41/2006 Kiel, 20. März 2006



Die Themen der Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zu Spar- ankündigungen der Landesregierung und zum geplanten Universitätsrat
Kiel (SHL) – Föderalismusreform, Verwaltungsstrukturreform, Erhalt des Lan- deswaldes – das sind nur einige der vieldiskutierten Themen, über die der Landtag in seiner kommenden Tagung ab Mittwoch, 22. März, 10:00 Uhr, beraten wird. Bis Freitag Mittag soll die Tagesordnung abgearbeitet sein.
Den Auftakt macht das Parlament mit einer Aktuellen Stunde zu zwei verschiede- nen Themenbereichen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will über die Aus- wirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung diskutieren. Der SSW fragt zudem nach den Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“. Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Gesamtre- dezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von 30 Minuten. Anschließend geht es um die Reform des Föderalismus. Hierzu hatte die Regie- rung in der Januar-Sitzung des Plenums mündlich berichtet. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 16/637). Diese tiefstgreifende Ver- fassungsänderung seit 1949 sieht unter anderem vor, den Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze von derzeit etwa 60 auf 35 bis 40 Prozent zu reduzieren. In Erster Lesung wird danach über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Ände- rung der Gemeindeordnung beraten (Drs. 16/623). Die FDP will damit eine Betei- ligungspflicht für Behinderte bei kommunalen Planungen festschreiben. Dazu soll 2


der Paragraph 47, der bislang unter anderem die Beteiligungspflicht für Kinder und Jugendliche regelt, um einen entsprechenden Passus erweitert werden.
Ebenfalls auf Antrag der FDP geht es dann um die Regionale Entwicklung des Berufsschulangebots (Drs. 16/625). Die Liberalen sprechen sich darin gegen die Regierungspläne zur Umorganisation der schleswig-holsteinischen Berufsschulen und zur Einrichtung von Bezirksfachklassen aus und fordert stattdessen mehr Frei- raum für die Lehranstalten. Hintergrund ist das Konzept des Bildungsministeriums zur „Beschulung in gewerblichen Ausbildungsberufen mit lernfeldstrukturierten Rah- menlehrplänen“. Es sieht die Konzentration von Auszubildenden bestimmter Berufe in Bezirksfachklassen vor. Dies soll ab dem zweiten Lehrjahr möglich und ab dem dritten Lehrjahr bindend sein.
Am Nachmittag wird in Erster Lesung über die Änderung des Gesetzes zur tarif- lichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) beraten. Den Gesetzentwurf hat der SSW eingebracht (Drs. 16/604). Demnach soll künftig auch die öffentliche Auftragsvergabe an Busunternehmen an die Einhaltung der örtlichen Tarifverträge geknüpft sein. Bislang dürfen nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2003 öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung und Schienen-Personennahverkehr in Schleswig-Holstein nur an Unternehmen ver- geben werden, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Die Regelung gilt für Aufträge ab 10.000 Euro. Hierdurch sollen heimische Unternehmen vor Billiganbietern geschützt werden. Ein weiterer SSW-Antrag wird danach diskutiert: Es geht dabei um Schutz und Förderung der Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten (Drs. 16/643). Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der Kultur und der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz einzusetzen. Die Partei der dänischen Minderheit und eines Teils der friesischen Volksgruppe schlägt folgenden Passus vor, der als Artikel 20 b in die Bundesverfassung eingefügt werden soll: „Der Staat schützt und fördert die Kultur. Der Schutz und die Förderung gelten auch für die Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten.“ Eine Verfassungsänderung planen CDU und SPD. Sie haben dazu einen Entwurf in den Landtag eingebracht (Drs. 16/656), mit dem vier Artikel geändert und zwei eingefügt werden sollen. Vorgeschlagen werden die Aufnahme des Grundrechts auf menschenwürdige Pflege und die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtes. Für die Anrufung des Verfassungsgerichtes will die Große Koalition ein Quorum von einem Drittel des Mitglieder des Landtages festschreiben. Damit könnte die Opposi- tion aus eigener Kraft derzeit nicht von diesem Recht Gebrauch machen, weil sie nur über 10 von 69 Sitzen im Parlament verfügt. Vorgesehen ist zudem eine Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag bei Gesetzen, Staatsverträgen und Grundsatzentscheidungen der Landesplanung. Die Einzelheiten dazu soll ein weiteres Gesetz regeln, das CDU 3


