Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.03.2006, Nr.: 053/2006


Lothar Hay:

Driftmann, bleib bei deinen Haferflocken!

Zu den Aussagen des Präsidenten des Unternehmensverbandes Nord, Prof. Hans Heinrich Driftmann, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Herr Driftmann nimmt den Mund zu voll und redet wirr: Nach den aus dem Grundge- setz abgeleiteten Prinzipien des Berufsbeamtentums können Beamte – außer bei be- sonders schweren Pflichtverletzungen - nicht entlassen werden. Wir empfehlen Herrn Driftmann – und auch Herrn Sauter von der CDU – die Lektüre des Grundgesetzes und der einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen.

Mit der SPD sind betriebsbedingte Kündigungen auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes nicht zu machen.

Herr Driftmann fällt über Kabinettsmitglieder Urteile, die jeder Grundlage entbehren: Alle Minister sind sich bewusst, dass die Lage ernst ist. Ich habe keinen Zweifel, dass jedes Ressort sich entsprechend seinen Möglichkeiten an der Konsolidierung des Haushaltes beteiligen wird.

Auch für Herrn Driftmann gilt die alte deutsche Weisheit „Schuster bleib bei deinen Leisten“: Driftmann, bleib bei deinen Haferflocken!



Schleswig- Holstein

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