16/2005 Kiel, 30. Januar 2006



Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Bekämpfung des Umsatzsteu- erbetruges

Kiel (SHL) – Das erhebliche Ausmaß des Umsatzsteuerbetruges sowie Maßnahmen zu seiner Bekämpfung – das ist das zentrale Thema, mit dem sich der Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss des Landta- ges auf ihrer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag, 2. Februar, von 10 bis 13 Uhr, befassen.
Finanzausschussvorsitzender Günter Neugebauer: „Durch Umsatzsteu- erbetrug und Firmeninsolvenzen gehen dem Staat jährlich fast 20 Milliarden € verloren.“ Das geltende Umsatzsteuerrecht weise gravie- rende Lücken auf, die einen umfangreichen Betrug ermöglichten - etwa durch „Karussellgeschäfte“ oder im Bereich von Insolvenzen.
Finanzminister Rainer Wiegard wird den Finanz- und Wirtschaftsausschuss- mitgliedern einen Lagebericht über die Situation im Lande geben. Die von der Finanzministerkonferenz eingeschaltete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PSP wird ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vor- stellen. Vorschläge und Bericht werden im Ausschuss mit Vertretern von Steuerberaterverband, Steuerberaterkammer, Industrie- und Handelskam- mern und Handwerkskammern erörtert.
Die Finanzminister der Länder und der Bundesfinanzminister wollen das ge- samte Umsatzsteuersystem auf das so genannte „Reverse-Charge- Verfahren" umstellen. Bei diesem System wird die Umsatzsteuerpflicht vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger verlagert. Die Folge: Viele Betrugsansätze werden verhindert. Die Auswirkungen eines Systemwechsels hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PSP in einer Studie untersucht, des- sen Ergebnisse sie den Landtagsausschüssen vorstellen wird.