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Nr. 088.06 / 15.02.06

Kein Ausverkauf des Waldes Grüne fordern Klarheit über Regierungspläne
Zu den Plänen der Landesregierung des Landeswald zu verkaufen, erklärt der umweltpo- litische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Landesregierung hat laut Bericht des Staatssekretärs Schlie zwecks „Entbürokratisie- rung“ den Verkauf des Landeswaldes beschlossen. Dies hat der Sprecher des Landwirt- schaftsministerium, Christian Seyfert, noch einmal bestätigt. Im Gegensatz dazu erklären einzelne Abgeordneten sowohl von CDU als auch SPD, diese Ausverkaufspläne und damit den Kabinettsbeschluss für ungültig.
Bündnis 90/Die Grünen haben darum eine Kleine Anfrage eingereicht, um der Landesre- gierung Gelegenheit zu geben, einmal unmissverständlich klar zu stellen, welche Teile des Waldes und welche Aufgaben sie privatisieren will.
Die BürgerInnen haben ein Recht auf Klarheit, wenn es darum geht, ihr eigenes Eigen- tum zu verscherbeln.



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