Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.03.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21: Erhalt des Landeswaldes (Drucksache 16/649)

Sandra Redmann:

Auch ohne FDP-Antrag: SPD gegen den Verkauf des Landeswaldes

Wieder einmal hat die FDP hohe PISA-Kompetenz beim Lesen fremder Texte bewiesen und in einen Antrag umgesetzt. Das haben wir schon bei einem nicht mal mit einer Begründung ver- sehenen Gesetzentwurf für ein novelliertes Landeswaldgesetz erleben dürfen, der überhastet formuliert wurde und sich u.a. mit so wichtigen Fragen beschäftigt wie eine einheitliche Uni- formgestaltung für die Förster. Nun bringt die FDP den Erhalt des Landeswaldes als Antrag ins Plenum ein – offensichtlich auch in guter Kenntnis um die Beschlusslage der Regierung zu den Schlie-Vorschlägen und der öffentlichen Position meiner Fraktion. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei der Privatisierung plötzlich ihr Herz für den Erhalt staatli- cher Aufgaben entdeckt.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir einen aus populistischen Motiven angelegten Antrag wie den der FDP nicht brauchen. Und hier noch ein Wort zur Rolle der Grünen in der Diskussion um den Erhalt des Landeswaldes: Die gestrige überflüssige Presseerklärung des Landesverbandes diffamiert unsere Anstrengungen. Einzelne Abgeordnete und deren Einsatz an den Pranger und sich in die Rolle der „Guten“ zu stellen, schadet der Diskussion um den Landeswald und den dort engagiert Beschäftigten.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik, Waldkindergärten und andere Formen
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



der Bildung für nachhaltige Entwicklung stattfinden. Ein massiver Verkauf von Flächen des Landeswaldes ist mit uns nicht zu machen. Allenfalls können unwirtschaftliche und ent- behrliche landeseigene Grundstücke, insbesondere Splitterwaldbesitz, veräußert werden. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonderes Allgemeininteresse vorliegt. Dies hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach öffentlich erklärt und ich bin der festen Überzeugung, dass diese Position von den Regierungsfraktionen in großer Mehrheit mitgetragen werden kann.

Angesichts der Haushaltslage darf es der Landesregierung jedoch nicht verwehrt sein, im Lan- deswald wie überall im Landesbereich nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und ein Verfah- ren dazu festzulegen. Wir werden in den Gremien sicher noch nach geeigneten Wegen suchen müssen, wie der jährliche Zuschuss von 10 Mio. € für den Landeswald reduziert werden kann. Dies haben wir bereits mit den betroffenen Verbänden – sowohl mit den Förstern als auch den Waldarbeitern - im Vorfeld intensiv erörtert. Leider liegen uns bis heute noch keine konkreten Zahlen vor, in welcher Höhe in diesen 10 Mio. € die Kosten für die Gemeinwohlleis- tungen enthalten sind. Für mich steht jedoch fest: Wir brauchen auch in Zukunft Einrichtungen zur Umweltbildung wie den Erlebniswald Trappenkamp und flächendeckende Aktivitäten in ganz Schleswig-Holstein, für die auch weiterhin Landesgelder notwendig sein werden.

Aus unserer Sicht sollte eine noch zu findende Organisation – eine Anstalt öffentlichen Rechts – daher zwei Bereiche enthalten. Eine moderne Bewirtschaftung der Landesforsten mit be- triebswirtschaftlichen Zielen und einen zweiten Bereich mit allen Gemeinwohlleistungen, der über eine Zielvereinbarung mit der Landesregierung und ausreichendem Budget gesteuert wird.

Die Landesregierung hat beschlossen, parallel die Neuorganisation der Landesforsten in eine andere Rechtsform vorzubereiten und nach Möglichkeiten zur Privatisierung zu suchen. Nur der Weg hin zu einer betriebswirtschaftlich optimierten Organisation ist vom Koalitions- vertrag abgedeckt, kann Kosten reduzieren und von uns unterstützt und mitgestaltet werden. Auf diesen Weg sollte sich nach meiner Auffassung die Landesregierung konzentrieren. -3-



Der vorliegende Antrag der FDP muss im Zusammenhang mit den laufenden Überlegungen gesehen werden, für die eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums eingesetzt ist. Auf der Basis dieser Ergebnisse werden wir noch intensive Diskussionen in den Gremien führen müssen. Aus diesem Grund bitten wir um Überweisung in den Umweltaus- schuss.