und SPD in den Landtag einbringen: das Parlamentsinformationsgesetz (Drs. 16/657). Unter anderem soll das Parlament vom zuständigen Ministerium zeitgleich mit den betroffenen Verbänden über Gesetzentwürfe in Kenntnis gesetzt werden. Gleiches soll für Staatsverträge, Verwaltungsabkommen und Vorhaben im Bereich Landesplanung gelten. Zudem soll das Parlament mindestens vier Wochen vor Un- terzeichnung eines Staatsvertrags über dessen Inhalt unterrichtet werden. Bundes- ratsinitiativen sollen gleichzeitig mit ihrer Übermittlung an die Länderkammer dem Landtag zugeleitet werden. Ähnliches soll für andere Absprachen mit anderen Län- dern, dem Bund oder der EU gelten. Um Bundespolitik geht es beim nächsten Thema: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN for- dern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Erhöhung der pauschalen Abgabe für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stark zu ma- chen (Drs. 16/631). Hintergrund: Derzeit bekommen geringfügig Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 400 Euro das Geld ohne Abzüge „brutto für netto“ ausbezahlt. Der Arbeitgeber führt einen pauschalen Betrag von 25 Prozent (bei Privathaushalten 12 Prozent) ab. Hiervon gehen 12 Prozent an die Renten- und 11 Prozent an die Krankenversicherung, 2 Prozent sind Lohnsteuer. Die Bundesre- gierung plant, die Arbeitgeber-Abgabe auf 30 Prozent anzuheben. Eine Bundesratsinitiative in anderer Sache fordert auch die FDP: Sie fordert die Ab- schaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftsicherheitsgesetz (Drs. 16/645). Laut diesem Bundesgesetz vom Januar 2005 müssen sich Piloten und Mit- arbeiter von Flughäfen sowie von dort tätigen Flugunternehmen einer Überprüfung durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde stellen. Dies soll dem Schutz vor Ter- ror-Anschlägen dienen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat das Gesetz so formuliert, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig war. Die Länder hatten sich zuvor geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Liberalen kritisieren, das Gesetz habe lediglich Mehrarbeit der Behörden, jedoch keinen Si- cherheitsgewinn zur Folge gehabt.

Am Donnerstag, 23. März 2006, geht es zu Beginn um die Grundlagen für Wachstum und Tourismus. Hierzu liegt ein Bericht der Landesregierung vor (Drs. 16/638). Darin verweist sie auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein: 4,5 Mrd. Euro Umsatz werden hier erbracht, ca. 130.000 Menschen arbeiten in diesem Wirtschaftszweig und auch der Staat profitiert vom Tourismus – 530 Mio. Euro Steuereinnahmen werden hier erzielt. Angesichts der harten Wettbewerbssituation sei allerdings auch eine Neuausrichtung im Tourismus erforderlich, betont die Landesregierung. Daher sei das Beratungsunternehmen Roland Berger GmbH beauftragt worden, ein Handlungskonzept zu entwerfen. Ab- gabetermin für diesen Auftrag ist der 30. Juni 2006. Ausdrückliches Ziel ist es, Schleswig-Holstein hinter Bayern wieder zur Nummer 2 im Deutschlandtourismus zu machen. 4


Ein Gesetzentwurf der Regierung steht danach zur Ersten Lesung an: Es geht um das Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsrecht- licher Bestimmungen (Drs. 16/670). Mit der Neuregelung soll die Polizei künftig die Möglichkeit zu Anhalte- und Sichtkontrollen im Rahmen einer so genannten Schlei- erfahndung sowie zur präventiven Telefonüberwachung erhalten. An Kriminalitäts- und Gefahrenbrennpunkten sollen Videoaufzeichnungen erlaubt sein. Außerdem ist eine Rechtsgrundlage zur Erprobung eines automatischen Kennzeichen- Lesesystems für Kraftfahrzeuge vorgesehen. Damit könnte die Polizei Autoschilder ablesen und elektronisch abgleichen, ob sie zur Fahndung ausgeschrieben sind. Neben kurzfristigen Platzverweisen sollen die Ordnungskräfte zudem gegen Störer auch längerfristige Aufenthaltsverbote aussprechen können. Einen Landesbericht zur Armutsbekämpfung in Schleswig-Holstein mit Schwerpunkt Kinderarmut wird die Landesregierung dem Parlament anschließend vortragen. Einen entsprechenden Berichtsantrag hatten CDU und SPD im Februar gestellt (Drs. 16/615). Unter der Überschrift Gemeinsam gegen Kinderarmut ha- ben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem einen Katalog von Forderungen vorgelegt, die aus Landes- und Bundesebene umgesetzt werden sollen (Drs. 16/672). gefor- dert wird unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe des sozialen Existenzminimums. Um Bundespolitik geht es bei der nächsten Initiative der GRÜNEN: Sie fordern in neun Punkten eine Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) (Drs. 16/673). Unter anderem soll der eigenständige Leistungsanspruch von Jugendlichen bis 25 Jahren auf Arbeitslosengeld II nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden. Auch die Vorgaben für die Einrichtung und Durchführung der 1-Euro-Jobs sollen verstärkt überprüft und ihre Einhaltung sichergestellt werden. Anschließend legt die Landesregierung dem Parlament den Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 (Drs. 16/551) vor. Damit, so die Regierung, werde erstmals eine „umfassende Betrachtung der Raumnutzungen in den für Schleswig-Holstein relevanten Meeres- und Küstenbereichen vorgenommen“. Der Bericht soll als In- formationsgrundlage für die weitere strategische Meerespolitik Schleswig-Holsteins dienen. Schleswig-Holsteins Küsten erstrecken sich über eine Länge von fast 1.200 Kilometern. In einem drei Kilometer breiten Küstenstreifen leben etwa ein Viertel der Bewohner des Landes.

