FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 110/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 23. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Raumordnung
Günther Hildebrand zum Raumordnungsbericht Küste und Meer In seinem Redebeitrag zu TOP 36 (Raumordnungsbericht Küste und Meer) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Berichte über die Raumordnung sind regelmäßig eher nüchterne Angelegenheiten. Dabei handelt es sich um ein spannendes Thema, denn Raumordnung ist ein sehr machtvolles Werkzeug. Sie soll die raumbedeutsamen Aktivitäten des Staates bezüglich Bautätigkeit, Gewerbe, Industrie, Energie, Verteidigung, Umwelt, Erholung usf. zu einem widerspruchsfreien Konzept darstellen. Raumordnung ist also als planmäßige Ordnung und Entwicklung des Raumes zu verstehen.
Planmäßig bedeutet dabei, dass auf rationaler Basis zielgerichtet und zukunftsbezogen Entscheidungen vorbereitet und Prämissen für künftige Raumnutzung festgelegt werden sollen.
Raumordnung betrifft also so ziemlich alle Bereiche, die mit der wirtschaftlich, sozialen Entwicklung einer Gesellschaft sowie der Sicherung des Naturhaushaltes und der Rohstoffe zu tun haben.
Schleswig-Holstein ist ein maritimes Land - das Land zwischen den Meeren. Die künftige Nutzung dieser Räume für die Rohstoffgewinnung, der Fischerei, des Tourismus, der maritimen Technologie und der Offshore-Windkraft ist von großem Interesse für das Land.
Der Raumordnungsbericht Küste und Meer betrifft aber auch im Inhalt ein Viertel der schleswig-holsteinischen Bevölkerung. Etwa 710.000 Menschen leben in dem vom Bericht behandelten Bereich.
Wer also in der Raumordnung die falschen Weichen stellt, erntet später auch die entsprechenden Ergebnisse mit den entsprechenden Folgen für die Menschen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Einer der Kernpunkte ist die Weiterentwicklung der Hafenwirtschaft. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind heutzutage 40.000 Menschen in Schleswig- Holstein in den hafenanhängigen Betrieben beschäftigt. Rund 25 Prozent der deutschen Reeder haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein. Dabei haben unsere Häfen einen zunehmend wichtigen touristischen Charakter, wenn beispielsweise die Entwicklung des Kreuzfahrtverkehrs in Kiel herangezogen wird. So gingen im Jahr 2005 ca. 100.000 Passagiere allein in Kiel an und von Bord Kreuzfahrtschiffe.
Dennoch dürfen wir auch Chancen nicht verspielen, wenn es um die industrielle Nutzung der Hafenweiterentwicklung geht.
Dabei kommen wir am Thema Husumer Hafen nicht vorbei. Wer auf der einen Seite wie die Landesregierung in ihrem Bericht auf die Bedeutung der Hafenwirtschaft in unserem Land zu recht hinweist, der muss sich fragen lassen, warum er dann Ausbaupläne wie die des Husumer Hafens behindert, indem die bereits zugesagten Finanzhilfen gekürzt werden. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf den Offshore-Windkraftstandort Husum und damit auf Schleswig-Holstein.
Diese Problematik ist aber im Bericht nicht dargestellt. Es wird zwar die Bedeutung der Offshore-Windkraft ausführlich dargestellt. Es wird ausführlich auf die Nutzungskonflikte der Offshore-Windkraft mit dem Naturschutz – Stichwort Vogelzug - und mit der Schifffahrt – Stichrot Havarien – hingewiesen. Wenn wir aber nicht optimale Möglichkeiten in unseren Häfen vorhalten, brauchen wir uns über die daraus entstehenden Nutzungskonflikte nicht mehr zu unterhalten.
Eine weitere wichtige Nutzung der Küstenbereiche ist neben dem Bereich Fischerei die Rohstoffgewinnung. Wir haben uns als FDP immer zur Ölförderung auf der Mittelplate bekannt und wir werden auch die weitere Suche nach Kohlenwasserstoffvorkommen in der Nordsee befürworten. Hier hat die Raumordnung die zweifellos bestehenden Konflikte mit dem Naturschutz aufzuzeigen und eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung unter Einhaltung möglichst großer Umweltstandards zu ermöglichen.
Insgesamt gibt der Bericht Einblick in den Sachstand und die Probleme und Nutzungskonflikte bei der Weiterentwicklung der Planungsräume an und in Nord- und Ostsee. Leider kommen der künftige Handlungsbedarf und die Absichten der Landesregierung in diesem Bericht viel zu kurz. So wird beispielsweise zwar das Problem angesprochen, dass mit der Planung der Erdkabel bei der Vernetzung der künftigen Offshore-Anlagen einhergeht. Wie die Landesregierung dieses Problem lösen will, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Der Bericht dient dennoch als gut als weitere Beratungsgrundlage im Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/