28/2006 Kiel, 20. Februar 2006



Ab Mittwoch tagt der Landtag: Vorschau auf die Themen
Kiel (SHL) – Die Tagesordnung der am kommenden Mittwoch, 22. Februar 2006 beginnenden knapp dreitägigen Landtagssitzung startet um 10:00 Uhr mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carsten- sen zur Vogelgrippe.
Es folgt eine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde, die sich mit der Föderalismusreform befasst. Dabei werden Auskünfte der Landesregie- rung zu folgenden Fragestellungen erwartet: „Entscheidungen zur Föderalismusre- form: Position der Landesregierung in der Sondersitzung der Ministerpräsidenten- konferenz am 10.03.2006/Die Auswirkungen der seit dem 16.02.2006 geplanten Grundgesetzänderungen auf das Land Schleswig-Holstein.“ Hintergrund ist die in der vergangenen Woche auf Bundesebene erzielte Einigung über Kernpunkte einer Föderalismusreform. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen grundlegend neu geordnet werden. Kernpunkt der Reformen: Der Anteil der im Bundesrat zu- stimmungspflichtigen Bundesgesetze wird von derzeit etwa 60 auf 35 bis 40 Prozent reduziert. Dies soll die Gesetzgebung beschleunigen. Zum Ausgleich können die Länder in den Bereichen Bildungs- und Hochschulpolitik künftig eigenständiger ent- scheiden. Auch das Personalrecht wird zum Teil Ländersache: Die Länder sollen danach allein für die Besoldung und Altersversorgung ihrer Beamten zuständig sein. Statusfragen der Beamten regelt jedoch weiterhin der Bund. Dagegen regt sich Wi- derstand bei finanzschwächeren Ländern wie Schleswig-Holstein. Grund: Beim Wegfall der bislang einheitlichen Regeln befürchten sie, dass Spitzenkräfte abge- worben werden.
Anschließend geht es um den Ausbau des Husumer Hafens. Streitpunkt ist die Frage nach dem Umfang des Ausbaus. Die Stadt hatte sich für eine „große Lösung“ ausgesprochen, das heißt der Hafen sollte zur Verschiffung von Großkomponenten 2


zum Bau von Offshore-Windanlagen umgerüstet werden. Demgegenüber hatte das Wirtschaftsministerium eine “kleine Lösung“ favorisiert, die lediglich den Umbau als Service-Einrichtung zur Wartung von Windanlagen im Meer vorsieht. FDP, Grüne und SSW im Landtag, die sich mehrfach für den Erhalt der ursprünglichen Förder- summe eingesetzt hatten, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregie- rung auf, „jetzt unverzüglich im Sinne des Gutachtens die erforderlichen Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens zu bewilligen“ (Drs. 16/569). Einen Bericht zum Sachstand hat die Landesregierung vorgelegt (Drs. 16/580).


Am Nachmittag geht es dann um Familienförderung. Hierzu haben die GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 16/558). Sie verlangen eine andere familienpolitische Schwerpunktsetzung auf Bundesebene. Die Landesregierung soll demnach eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings einbringen. Mit den frei werdenden Mitteln sollen Länder und Kommunen für beitragsfreie Kindertagesstät- ten sorgen. Zur 14. Tagung (28. - 30. Juni 2006) soll die Landesregierung dem Landtag ein Konzept vorlegen, „wie noch in dieser Wahlperiode der Einstieg in ein beitragsfreies Kindertagesstättenjahr für alle fünfjährigen Kinder gelingen kann.“
Danach geht es auf Antrag der FDP um die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (Drs. 16/585). Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Schleswig-Holstein auszuspre- chen und gegen die von der Großen Koalition in Berlin geplante Verzahnung der LSV mit den allgemeinen Sozialsystemen Stellung zu beziehen. Zur Begründung weist die FDP darauf hin, dass die LSV, die die Landwirte und ihre Familien sowie im Rahmen der Berufsgenossenschaft die Hof-Angestellten betreut, „ein soziales Sondersystem für Selbständige“ sei, das „eine Vermischung mit einem auf Arbeit- nehmer/Arbeitgeber gestützten System nicht zulässt“. Die LSV bietet Leistungen in den Bereichen Unfallversicherung, Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversiche- rung sowie der Unfallverhütung. Nach eigenen Angaben betreut das Unternehmen 56.000 Betriebe im Lande. Im Rahmen der Berufsgenossenschaft sind etwa 200.000 Menschen bei der LSV versichert.
Die Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn fordern die GRÜNEN in ei- nem Antrag, über den der Landtag dann berät (Drs. 16/560). Sie fordern die Lan- desregierung auf, im Februar einen Bericht über die Investitionen der Deutschen Bahn AG (DB) in das schleswig-holsteinische Schienennetz vorzulegen. DB und Bundesregierung planen eine Privatisierung durch einen Börsengang. Hierbei ist vor allem die Frage umstritten, inwieweit das 35.000 Kilometer lange Schienennetz e- benfalls privatisiert werden soll. Ein hierzu vom Bundesverkehrsministerium in Auf- trag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Börsengang unter Ein- 3


