Nr. 36/06 27. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 6 und 17: Wir haben im Norden keinen Grund, uns selbst klein zu re- den
Fast hätte man damit rechnen können, dass die Abgeordneten des SSW versuchen, sich mit ihrem Antrag als vermeintlicher Anwalt des Nordens Schleswig-Holsteins hervorzutun. Wir alle aber sind als gewählte Volksvertreter für die positive Entwick- lung des ganzen Landes verantwortlich. Das bedeutet, dass wir die Stärken unseres Landes als Wirtschaftsregion sehen und unterstützen müssen, ohne dabei die not- wendige Strukturförderung wirtschaftlich schwächerer Regionen aus dem Auge zu verlieren. Diese Maxime wird auch mit dem vorliegenden Bericht der Landesregie- rung unterstrichen.
Die Erweiterung der Europäischen Union und die damit verbundene Veränderung der Rahmenbedingungen für regionale Strukturpolitik, die auf der vielfach begrüßten Lis- sabon-Strategie beruht, hat auch Konsequenzen für unser Land, ob wir wollen oder nicht.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies in der Konsequenz, die Nähe des Landes zu Hamburg als Standortvorteil im europäischen Wettbewerb zu nutzen und die vielfälti- gen wirtschaftlichen Beziehungen partnerschaftlich weiter auszubauen. Von einem Nordstaat ist an dieser Stelle ausdrücklich nicht die Rede, sondern von einem Nord- verbund, mit dem beide Länder erhebliche Entwicklungschancen nutzen wollen.
Liebe Kollegen vom SSW, diese Ausrichtung auf einen starken Partner Hamburg in Ihrer Pressemitteilung als „pathologisch“, also krankhaft zu bezeichnen, halte ich an dieser Stelle doch für ausgesprochen unpassend. Dies umso mehr, als auch die Wirtschaft im Landesteil Schleswig eine engere Zusammenarbeit zwischen Schles- wig-Holstein und Hamburg für ausdrücklich notwendig hält. Auch im Norden sind zahlreiche Betriebe und Branchen auf einen prosperierenden Wirtschaftsraum Ham- burg angewiesen, um in der Grenzregion Arbeitsplätze anbieten zu können. Import und Export aus der Region Flensburg läuft nahezu ausschließlich über Hamburg, denken Sie bitte an dieser Stelle nur an die Speditionen in Flensburg und Umge- bung, die in engster Weise mit der Hamburger Hafen- und Verkehrslogistik verbun- den sind, ebenso wie große produzierende Unternehmen in der Fördestadt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, sie alleine reicht aber nicht für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung des Nordens, auch der Landesteil Schleswig darf die Anbindung an das Kraftzentrum Hamburg nicht verlieren.
Und so ist es nur konsequent, die Wachstumsimpulse der Metropolregion Hamburg möglichst weit nach Schleswig-Holstein zu lenken und so die regionalen Kräfte auch im Norden des Landes an dieser Entwicklungsdynamik teilhaben zu lassen. Die auf- gezeigte Bildung von drei Entwicklungsachsen entlang der nach Norden führenden Autobahnen ist dabei eine wichtige Voraussetzung.
Mit dem Ausbau der Verkehrswege, insbesondere der A 7 und der B 5, wollen wir eine wesentliche Voraussetzung in der Infrastruktur für eine bessere Anbindung des Nordens schaffen. Maßgeblich für die Anbindung des Landesteils Schleswig an die Märkte im Süden ist nicht zuletzt die westliche Elbquerung, deren zügige Realisie- rung jetzt mit Hochdruck betrieben wird.
Der Bericht der Landesregierung unterstreicht neben der Kooperation mit Hamburg selbstverständlich auch eine ausgleichsorientierte Förderpolitik für die eher struktur- schwachen Räume, mit dem Ziel, deren spezifische Stärken zu fördern.
Es gerät ja manches allzu schnell in Vergessenheit, deswegen will ich gern noch ei- nige Stichworte aufzählen, bei denen die Landesregierung eine aktive Rolle in der Strukturpolitik im Landesteil Schleswig einnimmt. So stehen die wichtigen Konversi- ons-Projekte in Schleswig, Eggebek und Kappeln-Olpenitz ganz oben auf der Agen- da, und die Landesgartenschau in Schleswig wird mit erheblicher finanzieller Unter- stützung des Landes neue Impulse in der Schlei-Region bringen.
In Nordfriesland gibt es neben dem Ausbau des Husumer Hafens die Zusage weite- rer Förderung der Infrastruktur.
Und Flensburg profitiert schließlich von der Attraktivitätssteigerung der Phänomenta mit Landesförderung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Unsere Absicht, die Ostseekooperation zu einer stärker gestaltenden Regionalpolitik zu entwickeln, beinhaltet gleichzeitig das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit mit Dänemark zu intensivieren. Ministerpräsident Carstensen hat bei seinem Kopenhagen-Besuch in der vergangenen Woche gerade zu diesem Aspekt des SSW-Antrages entscheidende neue Akzente gesetzt und deutlich gemacht, dass die Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich verstärken will. Diesen Weg unterstützen wird. So kann die angekündigte Intensivierung der Grenz- pendler-Beratung mit der Einrichtung von Beratungsstellen in Flensburg und Tondern zu positiven Impulsen für die Arbeitsmärkte nördlich und südlich der Grenze führen und den Landesteil Schleswig stärken.
Und schließlich hat Ministerpräsident Carstensen zum Abschluss seiner Kopenha- gen-Reise bekräftigt, noch in diesem Jahr mehrere konkrete „Leuchtturm-Projekte“ der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Gerade die Ergebnisse der Gespräche in Kopenhagen sollten ein deutliches Signal dafür sein, welchen hohen Stellenwert der Landesteil Schleswig in unserer Politik hat.
Wirksame Strukturpolitik allerdings ist nur möglich, wenn der Landesteil Schleswig auch weiter in der Gebietskulisse für die EU-Förderung und die Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verbleibt. Wir haben in der letzten Landtagssitzung über dieses Thema diskutiert. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten sich dafür einsetzen, dass diese Region weiter Fördergebiet der EU- Regionalförderung und der GA-Förderung bleibt und eine möglichst hohe Förder- summe nach Schleswig-Holstein fließt. Dieses Ziel haben wir in unserem Antrag be- kräftigt, weil dies die Kern-Voraussetzung für eine wirksame Strukturpolitik ist.
Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, die spezifischen Stärken der strukturschwächeren Regionen gezielt zu unterstützen und zu fördern.
Der Landesteil Schleswig hat strukturelle Schwächen, das ist richtig und diese müs- sen wir weiter abbauen. Ich sage aber ebenso deutlich: Wir haben im Norden keinen Grund, uns selbst klein zu reden. Wir sollten ebenso selbstbewusst auf unsere Stär- ken hinweisen und diese nutzen.
Gerade der Norden Schleswig-Holsteins verfügt – trotz struktureller Defizite – mit den Bereichen Tourismus, Telekommunikation, Ernährungswirtschaft, erneuerbare Ener- gien und Kultur über Stärken, die es sowohl von den Akteuren auf regionaler Ebene herauszuarbeiten und zu nutzen gilt, die aber ebenso von der Landespolitik unter- stützt werden, um Wachstum und neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.