14/2006 Kiel, 26. Januar 2006



Bleiberecht – Ausländerbeauftragter lobt Innenminister
Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungs- fragen des Landes Schleswig-Holstein, Wulf Jöhnk, begrüßt ausdrück- lich, dass Innenminister Stegner sich weiterhin vehement für eine Altfall- regelung für langjährig Geduldete einsetzten will.
Der Innenminister kündigte in seinem Bericht vor dem Landtag zur Bleiberechts- regelung für langjährig geduldete Menschen weiteres Engagement für eine humanitäre Altfallregelung an und warb für eine breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg.
Die vom Minister gewollte und vom Ausländerbeauftragten strikt abgelehnte Einrichtung eines Ausreisezentrums für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Neu- münster spreche, so Jöhnk, zwar eine andere Sprache. „Jedoch lassen sowohl die Initiativen des Innenministers, für ausreisepflichtige Familien ein Bleibe- recht zu erwirken, als auch die kategorische Ablehnung des so genannten ba- den-württembergischen Fragebogens für Einbürgerungswillige Muslime erwar- ten, das Schleswig-Holstein weiterhin eine humanitäre Ausländerpolitik betrei- ben will“, meint Wulf Jöhnk.