beziehung des Gleisnetzes bereits 2007 über die Bühne gehen könnte – ansonsten erst drei bis fünf Jahre später.
Danach geht es um das Öffentliche Auftragswesen in Schleswig-Holstein. Dazu hat die Landesregierung einen schriftlichen Bericht vorgelegt (Drs. 16/579). Das jährli- che Auftragsvolumen von der öffentlichen Hand an die Wirtschaft beträgt demnach gut 7 Mio. Euro.
Letztes Thema am Mittwoch ist die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren in ihrem Antrag dazu für die Beibehaltung der Steuerbe- freiung bis 2009 (Drs. 16/576).


Am Donnerstag, 23. Februar 2006, geht es zu Beginn um die Palliativmedizin und Hospizversorgung in Schleswig-Holstein. Auf Antrag aller Fraktionen und des SSW hat die Landesregierung hierzu einen schriftlichen Bericht vorgelegt (Drs. 16/496). Nach Angaben der Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein vier Palliativstati- onen (im Kieler Uni-Klinikum, in Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster, im St. Elisabeth-Krankenhaus Eutin sowie im Katharinen-Hospiz in Flensburg) mit insge- samt 37 Betten. Zudem kümmern sich fünf stationäre Hospiz-Einrichtungen in Rendsburg, Lübeck, Elmshorn, Geesthacht und Kiel mit insgesamt 65 Plätzen um Sterbenskranke. Daneben werden 38 ambulante Hospiz-Gruppen angeboten.
Die FDP fordert die Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung (Drs. 16/587). Die Landesregierung soll sich um Gelder aus einem Förderprogramm der Deutschen Krebshilfe zur Einrichtung von Stiftungsprofessuren und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären palliativmedizi- nischen Einrichtungen zu bewerben.
Die Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen steht auf Antrag des SSW auf der Tagesordnung (Drs. 16/582). Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen für die weitere Bezuschussung von Arbeitsloseninitiativen einzuset- zen. Diese Beratungsstellen wurden bis 2005 mit rund 150.000 Euro aus dem Lan- deshaushalt gefördert. Im Zuge von Hartz IV ist die Zuständigkeit hierfür an die neu gegründeten Job-Center übergegangen. Im Juni soll die Landesregierung dann dem Landtag über ihre Aktivitäten berichten.
Einen Landesbericht zur Armutsbekämpfung fordern die GRÜNEN in einem Antrag (Drs. 16/595), der im Landtag diskutiert wird. Die Landesregierung wird aufgefordert darzulegen, wann sie dem Landtag eine Berichterstattung über die soziale Lage der schleswig-holsteinischen Bevölkerung vorlegen wird. 4


