Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.03.2006, Nr.: 066/2006



Astrid Höfs und Ulrike Rodust:

Umsteuern auf Betreuungsförderung unvoreingenommen diskutieren!

Die Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion für Kinderbetreuung und für Familie, Ast- rid Höfs und Ulrike Rodust, warnen davor, die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über eine Finanzierung der Kinderbetreuung zu Lasten des Kinder- geldes voreilig vom Tisch zu wischen:

„Der Staat hat im vergangenen Jahr die ungeheure Summe von 34,6 Milliarden € für das Kindergeld ausgegeben. Die Ungerechtigkeit, dass der Generaldirektor denselben Betrag für sein Kind erhält wie eine allein erziehende Arbeitslose, ist nicht durch eine Sozialstaffelung zu lösen; dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts entgegen.

Dennoch muss darüber nachgedacht werden, ob die direkte Förderung der Erzie- hungsberechtigten in der jetzigen Höhe sakrosankt sein muss, während gleichzeitig von allen Seiten kostenfreie Kindergärten, zumindest aber ein kostenloses letztes Ki- Ta-Jahr vor der Einschulung gefordert wird, Länder und Gemeinden sie aber für unfi- nanzierbar erklären müssen.“

Die beiden sozialdemokratischen Politikerinnen wiesen darauf hin, dass eine Kürzung des Kindergeldes um 5 € pro Monat zu Einsparungen von ca. 1,1 Mrd. € jährlich bun- desweit führen würden; dieses Geld könne das kostenfreie letzte Kindergartenjahr fi- nanziell sichern. Natürlich sei zu berücksichtigen, dass dies einen Solidarbeitrag der Kindergeldempfänger bedeute, deren Kinder nicht im KiTa-Alter seien.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



„Wir wollen, dass möglichst alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule mindestens ein Jahr lang die Kindertagesstätte besuchen und so auch für die nötigen Sprachför- dermaßnahmen direkt erreichbar sind. Dann müssen wir zumindest dieses letzte Jahr kostenfrei stellen. Dafür wäre die Reduzierung des Kindergeldes um etwa 3 % ein ver- tretbarer Preis. Deswegen müssen wir unvoreingenommen darüber nachdenken, ob die Förderung der Bildungs- und Betreuungsangebote nicht gegenüber einer Subven- tionierung der Familie nach dem Gießkannenprinzip Vorrang haben sollte.“