, dass die Ethylenpipeline auf die andere Elbseite nach Stade in Vorbereitung ist und der Chemiestandort Brunsbüttel im Reigen der Chemie- standorte Norddeutschlands gestärkt wird. Die Tendenz zu immer größeren Schiffseinheiten führt zwangsläufig dazu, dass in Zukunft selbst nach einer weiteren Elbvertiefung die Containerschiffe neuester Generation nicht mehr in den Hamburger Hafen einlaufen können. Hier entsteht möglicherweise eine Chance sowohl den Nord- Ostsee-Kanal als auch den Elbehafen in seiner Existenz zu fördern. -3-



Möglicherweise gelingt es uns, durch Umladen auf kleinere Schiffseinheiten ein neues Geschäftsfeld für den Elbehafen Brunsbüttels zu erschließen. Allerdings ist es er- forderlich, dass der Bund seiner Aufgabe als Betreiber der Bundeswasserstraße Nord- Ostsee-Kanal nachkommt und den Ausbau dieser Bundeswasserstraße nachhaltig betreiben wird. Dazu gehört nicht nur die Begradigung mancher Strecken im Nord- Ostsee-Kanal, sondern auch der Aus-, Um- und Neubau von Schleusen und die Res- taurierung und Restrukturierung von Brücken, die den Nord-Ostsee-Kanal überqueren. Es ist davon auszugehen, dass natürlich in diesem Zusammenhang weitere Arbeits- plätze für die Zukunft gesichert werden, u. a. auch die Arbeitsplätze der 350 Lotsen und Kanalsteuerer, von denen ein Teil natürlich in Brunsbüttel wohnt.

Der Energiestandort Brunsbüttel ist im Wandel. Eine Diskussion um Übertragung von Restlaufzeiten neuerer Atomkraftwerke auf ältere, wie Brunsbüttel, ist nicht ziel füh- rend und lenkt nur von den Zukunftsaufgaben und der Umstrukturierung der Energie- versorgung insgesamt ab und Überlegungen dieser Art haben mehr philosophischen Charakter. Am Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zu rütteln! Wir müssen daher al- le Anstrengungen daran setzen, auch am Standort Brunsbüttel moderne Alternati- ven zur Atomkraft zu schaffen.

Das sind für mich nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch Kraftwerksanlagen, die der Windenergie dienen. Die 5 MW-Anlage, die dort schon aufgebaut ist, kann nur als Pi- lotprojekt verstanden werden und es ist zu hoffen, dass weitere Anlagen dort installiert werden, auch um potenziellen Käufern darstellen zu können, über welche Leistungsfä- higkeit diese Windenergieanlagen verfügen. Die Windenergie, der Windenergiestrom, ist natürlich privilegiert in das Netz einzuspeisen.

Die Regierung hat in ihrem Bericht dankenswerterweise auch die Auseinandersetzung um die FFH-Richtlinie dargestellt und es bleibt in diesem Zusammenhang nur zu hof- fen, dass diese verspätete Meldung dieses Gebietes nicht zu weiteren Komplikationen -4-



führt. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass in diesem Zusammenhang endlich Rechtssicherheit besteht und wir jetzt den zweiten Schritt für Ausnahmegenehmigun- gen, sofern sie denn erforderlich sind, bei der Veränderung des Industriestandortes nachgehen können und dabei nicht vor unlösbaren juristischen Problemen stehen werden.

Für den Kreis Dithmarschen hat sich der Wirtschaftsraum Brunsbüttel immer als finanzkräftiger und steuerkräftiger Raum dargestellt, der seine Ausstrahlung nicht nur in die Region, sondern der seine Ausstrahlung außerdem auf den Kreishaushalt des Kreises Dithmarschen hatte. Der Wirtschaftsraum Brunsbüttel mit der Stadt Brunsbüttel hat sich bisher immer als verlässlicher Finanzpartner der Gemeinden des Kreises Dithmarschen erwiesen und es bleibt zu hoffen, dass das für die Zukunft auch erhalten bleibt.

Es soll an dieser Stelle aber nicht verschwiegen werden, dass natürlich der Wirt- schaftsraum Brunsbüttel auch in seiner bisherigen Entwicklung sich den strukturellen Anpassungen gerade in der Chemieindustrie stellen musste. Es sind nicht alle Er- wartungen an die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen erfüllt worden. So hat Bayer durch Outsourcen, Verkäufe, Geschäftsfeldverlagerungen überproportional viel Personal eingebüßt. Manche Neugründungen, wie das Logistikzentrum Kruse, aber auch Schließungen, wie z. B. Rüttgers-Chemie, wären hier zu nennen. Es darf aber auch nicht unterstellt werden, dass diese Entwicklungen aufgrund der Anforderungen im Umweltbereich durch die EU oder andere Vorgaben im Umweltschutz eingetreten sind. Vielmehr haben innerbetriebliche Entscheidungen dazu geführt, dass Umstruktu- rierungsprozesse und schmerzhafte Einschnitte in der Arbeitsplatzstruktur erforderlich wurden.

Es sind hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen, die nur in Ansätzen durch Neuinvestitionen und Neuansiedlung am Industriestandort Brunsbüttel ausgeglichen -5-



werden konnten. Nichts desto trotz ist am Industriestandort Brunsbüttel festzuhalten und es ist sehr deutlich geworden in diesem Bericht, dass alle Maßnahmen, die eine Landesregierung treffen kann, tatsächlich ergriffen wurden, sei es die die konkre- te geldliche Unterstützung oder die Mithilfe bei Investitionsvorhaben durch Planung und Planungseinheiten oder die Unterstützung durch die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lan- desregierung sowie bei Minister Austermann für den informativen und lesenswerten Bericht zu einer starken Wirtschaftsregion in Schleswig-Holstein und beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, mit beratend den Umweltausschuss.