PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 30 + 42 – Kinderarmut Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 167.06 / 23.03.06



Konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut einleiten
Die Landesregierung hat in der letzten Landtagssitzung berichtet, dass sie Aktivitäten und Geld lieber in konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung investieren möchte als in einen erneuten – teuren – Bericht. Daten über die Armutssituation in Schleswig- Holstein seien weitestgehend bekannt, nun komme es darauf an, Handlungsmöglichkei- ten aufzuzeigen und umzusetzen.
Meine Fraktion hat diesem Weg zugestimmt und fordert mit dem heutigen Antrag konkre- te Maßnahmen, um der Kinderarmut in Schleswig-Holstein zu begegnen. Mit unserem Antrag orientieren wir uns an den Forderungen der Initiative „Gemeinsam gegen Kinder- armut“ – eine Initiative, die der Landtag in seiner letzten Sitzung unterstützt hat.
Unsere Grünen Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. Die wichtigsten Punkte möchte ich erläutern:
In unserem Antrag sprechen wir uns für eine Kindergrundsicherung aus, für alle Kinder gleich hoch, die Kindergeld, Kinderzuschläge und andere kindbezogene Leistungen er- setzt.
Auch eine verbesserte Gesundheitsvorsorge, zielgerichtete Fördermaßnahmen insbe- sondere im frühkindlichen Bereich und niedrigschwellige Hilfen für Eltern zur Stärkung ih- rer Erziehungsfähigkeit sind sinnvolle Maßnahmen, um Chancengleichheit zu erreichen und Kinder damit aus der Armutsfalle zu holen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsan- gebote und die Stärkung der frühkindlichen Bildung – Bildung kann Armut besser durch- brechen als viele andere Maßnahmen.
1/2 Unsere nächste Forderung, die kostenlose Kindertagesstätte, wird erfreulicherweise in- zwischen auch von der Großen Koalition in Berlin gefordert – die Große Koalition in Kiel hat sich ja in der letzten Landtagssitzung noch nicht getraut, unserem Antrag zu folgen, die Familienförderung umzubauen um die beitragsfreien Kindertagesstätte umzusetzen. Erste Schritte dazu können und müssen sozial verträglich gestaltete Elternbeiträge und ein kostenfreies Kita-Jahr vor der Schule sein.
Gerade die Kindertagesstätte ist eine gute Institution, die Kindern aus armen Familien vom warmen Essen bis zu Bildungsangeboten gute Angebote machen kann.
Armut zu bekämpfen heißt, für alle Kinder, die bei uns leben, annähernd gleiche Grund- bedingungen zu schaffen: Durch eine Angleichung der Leistungen aus dem Asylbewer- berleistungsgesetz an den Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII, und durch eine Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und des Schulbesuches von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
Hierzu gehört als politisches Signal auch die vorbehaltlose Ratifizierung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung - aus unserer Sicht ist diese Ratifizierung überfällig!
Die Regionalkonferenzen der Initiative „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die gemeinsame Kampagne von UNICEF Deutschland und den Sozialverbänden hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die auch aus Grüner Sicht sinnvoll und notwendig Sind.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir ein eindeutiges politisches Signal setzen, damit konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie mögen uns heute für unsere Vor- schläge kritisieren und diese als unrealistisch bezeichnen. Die Diskussion der letzten Ta- ge um die kostenlose Kindertagesstätte hat aber etwas anderes deutlich gemacht: Wir sind mit unseren Vorschlägen ein bisschen weiter als Sie – und Sie werden gerade von ihren Bundesparteien überholt! Habe sie also auch den Mut, notwendige Maßnahmen zu benennen und einzufordern.
Die Große Koalition in Berlin hat die Lippen gespitzt – nun muss sie auch pfeifen und die Familienförderung umbauen. Alleine werden Kommunen und Land den Schritt hin zur kostenlosen Kindertagesstätte kaum schaffen! Gerade die kostenlose Kindertagesstätte wäre aber eine erhebliche Verbesserung für Familien mit geringem Einkommen.

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