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Kein glaubwürdiges Konzept Nr. 142.06 / 14.03.06

Zu den heutigen „Sparbeschlüssen“ des Kabinetts erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Noch im September erklärte Finanzminister Wiegard im Landtag (Plenumsprotokoll 01.09.05, Seite 456):
„Wir (…) fassen das Weihnachtsgeld nicht mehr an: denn wir sind nicht der Meinung, dass unsere Beamten zu viel verdienen.“
Dieses schwarz-rote Versprechen soll jetzt gebrochen werden, obwohl zu diesem Zeit- punkt allen die Haushaltslage bekannt war. Wenn Regierungszusagen nach nur einem halben Jahr nichts mehr gelten, verliert Politik ihre Glaubwürdigkeit.
Wenn parallel zu den Sparbeschlüssen nicht gleichzeitig auch die Besserverdienenden durch eine deutlich höhere private Erbschaftssteuer oder eine Reform des Ehegatten- splittings beteiligt werden, dann kann man nicht von „sozial ausgewogenen Belastungen“ sprechen.
Wenn die Landesregierung heute den Kommunen einen „Zukunftspakt“ anbietet, aber Kürzungen bereits beschlossen hat, ist dies nur dürftige und peinliche Kosmetik. Kürzun- gen bei den Kommunen bedeuten eine zusätzliche Verschuldung bei den Kommunen oder eine Gefährdung kommunaler Leistungen wie z.B. der Kinderbetreuung.
Bisher ist kein schwarz-rotes Gesamtkonzept erkennbar, mit dem die große Koalition den Haushalt gerecht, nachhaltig und effektiv konsolidieren kann.
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