Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.03.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36: Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 (Drucksache 16/551)


Regina Poersch:


Visionen entwickeln für die nachhaltige Entwicklung unserer Küste


An den Beginn meines Beitrags möchte ich ein Lob für die Initiative der Landesregie- rung und ihrer Landesplanungsbehörde stellen, mit dem vorliegenden Raumordnungs- bericht „Küste und Meer“ erstmals Nutzungen, Konflikte, Chancen und Handlungsbe- darfe in einer Vorlage darzustellen. Den integrativen Ansatz des Berichtes begrüße ich außerordentlich.



Der Bericht enthält umfassendes Datenmaterial, welches zur Entscheidungsvorbe- reitung auf allen politischen Handlungsebenen sehr hilfreich ist. Ein Beispiel: Auf einen Blick ist ablesbar, wo die seeseitigen Natura-2000-Flächen liegen. Da Bilder häufig mehr sagen als Worte, kann dies auch zur Versachlichung der Diskussion bei- tragen. Erstmals werden die unterschiedlichsten Nutzungen in den Bereichen Fest- land, Küstenmeer und AWZ nicht nur aufgelistet, sondern (und das ist das Besondere) auch zueinander in einen Zusammenhang gebracht, sodass wir Synergien, aber auch Konflikte erkennen können. Die dazugehörigen rechtlichen Grundlagen liefert der Be- richt gleich mit.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Nutzungen reichen von A wie Aquakultur bis V wie Verteidigung. Es erscheint mir unmöglich, in fünf Minuten zu jedem der vierzehn beschriebenen Raumansprüche Stellung zu beziehen. Deshalb möchte ich heute nur zwei herausgreifen und vertraue auf die umfassende weitere Beratung in den Ausschüssen.
Für den Tourismus ist die Lage Schleswig-Holsteins zwischen Nord- und Ostsee von entscheidender Bedeutung. Die Lage zwischen zwei Meeren, kann nur Schleswig- Holstein bieten, sie ist unser Alleinstellungsmerkmal. Die Tourismuswirtschaft gilt es zu fördern, immerhin hängen rund 130.000 Arbeitsplätze von ihr ab. Aber trotz allen Bestrebens nach sanftem, nach naturnahem Tourismus kommt es unweigerlich auch zu Nutzungskonflikten. Sie zu lösen, werden wir uns bei der Fortschreibung des Lan- desraumordnungsplanes zur Aufgabe machen müssen.



Der vorliegende Bericht führt uns jedoch bereits deutlich vor Augen, dass auch die Tourismuswirtschaft nicht grenzenlos Natur benutzen und verbrauchen kann und auch im eigenen Interesse dies nicht tun sollte. Unsere vergleichsweise intakte Natur und Landschaft hat unser Tourismusprofil attraktiv gemacht hat. Dieses gilt es zu erhalten. Dabei freut es mich zu lesen, dass Untersuchungen einen negativen Ein- fluss von Windenergieanlagen – ob onshore im Küstenbereich oder offshore – auf den Tourismus nicht bestätigen konnten.



Der Bericht zeigt Handlungsbedarfe auf, vor allem in der Ausschließlichen Wirt- schaftzone, der AWZ. In der AWZ liegt zukünftig der Schwerpunkt der Offshore- Windenergienutzung. Die Konfliktpotenziale sind im Bericht ausführlich dargestellt. So machen die Seekabel zur Ableitung des Stroms von Offshore-Windanlagen ein raum- ordnerisches Eingreifen erforderlich. Wenn diese Offshore-Windanlagen auch in der -3-



AWZ liegen und damit in die Zuständigkeit des Bundes fallen, so ist es doch richtig, dass die Landesregierung hier einen eigenen Handlungsbedarf erkennt und sich ein- mischt. Dies gilt auch für das Integrierte Küstenzonenmanagement, wo manche Ab- stimmung zwischen Bund und Land verbessert werden kann.



Aber auch für die Landesplanung selbst, nämlich für die von den Koalitionsparteien vereinbarte Fortschreibung des Landesraumordnungsplanes, enthält der Bericht kon- krete Ansätze, zum Beispiel sollen Ziele und Grundsätze für das Neben- und Mit- einander der Nutzungen im Meeresbereich formuliert werden.



Aber auch den Kommunen kann ich nur den Tipp geben, sich mit Hilfe des Raumord- nungsberichtes über die raumbedeutsamen Vorhaben rund um „Küste und Meer“ im Lande und die raumordnerischen Schwerpunkte des Landes zu informieren.



Auf Visionen verwendet der Bericht einen kleinen abschließenden Absatz. Visionen zu entwickeln für die nachhaltige Entwicklung unserer Küste – das ist unsere Aufgabe, hier im Parlament. Der vorliegende Raumordnungsbericht gibt uns dazu hervorragen- des Rüstzeug mit auf den Weg.
Ich beantrage die Überweisung des Berichtes an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und den Umwelt- und Agrarausschuss.