PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Investitionsprogramm der Bundesregierung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 045.06 / 26.01.06
Viel Rauch, wenig Feuer
Es ist völlig richtig, wenn der Landtag darüber unterrichtet wird, welche Impulse aus dem sogenannten Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung zu erwarten sind. Die jährlichen Mehrausgaben von sechs Milliarden Euro als „Investitionsprogramm“ aus- zugeben, ist aber sehr gewagt. Unabhängig von diesem Etikettenschwindel ist es absurd zu glauben, dass sechs Milliarden Euro bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 2.200 Milliarden Euro in Deutschland, wie z.B. im Jahr 2004, spürbare Wachstumsimpul- se erzeugen werden.
Während nun für die nächsten vier Jahre 25 Milliarden Euro „Investitionsmittel“ einge- setzt werden sollen, hält die Bundesregierung daran fest, im gleichen Zeitraum 75 Milliarden Euro durch eine Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich einnehmen zu wollen, ohne sie vollständig durch niedrigere Lohnnebenkosten wieder zurück zu geben.
Das wird die Preise erhöhen, die verfügbaren Einkommen verringern und das Wachstum in Deutschland um mindestens einen halben Prozentpunkt absinken lassen. Deutlicher kann die Orientierungslosigkeit der Wirtschafts- und Haushaltpolitik nicht sein. Wer wirk- lich etwas für die Binnenkonjunktur tun will, erklärt den Verzicht auf diese Art der Mehr- wertsteuererhöhung.
Im Einzelnen begrüßen wir, dass das von uns Grünen entwickelte ökologische Gebäude- sanierungsprogramm aufgestockt werden soll. Die neue Bundesregierung hatte im Koali- tionsvertrag angekündigt, das Fördervolumen auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, die Wirksamkeit und Attraktivität zu verbessern, z.B. durch die Einbeziehung des Mietwohnungsbaus und zusätzlich den Energiepass einzuführen.
1/2 Das kann ich nur begrüßen und hoffe, dass die Regierung das auch umsetzt. Das ist viel Arbeit vor Ort, für Handwerksfirmen und zwar für einen längeren Zeitraum, denn schles- wig-holsteinische Häuser können nicht in Niedriglohnstaaten exportiert werden.
Das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur energetischen Gebäudesanierung soll neu gestaltet und mit vier Milliarden Euro für 2006-2009 aufgestockt werden.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen kann ein wirksames Instrument zur Eindämmung von Schwarzarbeit werden. Es geht dabei um eine Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen, in Höhe von 20 Prozent pro Jahr von einem maximalen Rech- nungsbetrag von 3.000 Euro. Bis zu 600 Euro jährlich wären damit steuerlich absetzbar.
Das ist keine wirklich neue Idee. Margareta Wolf, die frühere Grüne Mittelstandsbeauf- tragte der Bundesregierung, hatte das noch in der ersten rot-grünen Regierung vorge- schlagen. Finanzminister Eichel hatte das aber strikt abgelehnt. Das kann dem Hand- werk Auftrieb geben, es erfordert aber auch Kontrolle und Bürokratie.
Erhöhte Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter können zu Investitionsanreizen führen (im Jahr des Erwerbs 30 Prozent statt 20 Prozent). Investiert wird aber nur, wenn eine wach- sende Nachfrage erwartet wird. Die Erleichterung ist befristet auf 2006 und 2007. Diese Regelung für zwei Jahre belohnt Investitionen im Inland und ist deshalb sinnvoll.
Über die Investitionen in Bildung, Forschung und Familienförderung kann eine abschlie- ßende Bewertung erst nach der Vorlage konkreter Vorschläge gegeben werden. Gerade bei der Familienförderung und der Unterstützung der Kinderbetreuung gibt es viel Streit in den Koalitionsfraktionen. Für uns Grüne ist dabei klar: kostenlose Kindergartenjahre sind viel wichtiger als das Elterngeld. Gute Kita-Strukturen kommen allen Kindern zu Gu- te, Transferzahlungen an die Familien landen in der Haushaltskasse.
Von großem Interesse ist, was tatsächlich an zusätzlichen Investitionsmitteln im Ver- kehrsbereich nach Schleswig-Holstein kommen kann. Kurzfristig sind nur die Maßnah- men finanzierbar, für die es eine Planfeststellung gibt. Die Einschätzung der Landesre- gierung und ihre anschließende Umsetzung werden wir interessiert verfolgen.

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