Am Nachmittag befasst sich der Landtag mit einem Antrag der FDP zum Erhalt des Landeswaldes (Drs. 16/649). Die Liberalen fordern den Verbleib des Landes- waldes im Landesvermögen aufgrund seiner Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald. Auch die waldpädagogischen Leistungen der Landesforstverwaltung hebt die FDP hervor. Hintergrund des Antrags sind die Planungen der Landesregie- rung, den Landeswald zu privatisieren. Nächstes Thema ist die Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel. Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/640). Hintergrund sind Be- 5


fürchtungen der Liberalen, wonach die Ausweisung der Elbe vor Brunsbüttel als Natura-2000-Gebiet die wirtschaftlichen Spielräume stark einengt. Der Wirtschafts- raum Brunsbüttel entwickelt sich nach Regierungsangaben zur Zeit dynamischer als in den letzten Jahren. Die Landesregierung betont, dass sie bei der Gebietsauswahl keinen Entscheidungsspielraum gehabt habe. Den regionalen Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aber könne man Rechnung tragen. Einen Masterplan für den Norden fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag, der anschließend auf der Tagesordnung steht (Drs. 16/653). Darin fordern sie die Landesregierung auf, den Prozess des Zusammenwachsens von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Perspektive eines Nordstaates aktiv voranzutreiben. Hintergrund ist die Neugründung der Metropolregion Hamburg durch die Verwal- tungsabkommen und den Staatsvertrag vom 1. Dezember 2005. Die GRÜNEN be- fürchten die Abkopplung der Metropolregion vom Rest des Landes und einen De- mokratieverlust, weil wesentliche Zukunftsentscheidungen in den Gremien der Met- ropolregion getroffen werden. Nächstes Thema ist die Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Landesregierung auf Antrag der FDP einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/639). Dem- nach hat sich das Außenhandelsvolumen des Landes stetig aufwärts entwickelt. Dabei nehmen die hoch industrialisierten Länder Europas mehr Exporte aus Schles- wig-Holstein auf als große überseeische Märkte: Die Niederlande liegen vor den USA, die Schweiz vor Russland und Österreich vor der VR China. Bei Importen aus China wird ein sehr hoher Wert erzielt, der laut Regierungsbericht auf die vermit- telnde Rolle Schleswig-Holsteins im Handel mit China hinweist. Verwiesen wird auch auf die im November vergangenen Jahres gestartete Außenwirtschaftsoffensi- ve des Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes. Damit soll nicht zuletzt die Exportorientierung des Mittelstandes gefördert werden. Letztes Thema am Donnerstag ist der Europabericht 2006, den die Landesregie- rung vorgelegt hat (Drs. 16/641). Der Bericht soll im künftig jährlichen Turnus er- stattet werden. Im Anhang berichten alle Ministerien über herausgehobene Projekte, die aufgrund des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2006 für Schleswig-Holstein von herausgehobener Bedeutung sind.

