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Nr. 052.06 / 27.01.06


Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen bleiben erhalten
Zur Diskussion um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erklären die Fraktions- vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes, und die jugendpolitische Spre- cherin, Monika Heinold:
Staatssekretär Schlie hat auf dem 2. Städtekongress bestätigt, dass der Paragraf 47 f in der Gemeindeordnung, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen regelt, im Zuge seiner Entbürokratisierungsvorschläge auf der Streichliste steht. Deshalb haben wir die- ses Thema heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.
Auf unseren Druck hin hat die Große Koalition heute im Landtag versichert, dass dieser ursprüngliche Vorschlag nicht umgesetzt wird.
Wir begrüßen dies und haben mit unserem Landtagsantrag auch erreicht, dass nun im Ausschuss darüber diskutiert wird, wie die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendli- chen weiter gestärkt werden können.
Es wäre hilfreich, wenn die Landesregierung dem Parlament endlich ihren 800 Seiten di- cken Streichungskatalog vorlegen würde, damit wir wissen was noch alles geplant ist. Solange die Landesregierung ihren Bericht nicht vorlegt, sind wir auch weiterhin auf mündliche Aussagen des Staatssekretärs angewiesen.

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