PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Elbquerung: Ausschließliche Zentrale: Telefax: 0431/988-1500 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Privatfinanzierung ist ein E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Wunschtraum Nr. 124.06 / 02.03.06
Zur Pressekonferenz des Verkehrsministers Diedrich Austermann zum „Jahr des Auf- bruchs für den Straßenbau“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller: Die private Finanzierung der geplanten Elbquerung als Abschluss der A20 bleibt weiter im Ungewissen. Eine vollständige private Finanzierung des Bauwerks, wie von Minister Austermann auf der Pressekonferenz betont, ist ein reiner Wunschtraum. Bislang geht das Bundesverkehrsministerium von Gesamtkosten der Elbquerung in Höhe von 630 Mio. Euro aus, mit einer Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 20 Pro- zent. Der private Investor muss also 504 Mio. Euro in die Hand nehmen und hoffen, dass der Kapitaldienst, die Unterhaltskosten und der Gewinn aus den Mauteinnahmen zu fi- nanzieren sind. Das wird nicht nur von den Grünen bezweifelt. Die bisherigen Erfahrungen mit deutschen Mautstrecken, der Warnow-Tunnel in Rostock und der Herrentunnel in Lübeck, zeigen deutlich, dass Privatfinanzierungen in Norddeutschland keine Erfolgsstorys sind. Für die geplante Investorenkonferenz zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung im Sommer 2006 wird es laut Minister Austermann eine europaweite Ausschreibung geben. Wir prognostizieren Austermanns Investorenkonferenz das gleiche desillusionierende Ergebnis wie Rohwers Markterkundungsverfahren, denn die Unternehmen wollen nur bauen, wenn der Staat das Risiko trägt. Ausdrücklich begrüßt wird die Bereitstellung von Fördermittel und zinsgünstigen Darle- hen für die Sanierung des oftmals desolaten kommunalen Straßennetzes. Allein wegen der Unfallgefahren und Sicherheitsmängel sind diese Investitionen absolut notwendig. Positiv sind die Mittelaufstockungen beim Ausbau des kommunalen Radwegenetzes zu bewerten. Mit 8,5 Mio. Euro in 2006 wird die Wahl des modernen, schnellen und gesun- den Verkehrsmittels Fahrrad unterstützt. Das kommt vor allem den Ballungsräumen zu Gute, wo hohe Radverkehrsanteile, wie z.B. in Kiel mit 17 Prozent, deutliche Entlastun- gen für den PKW-Verkehr bewirken. ***