Am Freitag, 24. März 2006, geht es zu Beginn in Zweiter Lesung um das Verwal- tungsstrukturreformgesetz und die Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung. Die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses dazu steht noch aus. Sie wird voraussichtlich in der Ausschusssitzung am Vortag in der Mittagspause gefasst und dem Plenum zugeleitet werden (Drs. 16/659). Anschließend geht es auf der Grundlage eines FDP-Antrags um die Verwaltungs- regionen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/644) und auf Initiative des SSW um Er- halt und Stärkung der Kreise (Drs. 16/664). Die FDP fordert einen Regierungsbe- richt über die geplanten Verwaltungsregionen. Der SSW plädiert für Beibehaltung der jetzigen Kreise und ihre Stärkung durch Übertragung jetziger Landesaufgaben 6


wie z.B. das Genehmigungs- und Überwachungsverfahren zur Errichtung von Wind- kraftanlagen. Es folgt ein Antrag der FDP-Fraktion: Sie fordert einen Sonderbericht des Landes- rechnungshofes (LRH) zu den Beteiligungen und den Zahlungsverpflichtungen des Landes, die nicht im Landeshaushalt aufgeführt sind – etwa Anstalten des öffentli- chen Rechts oder Unternehmen. (Drs. 16/647) Hierzu zählen nach Angaben der Landesregierung unter anderem 34 Landes-Beteiligungen an Unternehmen und Anstalten. Um Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung in den öffent- lichen Dienst geht es anschließend auf der Grundlage eine Regierungsberichtes dazu (Drs. 16/671). Demnach waren im Jahr 2004 insgesamt 2.686 Arbeitsplätze im Landesdienst durch schwerbehinderte Menschen besetzt. Dennoch wird insgesamt die gesetzliche Pflichtquote von 5% nicht erfüllt. Daher fiel in dem Jahr eine Aus- gleichsabgabe von über 40.000 Euro an. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll zusammen mit den Vertretungen der Schwerbehinderten Vorschläge machen, um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Landesdienst stärker zu fördern. Einen mündlichen Bericht über den geplanten „Universitätsrat Schleswig- Holstein“ fordert der SSW in einem Antrag (Drs. 16/665) von der Landesregierung. Dieser Punkt entfällt, wenn er bereits in der Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert wurde. Letztes Thema der Tagung ist die Neuordnung der Lehrerbildung. Hierzu hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie CDU und SPD Anträge vorgelegt, mit denen der Bildungsausschuss sich befasst hat. Er empfiehlt nun dem Plenum, den Antrag der Regierungskoalition anzunehmen (Drs. 16/668).



Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 7


Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 22. März 2006 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 a) „Auswirkungen der Sparankündigungen der Landes- regierung“ b) Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“ 32 Reform des Föderalismus 35 11:30 6 Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung 30 12:05 13 Regionale Entwicklung des Berufsschulangebots 30 12:35 5 Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei 30 15:00 öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) 16 Schutz und Förderung der Kultur der autochthonen nationa- 30 15:30 len Minderheiten 9 Gesetz zur Änderung der Verfassung 30 16:00 10 Parlamentsinformationsgesetz 30 16:30 14 Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäfti- 30 17:00 gungsverhältnisse zurücknehmen 18 Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftsicher- 30 17:30 heitsgesetz Donnerstag, 23. März 2006 37 Grundlagen für Wachstum im Tourismus schaffen 30 10:00 11 Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und ver- 60 10:30 waltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen 30 u. Gemeinsam gegen Kinderarmut und Landesbericht zur Ar- 30 11:30 42 mutsbekämpfung in Schleswig-Holstein 31 Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) 30 12:00 36 Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 30 12:30 21 Erhalt des Landeswaldes 30 15:00 39 Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel 60 15:30 23 Masterplan für den Norden 30 16:30 38 Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein 30 17:00 40 Europabericht 2006 30 17:30 Freitag, 24. März 2006 2 a) Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz 65 10:00 b) Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsord- nung 8


ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung 17 Verwaltungsregionen in Schleswig-Holstein und Erhalt 30 11:05 u. und Stärkung der Kreise – Keine kommunalen Verwal- 26 tungsregionen 19 Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederun- 30 11:35 gen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes 41 Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentli- 30 12:05 chen Dienst 27 Bericht über den geplanten „Universitätsrat Schleswig- 30 12:35 Holstein“ 34 Neuordnung der Lehrerbildung 30 13:05
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 3 Staatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der 5 Metropolregion Hamburg 4 Änderung des Ingenieursgesetzes 5 7 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Reihenuntersuchungen - 8 Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes - 12 Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein - 15 Bericht über die zukünftige Förderung der ländlichen Räume von 2007 - bis 2013 20 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes - 22 Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum - 24 Barrierefreies Fernsehen - 25 Zusammenarbeit mit der chinesischen Partnerregion Zhejiang - 28 Migrationsforschung - 29 Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung - 33 Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein 5
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
TOP 35 Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung