Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.03.2006, Nr.: 063/2006



Jürgen Weber:

Einrichtung eines Universitätsrates noch nicht entschieden

In der Aktuellen Stunde führte der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber, zum Punkt „Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines Universitätsrates Schleswig-Holstein“ unter anderem aus:

Zurzeit liegt weder ein Referenten- geschweige denn ein Gesetzentwurf zur No- vellierung des Hochschulgesetzes vor. Deswegen gibt es auch noch keine kon- krete Beratungsgrundlage über die Einrichtung eines so genannten Universitäts- rates.

Ob es überhaupt zu der Einrichtung eines Universitätsrates kommt und wie dann gegebenenfalls seine Kompetenzen und seine Zusammensetzung aussieht, ist zurzeit noch offen. Daher unterstreiche ich noch einmal die für die SPD- Landtagsfraktion wichtigen Elemente einer stärkeren Kooperation unserer Hoch- schulen:

• Wir sind für eine intensivere Kooperation. Wenn dafür neue Gremien oder In- strumente eingerichtet werden sollen, werden wir unsere Zustimmung davon abhängig machen, ob a) damit eine bessere Effizienz des Einsatzes von Landesmitteln erzielt wer- den kann, b) die Entwicklung an den verschiedenen Hochschulorten nicht behindert wird und
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



c) die Mitwirkungsrechte der Gruppen der Hochschule nicht beschnitten wer- den.

• Wir gehen davon aus, dass bei einer künftig besseren Kooperation der Hoch- schulen auch die Fachhochschulen nicht ausgeblendet werden.

Diese Anforderungen gelten sowohl für den ursprünglichen Vorschlag von Minis- ter Austermann für eine Fusion der Universitäten (Eckpunktepapier) wie auch für den Vorschlag eines Universitätsrates, für den der Minister die Zustimmung der Rektoren bzw. Prorektoren der Universitäten Kiel, Lübeck und Flensburg erhalten hat.

Mit weitgehendem Budgetrecht, Entscheidungskompetenzen bei Strukturentwick- lung und der Wahl der Hochschulleitungen würden dem Universitätsrat in diesem Modell Kompetenzen zugewiesen, die mehr oder weniger den faktischen Ergeb- nissen einer Fusion gleichkommt. Ob so weit reichende Kompetenzen wirklich zielführend sind, wird noch zu diskutieren sein. Die für einen solchen Universi- tätsrat vorgeschlagene Zusammensetzung wäre unserer Auffassung nach erheb- lich veränderungsbedürftig. Das betrifft z.B. die Gruppen der Hochschule und die Parität der Standorte.

Es ist heute nicht der Zeitpunkt für konkrete Vorfestlegungen. Unsere Messlatte ist bekannt. Wir werden uns konstruktiv an den Beratungen beteiligen.