Karl-Martin Hentschel zur Elbschlickverklappung vor Helgoland
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Keine weiteren Verklappungen E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de vor Helgoland – Nr. 158.06 / 22.03.06 Staatsvertrag kündigenZu der aktuellen Untersuchung des Senckenberg-Institutes über die Verbreitung des süd- östlich von Helgoland verklappten Elbschlicks erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:Seit letztem Sommer verklappt Hamburg belasteten Hafenschlick aus der Elbe südöstlich von Helgoland. Entgegen den Zusicherungen von Hamburg, dass sichergestellt werde, dass der Hafenschlick sich nicht ausbreite und dass nur unbelasteter Schlick verklappt wird, zeigen die Untersuchungen des Senckenberg-Institutes in Wilhelmshaven nun, dass sich belastete Sedimente großflächig in der Nordsee verteilen. Sie bedrohen die Watten und treffen auch den Nationalpark Wattenmeer.Diese ersten Ergebnisse des Senckenberg-Institutes lassen befürchten, dass besonders feinkörnige und oft hoch belastete Schwebstoffe großflächig weiter verteilt werden und damit auch bisher vergleichsweise gering belastete Gebiete mit diesen Schadstoffen ver- seuchen.Durch diese neuen Erkenntnisse werden die Grundlagen des Staatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hinfällig. Die Vorgabe, dass Schadstoffeinträge in die Nordsee reduziert werden, ist nicht mehr erfüllt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat im Interesse ihrer Bevölkerung, besonders der Menschen, die an und von der Nord- see leben, diesen Staatsvertrag sofort zu kündigen.Auch Hamburg ist jetzt gefordert, seine Pläne für eine weitere Elbvertiefung zu überarbei- ten. Wenn die Ablagerung des belasteten Schlicks im Flussbett oder in der Nordsee nicht mehr möglich ist, müssen eventuell Deponie-Standorte auf dem Festland gesucht wer- den. Allerdings ist das nicht nur ein kostspieliger, sondern auch zeitraubender Prozess.Deshalb sollte Hamburg sich von den Plänen einer weiteren Elbvertiefung schnellstmög- lich verabschieden und einen neuen Schritt in Richtung einer norddeutschen Hafenko- operation gehen. ***