Ein weiterer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich mit der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 und der Kampagne gegen Zwangsprostitution, die vom Netzwerk „Stoppt Zwangsprostitution“ und dem Deutschen Frauenrat gestartet wur- de. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kampagne zu unterstützen. Hinter- grund ist die Befürchtung, dass im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft Menschen- handel und Zwangsprostitution stark zunehmen werden.
Am Nachmittag geht es um das Thema Wohnen im Alter. Auf der Grundlage von Anträgen der Opposition (Drs. 16/454) und der Regierungsfraktionen (Drs. 16/427) hat der Sozialausschuss dem Plenum empfohlen, letzteren anzunehmen (Drs. 16/531). In der Mai-Sitzung soll die Landesregierung demnach einen Bericht zum Thema "Wohnen im Alter" vorlegen. Thema des Berichtes soll unter anderem sein, mit welchen Strategien Schleswig-Holsteins Landesregierung die Kommunen unter- stützt, der steigenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen gerecht zu wer- den.
Danach geht es um einen Landesplan für Menschen mit Behinderungen. Die FDP hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zum Juni 2006 ein behindertenpoliti- sches Gesamtkonzept vorzulegen und ihre Ziele in diesem Bereich darzulegen (Drs. 16/424). Dem schlossen sich die Grünen in einem eigenen Antrag an (Drs. 16/446). In den Beratungen im Sozialausschuss einigten sich die beiden Oppositionsfraktio- nen dann auf ein gemeinsames Papier. CDU und SPD unterstützen in ihrem Antrag „ausdrücklich“ die Bestrebungen der Landesregierung, ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept zu erstellen (Drs. 16/462). Landtag und Öffentlichkeit sollen über die wesentlichen Schritte bei der Erarbeitung „aktuell und jeweils zeitnah“ informiert werden. Diesen Antrag empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag mit CDU/SPD- Mehrheit zur Annahme – FDP und Grüne waren mit ihrem Vorstoß an der Koaliti- onsmehrheit gescheitert (Drs. 16/530).
Nächstes Thema sind branchenspezifische Mindestlöhne und die Ausweitung des Entsendegesetzes. Auf Basis eines Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/20) legt der Wirtschaftsausschuss dem Plenum eine vorsichtig-positive Stellung- nahme zur Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen und zum Ent- sendegesetz des Bundes vor (Drs. 16/588). Insbesondere im Bausektor, so der Ausschuss mit schwarz-rot-grüner Mehrheit, seien Mindestlöhne auf „eine hohe Ak- zeptanz“ gestoßen und hätten zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. In ande- ren Branchen hingegen gebe es „große Bedenken“. Beim Entsendegesetz empfiehlt der Ausschuss die Ausweitung auf weitere Branchen, etwa auf die Gebäudereiniger. Hintergrund: Das Entsendegesetz hat der Bundestag 1996 zum Schutz der Bau- branche vor Billiglohnkonkurrenz beschlossen. Es schreibt auf deutschen Baustellen den Mindesttarif auch für die von ausländischen Firmen entsandten Arbeitnehmer 5


vor. Außer auf dem Bau gilt das Entsendegesetz auch im Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerk, im Abbruch- und Abwrackgewerbe und in der Seeschifffahrt.
Danach gibt die Landesregierung dem Parlament einen Bericht über den Stand des Revisionsverfahrens nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Drs. 16/571). Dabei geht es um die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leis- tungsberechtigte nach SGB II. Die Landesregierung betont, dass sie die durch die so genannten Hartz IV-Reformen entstandenen Netto-Entlastungen im Haushalt an die Kommunen weitergebe.


