Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.02.2006, Nr.: 043/2006


Bernd Schröder:

Kein Lohndumping für die Beschäftigten im ÖPNV!
Zu den heutigen Demonstrationen von Beschäftigten im öffentlichen Personenver- kehr erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Bernd Schröder:
Der Bahn- und Busverkehr sichert die Mobilität der gesamten Bevölkerung in Schleswig-Holstein und Hamburg und ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir setzen uns sehr für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs ein, der durch viele erfolgrei- che Projekte der letzten Jahre - z. B. landesweiter Schleswig-Holstein-Tarif inkl. HVV, neue Fahrzeuge, Ausbau von Bahnstrecken und Stationen, Taktfahrplan und deutlich mehr Züge – bereits modernisiert worden ist und an Attraktivität gewonnen hat. Dadurch ist die Zahl der Fahrgäste um 25 % gestiegen.
Der Nahverkehr ist dadurch und durch den Wettbewerb im Bahnverkehr besser und für das Land auch günstiger als vor zehn Jahren. Dabei werden die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt durch die Anforderungen in den Ausschreibungen, wie hoher Personaleinsatz in den Zügen und vor allem die Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes, das als erstes seiner Art in Deutsch- land vor zwei Jahren vom Landtag verabschiedet wurde. Damit werden den Mitar- beitern im Bahnverkehr die in Schleswig-Holstein üblichen Tarifverträge garantiert; Lohndumping im Bahnverkehr findet nicht statt.
Der Wettbewerb wird mittelfristig auch im Busverkehr zunehmen, allerdings mit an- deren Bedingungen. Verantwortlich sind hier die Kreise und kreisfreien Städte. Wir setzen uns ein für

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



• faire Ausschreibungen mit gleichen Chancen für alle Busunternehmen in Schleswig-Holstein, • ausreichenden Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und • eine hohe Qualität der Leistungen. Lohndumping ist der falsche Weg.