FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 087/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 7. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales/Finanzen
Günther Hildebrand: „Aufgabenverlagerung nach unten und Finanzverlagerung nach oben – das passt nicht zusammen“ Zu den Plänen der Landesregierung, Gelder aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse für das Land zu entnehmen, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Anscheinend hat der Ministerpräsident das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung nicht verstanden. Es funktioniert so: Werden Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen verlagert, so ist hierfür der kommunalen Ebene eine finanzieller Ausgleich zu leisten.
Es bedeutet aber nicht, dass die Kommunen quasi als Dank für die neue Arbeit durch neu übertragene Aufgaben und damit zusätzlichen Kosten dem Land eine Prämie zu zahlen hätten. So aber macht es künftig die Landesregierung, wenn man den Worten des Ministerpräsidenten auf dem CDU-Parteitag Glauben schenken darf“, so Hildebrand.
„Die CDU-geführte Landesregierung begeht mit diesem Systemfehler Wortbruch an der eigenen kommunalen Basis. Jahrelang hat die CDU Seite an Seite mit der FDP darum gekämpft, weitere Eingriffe in die Kassen der Kommunen zu verhindern. Nun reitet sie an der Spitze der Bewegung für das weitere Schröpfen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen. Ein Eingriff in die Finanzausgleichmasse wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Aufgaben von den Kreisen und Gemeinden künftig durch das Land erledigt würden. Hiergegen steht aber der Schlie-Bericht, der eben genau die andere Richtung verfolgt“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/