SSW-Gesetzentwurf zur Tariftreue: Landtag muss die Lücken schließen
Pressemitteilung Nr. 042/2006 Kiel, den 06.03.2006 Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383SSW-Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz:Landtag muss die Lücken schließenDer SSW fordert im Landtag, dass das Landes-Tariftreuegesetz auch aufDienstleistungen und den öffentlichen Busverkehr ausgedehnt wird.Außerdem soll die zeitliche Befristung des Gesetzes aufgehoben werden.Dieses sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs, den der wirtschafts-politische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, heute in Kielvorstellte und der Ende März im Landtag beraten werden soll.„Das Tariftreuegesetz hat sich in den letzten drei Jahren bewährt undwird mittlerweile von Unternehmen und Gewerkschaften breit akzeptiert.Es gibt aber noch einige Lücken, die schon 2003 bekannt waren und diejetzt endlich geschlossen werden müssen“, forderte Lars Harms.„Die Proteste der Busfahrer vor zwei Wochen haben gezeigt, dass wir die 2Tariftreue unbedingt auf den straßengebundenen ÖPNV ausweitenmüssen. Nur so haben die regionalen Busunternehmen und ihreAngestellten eine faire Chance, wenn Buslinien öffentlich ausgeschriebenwerden. Außerdem gibt es immer noch die Möglichkeit, bei Bauleistungenden Dienstleistungsanteil groß zu rechnen und so die Tariftreueregelungzu umgehen. Deshalb wollen wir die Tariftreue auch auf den öffentlichenBusverkehr und Dienstleistungen ausweiten.Als Drittes will der SSW die Befristung des Tariftreuegesetzes bis zum27.03.2008 aufheben. Das Gesetz hat sich schon bewährt und mussdeshalb auch nach 2008 weiter gelten“, erläuterte Harms seinenGesetzentwurf.Lars Harms forderte die Gemeinden und Kreise auf, der Empfehlung desLandkreistages zu folgen und für ihre Gebietskörperschaft die Einhaltung der Tariftreue zu beschließen: „Die Tariftreue gilt im kommunalen Bereichnur dann, wenn sie von den Gebietskörperschaften beschlossen wird.Bisher haben vor allem Kreise und Gemeinden im Norden auf Initiativevon SSW-Kommunalpolitikern das Tariftreuegesetz bestätigt. Der aktuelleKonflikt um Dumpinglöhne im Busverkehr hat aber noch einmal deutlichgezeigt, was passiert, wenn man diese Regelung nicht übernimmt. Ichhabe daher die Hoffnung, dass weitere Kommunen sich jetzt anschließenwerden.“Das Tariftreuegesetz wurde 2002 vom SSW initiiert und 2003 gemeinsammit der damaligen rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Es siehtvor, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur solche Auftragnehmerberücksichtigt werden, die ihre Mitarbeiter nach ortsüblichen Tarifenentlohnen.