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22. Februar 2006


Torsten Geerdts und Ulrike Rodust:

Untaugliche grüne Finanzierungsvorschläge lehnen wir ab!

Zur Ablehnung des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein kostenfreies KiTa- Jahr durch Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren, erklären der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Rodust:

Den GRÜNEN ist natürlich auch bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht eine gänzliche Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten institutioneller Förderungen ausgeschlossen hat. Auch deshalb ist es wenig sinnvoll, dass die Große Koalition in Kiel mit einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative gegen die Große Koalition in Berlin angeht.

Seriös ist es, auch im Steuerrecht nach geeigneten Wegen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu suchen.