Am Freitag, 24. Februar 2006, geht es zunächst auf Antrag der FDP um Bilinguale Bildungsangebote in Kindergärten und Schulen (Drs. 16/564). Darin wird die Lan- desregierung aufgefordert, die Entwicklung bilingualer regionaler Bildungsnetzwerke zu fördern.
Einen Modellversuch „Selbstständige Schule“ fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag dazu (Drs. 16/491 neu). Schulen aller Schularten sollen sich um die Teilnahme daran bewerben können. Für die Beteiligten soll es keinerlei Input-Kontrolle geben. Lediglich die Qualität der Ergebnisse soll geprüft werden. Die GRÜNEN verweisen auf vergleichbare Modellversuche in anderen Bundesländern. Sie versprechen sich davon neue erfolgreiche Wege für die weitere Entwicklung des Schulwesens.
Es folgt ein Bericht der Landesregierung über Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein (Drs. 16/581). Darin betont die Landesregierung, dass nur ein Mix aus verschiedenen Trägern die Versorgungssicherheit und die Umweltverträg- lichkeit gewährleiste. Den größten Anteil an der Energieerzeugung hat die Kern- energie mit 73,7%, gefolgt von der Steinkohle (17,1%) und Windenergie bzw. Foto- voltaik (9,6%).
Danach wird der Tätigkeitsbericht der Innovationsstiftung 2004 diskutiert.
Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde. Hierzu hat der Abgeordnete Klaus Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) folgende Frage an die Regierung einge- reicht: „Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen dem Finanzmi- nisterium (Umdruck 16/573 vom 10.02.2006), dass der Vertretungsfonds für Grund- und Hauptschulen nur zu 67 % ausgeschöpft, 2.470.600 Euro nicht ausgegeben und davon 245.700 Euro als Globale Minderausgabe 2005 gebucht worden seien, und des Bildungsministeriums, das am 16.02.2006 in einer Pressemitteilung erklärt hat, dies stimme gar nicht, diese Aussage sei nur aus ‚haushaltstechnischen Grün- den’ gemacht worden, in Wahrheit hätte man dort aber gar nicht gekürzt und das Geld sei komplett für den Vertretungsfonds an Grund-, Haupt- und Realschulen verwendet worden?“ 6


Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemel- Voraus- dete Rede- sichtl. Be- TOP zeit ginn der Beratung Mittwoch, 22. Februar 2006 Regierungserklärung zum Thema „Vogelgrippe“ 65 10:00 1 Aktuelle Stunde zur Föderalismusreform 60 11:05 11 Bericht zum Sachstand Husumer Hafen und Antrag 60 12:05 u. „Offshore-Hafen Husum zügig ausbauen“ 36 5 Vorfahrt für Kinder – Familienförderung weiter entwi- 60 15:00 ckeln 17 Landwirtschaftliche Sozialversicherung 30 16:00 7 Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn 30 16:30 35 Öffentliches Auftragswesen in Schleswig-Holstein 30 17:00 13 Steuerbefreiung von Biokraftstoffen beibehalten 30 17:30 Donnerstag, 23. Februar 2006 19 Bericht zur Palliativmedizin und Hospizversorgung und 60 10:00 u. Antrag zur Weiterentwicklung der palliativmedizinischen 32 Versorgung, Ausbildung und Forschung 14 Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen 30 11:00 24 Landesbericht zur Armutsbekämpfung 60 11:30 10 Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Rote Karte für Zwangspros- 30 12:30 titution 27 Wohnen im Alter 65 15:00 26 Landesplan für Menschen mit Behinderungen 35 16:05 30 Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Ent- 35 16:40 sendegesetzes 34 Bericht über den Stand des Revisionsverfahrens nach dem 30 17:15 SGB II Freitag, 24. Februar 2006 9 Bilinguale Bildungsangebote in Kindergärten und Schu- 60 10:00 len 3 Modellversuch „Selbständige Schulen“ 35 11:00 37 Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein 60 11:35 38 Tätigkeit der Innovationsstiftung 2004 30 12:35 39 Fragestunde, Frage des Abg. Klaus Müller (BÜNDNIS 30 13:05 90/DIE GRÜNEN) betr. Vertretungsfonds Grund-/Haupt- und Realschulen 7


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Bericht- erstattung 2 Gesetz zur Anpassung an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 5 4 Vertrauensleute für die Wahl der Richterinnen und Richter des Flurbe- - reinigungsgerichtes 6 Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen - 8 Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel - 12 Zuordnung von Übertragungskapazitäten für mobile Rundfunkgeräte - 15 Entwicklung der Ostseehäfen - 16 Vertrauensleute für die Wahl der Richterinnen und Richter beim Finanz- - gericht 18 Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte - 20 Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst - 21 EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft - 22 Ambulante Betreuung, ambulante Pflege - 23 AIDS Prävention hat Vorrang - 25 EU-Verfassung 28 Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz 5 29 „Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen!“/„Schleswig- 5 Holstein stärkt das „Europa der Regionen“ 31 Früher wahrnehmen – schneller handeln – besser kooperieren – zum 5 Wohle unserer Kinder 33 Bericht „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ -
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online und in der Infothek.
Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen.